Arbeitszeit: Sonn- und Feie... / 5 Aufsichtspflichten des Arbeitgebers, Ordnungswidrigkeiten

Der Arbeitgeber ist gem. §§ 2223 ArbZG für die Einhaltung aller den Arbeitszeitschutz betreffenden Bestimmungen verantwortlich. Im Fall einer Verletzung ist der Arbeitgeber persönlich bußgeld- und strafrechtlich verantwortlich. Als Arbeitgeber ist gem. §§ 9 OWiG, 14 StGB nicht nur der Betriebsinhaber anzusehen, sondern jede Person, die kraft organschaftlicher Stellung (z. B. Geschäftsführer einer GmbH) oder aufgrund von Beauftragung (z. B. als Betriebsleiter) oder aufgrund Delegation (z. B. Übertragung von Arbeitgeberpflichten auf Disponenten) arbeitszeitgesetzliche Pflichten zur Wahrnehmung in eigener Verantwortung für den Arbeitgeber ausübt. Im Bereich des Arbeitszeitschutzes bedeutet das, dass auch Vorgesetzte unterhalb der obersten Leitungsebene des Unternehmens eine unmittelbare persönliche Verantwortung für die Einhaltung des Arbeitszeitschutzes tragen können. Hat der Arbeitgeber (etwa der Vorstand eines Unternehmens) die Wahrnehmung der Arbeitgeberpflichten delegiert, so ist der Arbeitgeber dennoch bußgeldrechtlich verantwortlich, wenn er seiner unternehmerischen Aufsichtspflicht gegenüber den Delegationsempfängern (Führungskräften) nicht nachgekommen ist (§ 130 OWiG). Zu diesen Aufsichtspflichten gehören insbesondere die sorgfältige Auswahl und regelmäßige Überwachung der Personen, auf die Arbeitgeberpflichten delegiert wurden.

Die Verantwortung für die Einhaltung des Arbeitszeitschutzes kann nicht auf den Arbeitnehmer als "Schutzobjekt" des Arbeitszeitschutzes übertragen werden. Der Arbeitnehmer kann arbeitsrechtlich jedoch verpflichtet werden, an Maßnahmen zur Einhaltung des Arbeitszeitschutzes mitzuwirken, etwa der Anweisung, im Rahmen von Telearbeit keine Arbeitsleistungen an Sonn- und Feiertagen zu erbringen. § 16 Abs. 2 ArbZG bestimmt, dass der Arbeitgeber jegliche Arbeitszeiten an Sonn- und Feiertagen aufzuzeichnen hat; eine Mengenerfassung der geleisteten Arbeitszeit ist dabei ausreichend. Der Arbeitgeber hat diese Aufzeichnungen 2 Jahre lang für Kontrollzwecke der Aufsichtsbehörden aufzubewahren. Die Form der Aufzeichnung ist nicht vorgeschrieben; die Anfertigung der Aufzeichnungen kann auf den Arbeitnehmer delegiert werden, ist in diesem Fall aber vom Arbeitgeber zu kontrollieren. Betroffen von der Aufzeichnungspflicht sind die Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer, die dem ArbZG unterliegen, in der Regel also auch die Arbeitszeiten von Fach- und Führungskräften, da diese meist keine leitenden Angestellten i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG i. V. m. § 5 Abs. 3 BetrVG sind.

Ergeben sich die gem. § 16 Abs. 2 ArbZG aufzuzeichnenden Daten aus anderen Unterlagen (z.  B. Lohnunterlagen), bedarf es keiner gesonderten Aufzeichnung. Bei Prüfungen durch die Aufsichtsbehörde müssen diese Daten dann jedoch vorgelegt werden können. Die Verletzung der Aufzeichnungspflicht kann durch die Aufsichtsbehörde mit einem Bußgeld von bis zu 15.000 EUR für jeden Einzelfall geahndet werden. Darüber hinaus kann die Aufsichtsbehörde zur Sicherstellung der Einhaltung des ArbZG im Verwaltungsrechtsweg Auflagen gem. § 17 Abs. 2 ArbZG anordnen, die gegebenenfalls auch mit Mitteln des Verwaltungszwangs (Zwangsgeld) durchgesetzt werden können. Von der gesetzlichen Aufzeichnungspflicht unberührt bleibt die Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Betriebsrat Auskunft gem. § 80 Abs. 2 BetrVG hinsichtlich der Daten zu erteilen, die für die Kontrolle der Einhaltung gesetzlicher, betrieblicher und tarifvertraglicher Regelungen erforderlich sind. Dazu gehören auch Daten über Lage und Umfang der Arbeitszeit der Arbeitnehmer.

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