Arbeitszeit: Sonn- und Feie... / 2.3 Ausnahmen in Notfällen und außergewöhnlichen Fällen

Das Arbeitszeitgesetz lässt über die gesetzlich normierten oder behördlich bewilligten Ausnahmen vom grundsätzlichen Sonn- und Feiertagsbeschäftigungsverbot die Beschäftigung von Arbeitnehmern an diesen Tagen zu, wenn dies aufgrund von Notfällen oder außergewöhnlichen Fällen[1] geboten ist. Notfälle sind ungewöhnliche und nicht vorhersehbare Ereignisse, die unabhängig vom Willen der Betroffenen eintreten; man kann insoweit also von "höherer Gewalt" im Sinne unabwendbarer Zufälle sprechen. Außergewöhnliche Fälle sind zwar keine Notfälle, setzen aber voraus, dass es sich um ein Ereignis handelt, das aus Sicht des betroffenen Betriebes ungewöhnlichen Charakter hat und unabhängig vom Willen der Betroffenen eintritt.

Entscheidend ist stets, dass es sich um Ereignisse handelt, die gleichsam von außen auf den Betrieb einwirken und mit denen auch bei vorausschauender Planung nicht gerechnet werden musste. Die Anwendung des § 14 ArbZG hat zwingend auf Einzelfälle beschränkt zu bleiben.[2] Vor diesem Hintergrund kommt grundsätzlich der Ausfall von Personal (Krankheit, Fachkräftemangel) und Betriebsmitteln nicht als Notfall oder außergewöhnlicher Fall infrage. So wäre etwa die Beschäftigung von Arbeitnehmern an einem Sonntag nicht nach § 14 Abs. 1 ArbZG zulässig, wenn sie dem Zweck dient, einen maschinenausfallbedingten Produktionsrückstand aufzuholen. In einem solchen Fall könnte aber eine Bewilligung der Aufsichtsbehörde nach § 13 Abs. 3 Nr. 2b ArbZG in Betracht kommen, wenn andernfalls unverhältnismäßige Schäden (etwa erhebliche Vertragsstrafe) zu befürchten wären.

Bei der im Frühjahr 2020 ausgebrochenen Corona-Pandemie handelt es sich um einen "Notfall" im Sinne der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen. Es ist ein Ereignis höherer Gewalt, das die Gefahr von erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen und Todesfällen birgt. Dies wird auch durch den Erlass der flächendeckenden ordnungsbehördlichen Maßnahmen deutlich ("Shutdown" weiter Teile des öffentlichen Lebens). Die Möglichkeit der Abweichung von arbeitszeitgesetzlichen Bestimmungen ist in einem derartigen Fall grundsätzlich gegeben, einschließlich der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen. Die Abweichung muss aber etwa im Rahmen von Vorsorgemaßnahmen (Reduzierung persönlicher Kontakte) und/oder der Verhütung des Misslingens von Arbeitsergebnissen erforderlich sein und es dürfen keine Alternativen (z. B. versetzte Arbeitszeiten an Werktagen) zur Verfügung stehen. Bei aufsichtsbehördlich bewilligten Abweichungen vom Sonn- und Feiertagsbeschäftigungsverbot in Krisenfällen[3] bedarf es keiner Rechtfertigung durch § 14 ArbZG.

 
Hinweis

Besonderheiten aufgrund der Corona-Pandemie

Mit Rechtsverordnung vom 7.4.2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit auf der Grundlage des § 14 Abs. 4 ArbZG eine Rechtsverordnung zur Abweichung von arbeitszeitgesetzlichen Bestimmungen für COVID-19-relevante Wirtschaftsbereiche erlassen (COVID-19-ArbZV). Die Regelung soll dazu beitragen, in Situationen wie der Corona-Pandemie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge sowie die Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern sicherzustellen. Diese Rechtsverordnung beinhaltet auch Erlaubnisse für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung von Arbeitnehmern, die über die allgemeinen Regelungen der §§ 9 ff. ArbZG hinausgehen.

So dürfen abweichend vom "Erlaubniskatalog" des § 10 ArbZG an Sonn- und Feiertagen Arbeitnehmer auch in folgenden Bereichen bzw. mit folgenden Tätigkeiten beschäftigt werden:

  • Versorgung von Personen einschließlich Assistenz- und Hilfstätigkeiten,
  • Herstellen, Verpacken einschließlich Abfüllen, Kommissionieren, Liefern an Unternehmer, Be- und Entladen und Einräumen von

    1. Waren des täglichen Bedarfs,
    2. Arzneimitteln, Medizinprodukten und weiteren apothekenüblichen Waren sowie Hilfsmitteln,
    3. Produkten, die zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der COVID-19-Pandemie eingesetzt werden,
    4. Stoffen, Materialien, Behältnissen und Verpackungsmaterialien, die zur Herstellung und zum Transport der in den Buchstaben a bis c genannten Waren, Mittel und Produkte erforderlich sind,
  • Sicherstellung von Geld- und Werttransporten,
  • Apotheken und Sanitätshäuser im Rahmen der zugelassenen Ladenöffnungszeiten und bei erforderlichen Vor- und Nacharbeiten sowie bei Abhol- und Lieferdiensten von Apotheken und Sanitätshäusern.

Die zusätzlichen Ausnahmen für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung sind befristet bis zum 31.7.2020; Ersatzruhetage für Sonntage sind abweichend von den allgemeinen arbeitszeitgesetzlichen Regelungen nicht innerhalb von 2, sondern 8 Wochen zu gewähren. Dies gilt auch für die Arbeitsbereiche, die ohnehin an Sonn- und Feiertagen arbeiten dürfen (z. B. Krankenhäuser, Rettungsdienste, Energie- und Wasserversorgung etc.). Damit können im Extremfall sehr lange Arbeitsfolgen "am Stück" (auch über 2 Wochen hinaus) einschl...

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