Arbeitszeit: Höchstarbeitsz... / 5 Ruhepausen und Ruhezeiten

Neben den zulässigen Höchstarbeitszeiten regelt das ArbZG auch die Einhaltung von Ruhepausen sowohl innerhalb eines Arbeitstags als auch zwischen 2 Arbeitstagen. Die Regelungen sind in den §§ 45 ArbZG niedergelegt. In §§ 913 ArbZG ist die verfassungsrechtlich gewährleistete Sonn- und Feiertagsruhe näher bestimmt.

5.1 Ruhepausen

Nach § 4 ArbZG hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmern während einer zusammenhängenden Arbeitszeit Ruhepausen zu gewähren. Der Begriff ist gesetzlich nicht definiert. Nach Auffassung des BAG ist eine Pause dadurch gekennzeichnet, dass der Arbeitnehmer frei über die Nutzung des Zeitraums bestimmen und frei darüber verfügen kann, wo und wie er seine Ruhepausen verbringt.[1]

Die Ruhepause ist abzugrenzen von der Betriebspause. Diese liegt vor, wenn etwa aus technischen Gründen ungeplant die Arbeit unterbrochen werden muss. Die Betriebspause zählt nicht zur Ruhepause, sondern zur Arbeitszeit und ist nach den Grundsätzen des Annahmeverzugs bzw. Betriebsrisikos zu vergüten.

Die Ruhepausen müssen im Voraus festgelegt sein, insoweit ist die Festlegung eines Pausenkorridors, innerhalb dessen die Arbeitnehmer eines Arbeitsbereichs die Pause untereinander absprechen, ausreichend. Der Arbeitgeber behält aber die Verantwortung dafür, dass die Ruhepausen auch tatsächlich genommen werden und muss sicherstellen, dass die Arbeitnehmer entsprechende Absprachen treffen und gegebenenfalls die Ruhepausen selber festlegen.[2] Ein rein vergütungsrechtlicher Abzug der gesetzlich erforderlichen Ruhepausen von der (z. B. mittels elektronischer Zeiterfassung erfassten) Zeit zwischen Beginn und Ende der Arbeitszeit stellt für sich genommen keine gesetzeskonforme Pausenregelung dar. Insoweit ist entscheidend, dass die Pause auch tatsächlich genommen wird.

Die Dauer der Ruhepause beträgt bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden 30 Minuten und bei einer Arbeitszeit von mehr als 9 Stunden 45 Minuten. Sie können auch in andere Zeitabschnitte aufgeteilt werden, müssen dann jedoch mindestens 15 Minuten betragen. Arbeitet der Arbeitnehmer, für den etwa bei einer 8-stündigen Schicht eine halbstündige Pause vorgesehen ist, ungeplant länger als 9 Stunden, so muss rechtzeitig eine weitere Pause von 15 Minuten gewährt werden. Muss mit einem solchen Szenario aufgrund des Arbeitsablaufs regelmäßig gerechnet werden, so sollte im Rahmen der betrieblichen Pausenregelungen von vornherein eine entsprechend längere Pause vorgesehen werden. Länger als 6 Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden. Die Ruhepausen müssen in angemessener zeitlicher Lage gewährt werden, um den Erholungszweck der Pause sicherzustellen. Insoweit bestehen – mit Ausnahme von § 11 Abs. 2 JArbSchG, der für Jungendliche einen Mindestabstand der Pause zu Beginn bzw. Ende der Arbeitszeit von einer Stunde vorschreibt – aber keine gesetzlichen Festlegungen. Die Pause muss aber auf jeden Fall innerhalb der Arbeitszeit liegen und darf nicht erst am Ende der täglichen Arbeitszeit genommen werden, um die Arbeit früher beenden zu können.

Betriebliche Regelungen können vorsehen, dass die Pause im Betrieb zu nehmen ist. Allerdings muss der Arbeitnehmer dann ebenfalls von jeglicher Arbeit und Arbeitsbereitschaft freigestellt sein. Derartige Regelungen unterliegen gemäß § 87 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats.[3]

5.2 Ruhezeiten

Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer bestimmte Ruhezeiten einhält. Unter Ruhezeit versteht man die Zeit zwischen dem Ende eines Arbeitstags und dem Beginn des nächsten Arbeitstags. In dieser Zeit darf der Arbeitnehmer nicht zu Vollarbeit, Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst herangezogen werden; die Leistung von Rufbereitschaft ist dagegen mit der Ruhezeit vereinbar. Erfolgt ein Abruf aus der Rufbereitschaft, muss eine bereits begonnene Ruhezeit gegebenenfalls vollständig neu gewährt werden, da die Ruhezeit ununterbrochen gewährt werden muss. Ob tatsächlich jede minimal beruflich veranlasste Aktivität des Arbeitnehmers (z. B. Lesen einer Kurzmitteilung auf dem Smartphone) die Ruhezeit mit der Folge der Verpflichtung zur Gewährung einer vollständigen neuen Ruhezeit unterbricht, ist seitens der Rechtsprechung nicht geklärt. Es erscheint aber zumindest vertretbar, geringfügige Unterbrechungen, die den gesundheitlichen und sozialen Erholungszweck der Rufbereitschaft nicht beeinträchtigen, insoweit unberücksichtigt zu lassen.[1]

Gemäß § 5 Abs. 1 ArbZG müssen Arbeitnehmer nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden haben.

 
Praxis-Beispiel

Ruhezeit einhalten

Der Arbeitnehmer arbeitet am Montag in der Spätschicht bis 22.30 Uhr und am Dienstag in der Frühschicht ab 5.30 Uhr. Dies ist ein Beispiel für eine unzulässige Arbeitszeitverteilung, da die Zeitspanne zwischen beiden Arbeitstagen nur 7 Stunden beträgt.

Von der gesetzlich...

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