Arbeitszeit: Höchstarbeitsz... / 4.5 Besondere Abweichungsbefugnisse im Rahmen der Corona-Pandemie

Bei der gegenwärtigen Corona-Pandemie handelt es sich um einen "Notfall" im Sinne der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen. Es ist ein Ereignis höherer Gewalt, das die Gefahr von erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen und Todesfällen birgt. Dies wird auch durch den Erlass der flächendeckenden ordnungsbehördlichen Maßnahmen zur Krisenbewältigung deutlich ("Shutdown" weiter Teile des öffentlichen Lebens). Die Möglichkeit der Abweichung von arbeitszeitgesetzlichen Bestimmungen ist damit grundsätzlich gegeben.

Es kommen beispielsweise folgende Abweichungen in Betracht:

  • Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über 10 Stunden hinaus zur Abdeckung von Mehrarbeit aufgrund von Vorsorgemaßnahmen
  • Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über 10 Stunden hinaus, um weniger "Köpfe" einzuteilen und zwingend erforderliche Besetzungsstärken auch bei Personalausfall sicherzustellen (z. B. 12-Stunden-Schicht-Modell mit Tag- und Nachtschicht statt "klassisches"Schichtmodell mit 3 Schichten)
  • Verkürzung von Pausen (oder Aufteilung der Pause auf Abschnitte von weniger als 15 Minuten) zur Sicherstellung einer möglichst kontinuierlichen Besetzung von Arbeitsplätzen
  • Verkürzung der täglichen Ruhezeit (z. B. bei Wechsel von Spät- auf Frühdienst) zur Kompensation von Personalausfällen
  • Verkürzung der täglichen Ruhezeit im Rahmen von Rufbereitschaft (z. B. bei erforderlicher Erreichbarkeit von Fach- und Führungskräften auch außerhalb der täglichen Arbeitszeit)
  • Arbeit an Sonn- und Feiertagen zur "Entzerrung" von Arbeitszeiten, wenn eine "Streckung" der Betriebszeit an Werktagen (Erweiterung des täglichen Arbeitszeitrahmens; Einführung von Schichtarbeit statt Tagesdienst) nicht ausreichend ist
  • Verschiebung von Ersatzruhetagen bei Sonntagsbeschäftigung über die gesetzliche 14-Tage-Frist (§ 11 Abs. 3 ArbZG) hinaus

Mit dem sog. Sozialschutz-Paket[1] wird ein Ausnahmetatbestand für das ArbZG geschaffen und ein 4. Absatz in § 14 ArbZG wird hinzugefügt. Auf Grundlage der hierin aufgenommenen und bis zum Ende 2020 befristeten Verordnungsermächtigung kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemäß § 14 Abs. 4 n. F. ArbZG Abweichungen von gesetzlichen Arbeitszeitschutzbestimmungen in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen regeln, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes. Die Regelung soll dazu beitragen, in Situationen wie der Corona-Pandemie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge sowie die Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern sicherzustellen. In der Rechtsverordnung sind die notwendigen Bedingungen zum Schutz der Arbeitnehmer zu bestimmen. Die Gesetzesänderung ist am 28.3.2020 in Kraft getreten.

Mit Rechtsverordnung vom 7.4.2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit auf der Grundlage des § 14 Abs. 4 ArbZG eine Rechtsverordnung zur Abweichung von arbeitszeitgesetzlichen Bestimmungen für COVID-19-relevante Wirtschaftsbereiche erlassen (COVID-19-ArbZV).

Auf der Grundlage dieser Verordnung sind insbesondere die nachstehend genannten Abweichungen zulässig, wenn diese zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern notwendig sind:

  • Verlängerung der täglichen Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden (bei Beschränkung der wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 60 Stunden); dieser Wert (60 Stunden/Woche) darf nur in "dringenden Ausnahmefällen" überschritten werden (§ 1 Abs. 1 und 3 COVID-19-ArbZV);
  • Zulässigkeit der Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können (§ 3 Abs. 1 COVID-19-ArbZV);
  • Gewährung von Ersatzruhetagen für Beschäftigungssonntage innerhalb von 8 Wochen statt 2 Wochen, spätestens aber bis zum 31.7.2020 (§ 3 Abs. 2 COVID-19-ArbZV).

Diese Ausnahmen gelten für folgende Arbeitsbereiche bzw. Tätigkeiten:

  • Herstellen, Verpacken einschließlich Abfüllen, Kommissionieren, Liefern an Unternehmer, Be- und Entladen und Einräumen von

    1. Waren des täglichen Bedarfs,
    2. Arzneimitteln, Medizinprodukten und weiteren apothekenüblichen Waren sowie Hilfsmitteln,
    3. Produkten, die zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der COVID-19-Pandemie eingesetzt werden,
    4. Stoffen, Materialien, Behältnissen und Verpackungsmaterialien, die zur Herstellung und zum Transport der in den Buchstaben a bis c genannten Waren, Mittel und Produkte erforderlich sind,
  • medizinische Behandlung sowie Pflege, Betreuung und Versorgung von Personen einschließlich Assistenz- und Hilfstätigkeiten,
  • Not- und Rettungsdienste, Feuerwehr, Zivilschutz,
  • Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden,
  • Energie- und Wasserversorgungsbetriebe sowie Abfall- und Abwasserentsorgungsbet...

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