Arbeitszeit: Beteiligung de... / Zusammenfassung
 

Überblick

Der Arbeitgeber hat im Rahmen des ihm zustehenden Weisungsrechts die Befugnis, die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers unter Beachtung gesetzlicher und ggf. tarifvertraglicher Bestimmungen auch in zeitlicher Hinsicht zu konkretisieren und die Arbeitszeit nach "billigem Ermessen" etwa im Rahmen von Dienst- oder Schichtplänen festzulegen. In Betrieben mit Betriebsrat erschöpft sich die Frage der Festlegung der Arbeitszeit bzw. der im Betrieb zur Anwendung kommenden Arbeitszeitmodelle jedoch nicht in der Frage der Einhaltung gesetzlicher und tarifvertraglicher Bestimmungen und der Wahrung billigen Ermessens. Gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei der Festlegung von Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie der Pausen und der Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage; gem. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG bei der vorübergehenden Verlängerung oder Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Es handelt sich dabei um erzwingbare Mitbestimmungsrechte im Bereich der sozialen Mitbestimmung. Das bedeutet, dass eine einseitige Festlegung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber grundsätzlich nicht in Betracht kommt, wenn ein Betriebsrat besteht. Im Fall einer fehlenden Einigung kann die Festlegung der Arbeitszeit durch Spruch der Einigungsstelle erfolgen.

Nachstehend werden die Grundsätze der Ausübung des Weisungsrechts des Arbeitgebers in puncto Arbeitszeit (Ziff. 1) sowie die einzelnen Tatbestände arbeitszeitbezogener Mitbestimmungsrechte (Ziff. 2) dargestellt und vor dem Hintergrund der besonders praxisrelevanten Fragestellungen erläutert.

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