Arbeitszeit: Beteiligung de... / 2.3.3 Ablehnung durch den Betriebsrat

Lehnt der Betriebsrat die vom Arbeitgeber beantragten Arbeitszeiten ab, kann der Arbeitgeber den Dienst- oder Schichtplan nicht kraft des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts (§ 106 GewO) umsetzen. In individualarbeitsrechtlicher Hinsicht liegt in diesem Fall keine wirksame Anordnung von Arbeitszeiten im Sinne einer Konkretisierung der Arbeitspflicht des Arbeitgebers vor; der Plan ist also gegenüber dem einzelnen Arbeitnehmer unverbindlich. In betriebsverfassungsrechtlicher Hinsicht kann der Betriebsrat die Umsetzung der Arbeitszeiten ggf. mittels Anrufung des Arbeitsgerichts (Beantragung einer Unterlassungsanordnung, ggf. mit Androhung eines Ordnungsgeldes bei Zuwiderhandlung) verhindern. Im Extremfall muss vor Umsetzung der beantragten Arbeitszeiten ein Einigungsstellenverfahren zur Herbeiführung einer arbeitsrechtlich wirksamen Arbeitszeitgestaltung durchgeführt werden, sofern die Betriebsparteien nicht vorläufige Regelungen zur Sicherung der Fortführung des Betriebs vereinbart haben. Für den Fall der Nichterreichbarkeit des Betriebsrats könnte etwa vereinbart werden, dass der Arbeitgeber eine Dienstplanänderung vornehmen kann, über die er den Betriebsrat unverzüglich unterrichtet. Eine andere Möglichkeit wäre, die Mitbestimmung zu einer kurzfristig erforderlichen Dienstplanänderung an das Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer zu knüpfen. Insbesondere in Arbeitsbereichen mit auch bei kurzfristigem Personalausfall zwingend sicherzustellenden Besetzungen (Ver- und Entsorgung, Verkehrsbetriebe, Krankenhaus, Pflege, Betreuung, Störfallbetriebe) kann die erzwingbare Mitbestimmung über Lage und Verteilung der Arbeitszeit deshalb erhebliche Brisanz entfalten.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge