Arbeitszeit: Beteiligung de... / 2.3.1 Fristen

Das Recht des Betriebsrats, die Lage und Verteilung von Arbeitszeit und Pausen mitzubestimmen, setzt in der betrieblichen Praxis die Einrichtung eines entsprechenden Mitbestimmungsverfahrens voraus. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Betriebsrat die mitzubestimmenden Arbeitszeiten (z.  B. Monats- oder Wochendienstplan, Schichtplan) so rechtzeitig zuzuleiten, dass der Betriebsrat ausreichend Zeit hat, über den Antrag auf Mitbestimmung zu beraten und sich ggf. mit den vom Dienst- oder Schichtplan betroffenen Arbeitnehmern in Verbindung zu setzen. Das Betriebsverfassungsgesetz legt insoweit keine Fristen fest; diese sind ggf. in einer Betriebsvereinbarung zu regeln. Die effektive Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte wird dabei in der Regel eine zumindest mehrtägige Frist zwischen Antrag auf Mitbestimmung durch den Arbeitgeber (Vorlage des Arbeitszeitplans) und Entscheidung des Betriebsrats nahelegen. Dabei steht es den Betriebsparteien frei, kürzere oder längere Fristen zu vereinbaren. Entsprechende Verfahrensregelungen vorausgesetzt, könnte dabei auch eine Mitbestimmung "von Tag zu Tag" vereinbart werden, was in der betrieblichen Praxis angesichts des damit verbundenen Aufwands in der Regel nicht empfehlenswert ist. Insbesondere in Betrieben mit regelmäßig erforderlicher Anpassung der Arbeitszeiten an kurzfristig veränderte Arbeitszeitbedarfe (z. B. im Einzelhandel oder Logistikunternehmen) erscheint es ratsam, Rahmenregelungen für die Flexibilsierung der Arbeitszeit zu vereinbaren. Zugleich ist auf den Anspruch der Arbeitnehmer Rücksicht zu nehmen, über die Arbeitszeiten mit angemessenem Vorlauf informiert zu werden.

Dabei sollte im Rahmen des Mitbestimmungsverfahrens eine ausreichende Zeit für Nachberatungen bei Ablehnung des Arbeitszeitplans durch den Betriebsrat einkalkuliert werden, anstatt die Vorlage der Arbeitszeiten erst "auf den letzten Drücker" vorzunehmen.

 
Praxis-Tipp

Mitbestimmungsverfahren bei Monatsdienstplänen

In Betrieben, in denen mit Monatsdienstplänen gearbeitet wird, empfiehlt es sich, das Mitbestimmungsverfahren spätestens zu Beginn des Vormonats einzuleiten, um für den Fall der Ablehnung durch den Betriebsrat noch ein Einigungsstellenverfahren durchführen zu können. Dabei können sich die Betriebsparteien auch darauf verständigen, dass der Dienstplan bis zur verbindlichen Entscheidung umgesetzt werden darf.

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