Arbeitszeit: Beteiligung de... / 2.2.3 Kollektiver Bezug

Die Mitbestimmung durch den Betriebsrat ist ebenfalls nicht geboten, wenn die Maßnahmen keinen kollektiven Bezug haben. Bei der Einteilung der Arbeitszeiten im Rahmen von Schicht- und Dienstplänen ist grundsätzlich ein kollektiver Bezug anzunehmen, da die Arbeitszeiten der betroffenen Arbeitnehmer in einem systematischen Zusammenhang stehen (z. B. zwecks Einhaltung bestimmter Schichtbesetzungen). Darüber hinaus ist ein Mitbestimmungsrecht stets dann gegeben, wenn es allgemeine Vorgaben für die Arbeitszeiten gibt (z. B. täglicher Arbeitszeitrahmen und mögliche Arbeitstage bei Arbeitszeit im Tagesdienst). Ein kollektiver Bezug fehlt, wenn die Lage und Verteilung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers keine Auswirkungen auf andere Arbeitnehmer hat und der Arbeitgeber auch keine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Arbeitnehmern trifft. Der Freizeitausgleich von Überstunden hat regelmäßig kollektiven Bezug, da insoweit regelmäßig Auswahlentscheidungen zu treffen sind oder grundsätzliche Regelungsfragen (Grundsätze der Steuerung von Zeitkonten) betroffen sind.

Nimmt der Arbeitgeber für geleistete Überstunden nicht einen tariflich vorrangig vorgesehenen Freizeitausgleich vor, sondern vergütet sie durch Auszahlung, unterliegt dies nicht der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BetrVG. Hierdurch werden nämlich weder der Beginn oder das Ende der täglichen Arbeitszeit oder die Verteilung auf die einzelnen Wochentage verändert, noch liegt eine vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit vor.[1]

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge