Arbeitszeit: Beteiligung de... / 2.2.1 Schichtbetrieb

Das Mitbestimmungsrecht ist umfassend zu verstehen. Es bezieht sich nicht nur auf die Fragen, ob im Betrieb in mehreren Schichten gearbeitet werden soll, wie die Arbeitszeitlagen festgelegt werden (z. B. Früh-, Spät- und Nachtschicht) und auf die Schichtfolge. Vielmehr bezieht es sich auch auf die Festlegung, welche Arbeitnehmer in einem Schichtsystem arbeiten sollen, sowie die Zuordnung jedes einzelnen Arbeitnehmers zu einem Schichtplan. Der Betriebsrat kann also verlangen, dass jeder Einsatzplan (z. B. Schichtplan oder Monatsdienstplan) gesondert mitbestimmt wird. Darüber hinaus sind Änderungen von Dienst- und Schichtplänen "im laufenden Betrieb" ebenfalls mitbestimmungspflichtig. Dies gilt auch dann, wenn es sich um Eilfälle handelt.[1] Die Verteilung der Arbeitszeit auf Sonn- und Feiertage unterliegt auch dann der Mitbestimmung des Betriebsrats, wenn die Arbeiten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen[2] zulässig oder durch eine behördliche Bewilligung erlaubt worden sind.

Auch bei der Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage ist es zulässig, dass die Betriebsparteien konkrete Grundregeln festlegen, die der Arbeitgeber bei der Aufstellung von Schichtplänen einzuhalten hat. Dies erfordert verbindliche Bestimmungen über die Ausgestaltung der unterschiedlichen Schichten und die Zuordnung von Arbeitnehmern zu den einzelnen Schichten. Vereinbaren die Betriebsparteien solche Regularien, kann die Aufstellung der einzelnen Schichtpläne dem Arbeitgeber überlassen werden. Dieser hat dann die zuvor festgelegten Vorgaben, durch die sein Weisungsrecht begrenzt wird, im Schichtplan zu vollziehen.[3]

Die Betriebsparteien können an Stelle der konkreten Festlegung der Arbeitszeiten im Rahmen eines Schichtplans mit festgelegter Schichtfolge oder der Aufstellung von Kriterien und Grundsätzen für die Schichtplangestaltung auch bloße Verfahrensregelungen für die Aufstellung von Schichtplänen, die dann im Einzelfall vom Betriebsrat mitzubestimmen sind, vereinbaren. Derartige Verfahrensregelungen sehen regelmäßig Fristen für die Erstellung des Schichtplans durch den Arbeitgeber und die Ausübung der Mitbestimmung durch den Betriebsrat vor.[4]

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