Arbeitszeit: Beteiligung de... / 2.2 Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage

Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt. BetrVG mitzubestimmen bei der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Dazu gehört auch die Festlegung von Ausgleichszeiträumen, innerhalb derer die tarif- oder arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit verteilt werden kann, sofern ein anwendbarer Tarifvertrag entsprechende Spielräume für die betriebliche Regelung von Ausgleichszeiträumen vorsieht.[1]

2.2.1 Schichtbetrieb

Das Mitbestimmungsrecht ist umfassend zu verstehen. Es bezieht sich nicht nur auf die Fragen, ob im Betrieb in mehreren Schichten gearbeitet werden soll, wie die Arbeitszeitlagen festgelegt werden (z. B. Früh-, Spät- und Nachtschicht) und auf die Schichtfolge. Vielmehr bezieht es sich auch auf die Festlegung, welche Arbeitnehmer in einem Schichtsystem arbeiten sollen, sowie die Zuordnung jedes einzelnen Arbeitnehmers zu einem Schichtplan. Der Betriebsrat kann also verlangen, dass jeder Einsatzplan (z. B. Schichtplan oder Monatsdienstplan) gesondert mitbestimmt wird. Darüber hinaus sind Änderungen von Dienst- und Schichtplänen "im laufenden Betrieb" ebenfalls mitbestimmungspflichtig. Dies gilt auch dann, wenn es sich um Eilfälle handelt.[1] Die Verteilung der Arbeitszeit auf Sonn- und Feiertage unterliegt auch dann der Mitbestimmung des Betriebsrats, wenn die Arbeiten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (§ 10 ArbZG) zulässig oder durch eine behördliche Bewilligung erlaubt worden sind.

Auch bei der Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage ist es zulässig, dass die Betriebsparteien konkrete Grundregeln festlegen, die der Arbeitgeber bei der Aufstellung von Schichtplänen einzuhalten hat. Dies erfordert verbindliche Bestimmungen über die Ausgestaltung der unterschiedlichen Schichten und die Zuordnung von Arbeitnehmern zu den einzelnen Schichten. Vereinbaren die Betriebsparteien solche Regularien, kann die Aufstellung der einzelnen Schichtpläne dem Arbeitgeber überlassen werden. Dieser hat dann die zuvor festgelegten Vorgaben, durch die sein Weisungsrecht begrenzt wird, im Schichtplan zu vollziehen.[2]

Die Betriebsparteien können an Stelle der konkreten Festlegung der Arbeitszeiten im Rahmen eines Schichtplans mit festgelegter Schichtfolge oder der Aufstellung von Kriterien und Grundsätzen für die Schichtplangestaltung auch bloße Verfahrensregelungen für die Aufstellung von Schichtplänen, die dann im Einzelfall vom Betriebsrat mitzubestimmen sind, vereinbaren. Derartige Verfahrensregelungen sehen regelmäßig Fristen für die Erstellung des Schichtplans durch den Arbeitgeber und die Ausübung der Mitbestimmung durch den Betriebsrat vor. Vgl. hierzu auch Ziff. 2.3.[3]

2.2.2 Ausnahmen

Ausgenommen von der Mitbestimmung sind Notfälle; dabei ist ein strenger Maßstab an den Begriff des "Notfalls" anzulegen. Die Schließung erkrankungsbedingter Besetzungslücken durch Eingriff in den Dienst- oder Schichtplan stellt keinen Notfall dar, da mit dem krankheitsbedingten Ausfall von Arbeitnehmern grundsätzlich zu rechnen ist. Der Arbeitgeber ist insoweit gehalten, entsprechende Szenarien organisatorisch vorausplanend zu berücksichtigen. In der Praxis empfiehlt es sich insbesondere in Betrieben mit durchgehendem Besetzungsbedarf ("7x24-Betrieb") im Rahmen von Betriebsvereinbarungen sog. Ausfallvertretungskonzepte zu vereinbaren, die etwa Regelungen für die arbeitgeberseitige Befugnis zur Regelung von Nachbesetzungen bei kurzfristigem Personalausfall enthalten (z. B. Kontaktieren von Arbeitnehmern in der Freizeit zur Abfrage der Bereitschaft auf freiwilliger Basis einzuspringen, ggf. auch verpflichtende Bereithaltung von Arbeitnehmern, Übernahme von Vertretungseinsätzen im Rahmen von sog. "Stand-By"-Regelungen). Dabei kann die Ausübung der Mitbestimmung durch den Betriebs-/Personalrat bzw. die Mitarbeitervertretung wiederum so gestaltet werden, dass der Dienstplan bei Einhaltung der vereinbarten Kriterien und Grundsätze als genehmigt gilt oder der Arbeitgeber ein zumindest vorläufiges Recht zur Regelung von Ausfallvertretungen in Eilfällen erhält; ggf. kann der Arbeitnehmervertretung ein "Veto-Recht" eingeräumt werden. Als "informatorischer Ausgleich" einseitiger Regelungsbefugnisse des Arbeitgebers empfiehlt es sich, dem Betriebsrat eine möglichst zeitnahe Informationsmöglichkeit über Schichtplanänderungen in Eilfällen einzuräumen, etwa durch die Gewährung eines lesenden Zugriffs auf ein Programm zur Personaleinsatzplanung (vgl. hierzu auch Ziff. 2.3.3).[1] Entsprechendes gilt für den Ausfall von Betriebsmitteln, der in die Risikosphäre des Arbeitgebers fällt.[2]

2.2.3 Kollektiver Bezug

Die Mitbestimmung durch den Betriebsrat ist ebenfalls nicht geboten, wenn die Maßnahmen keinen kollektiven Bezug haben. Bei der Einteilung der Arbeitszeiten im Rahmen von Schicht...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge