Arbeitszeit: Beteiligung de... / 2.1.7 Mitbestimmung über die Arbeitszeit bei Arbeitnehmerüberlassung

Werden in einem Betrieb Arbeitnehmer in Arbeitnehmerüberlassung eingesetzt, so erfolgt die Mitbestimmung grundsätzlich durch den Betriebsrat des Betriebs, in dem die mitbestimmungspflichtige Entscheidung getroffen wird. Für die Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit ist dies in der Regel der Betriebsrat des Entleiherbetriebs. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats über Arbeitszeit im Rahmen des § 87 Abs. 1 Nr. 2 u. 3 BetrVG wird dabei nicht durch die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats in personellen Angelegenheiten (§ 99 BetrVG) verdrängt. Das Mitbestimmungsrecht besteht dabei auch bei einem nur kurzzeitigen Einsatz von Leiharbeitnehmern und auch dann, wenn der Arbeitgeber neu eingestellte Leiharbeitnehmer bereits bestehenden und mitbestimmten Arbeitszeitmodellen zuweist.[1]

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