Arbeitszeit: Beteiligung de... / 2.1.3 Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst

Ordnet der Arbeitgeber die Leistung von Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an, so unterliegt dies ebenfalls der Mitbestimmung des Betriebsrats. Für den Bereitschaftsdienst (mit Vorgabe des Aufenthaltsorts durch den Arbeitgeber) folgt dies bereits aus dem Umstand, dass Zeiten des Bereitschaftsdienstes seit der Novellierung des Arbeitszeitgesetzes im Jahr 2004 "Arbeitszeit" i. S. d. § 2 Abs. 1 ArbZG sind. Die Rufbereitschaft, in der der Arbeitnehmer den Aufenthaltsort bestimmen kann, ist arbeitszeitrechtlich als Ruhezeit zu bewerten. Da der Arbeitnehmer aber jederzeit mit dem Erfordernis der Arbeitsaufnahme rechnen und sich dafür bereithalten muss, hat der Betriebsrat nach Auffassung des BAG auch bei der Aufstellung von Rufbereitschaftsplänen mitzubestimmen.

Bei der Abgrenzung von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst sind insbesondere die Reaktionszeit zwischen Abruf und Arbeitsaufnahme und die Häufigkeit der innerhalb der Rufbereitschaft zu leistenden Arbeitseinsätze zu berücksichtigen. Bei sehr kurzfristiger Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme und regelmäßigen Einsätzen innerhalb der Rufbereitschaft, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung der privaten Nutzbarkeit der Ruhezeit führen, kann sich eine angeordnete Rufbereitschaft als Bereitschaftsdienst darstellen, was insbesondere Folgen für die Einhaltung der Höchstarbeitszeit und der im Anschluss an die Bereitschaft einzuhaltenden Ruhezeit hätte. Eine Reaktionszeit von ca. 30 Minuten ist nach Auffassung der Rechtsprechung mit der Anordnung von Rufbereitschaft vereinbar.[1]

[1] BAG, Urteil v. 21.12.1982, 1 ABR 14/81; zu den europarechtlichen Hintergründen vgl. insb. EuGH, Urteil v. 5.9.2003, C 151/02 – Jaeger; zur Abgrenzung von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst vgl. EuGH, Urteil v. 9.3.2021, C 580/19 – Berufsfeuerwehrleute und EuGH, Urteil v. 9.3.2021, C 344/19 – Radiotelevizija Slovenija sowie LAG Köln, Urteil v. 4.3.2020, 3 Sa 218/19.

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