Arbeitszeit: Beteiligung de... / 2 Mitbestimmung über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen

2.1 Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit

Gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2, 1. Alt. BetrVG hat der Betriebsrat bei der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen mitzubestimmen. Die "tägliche Arbeitszeit" bezieht sich auf die vom Arbeitgeber im Rahmen des Weisungsrechts festgelegte Zeit der Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung. Anknüpfungspunkt ist also die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitszeit des einzelnen Arbeitnehmers. Der Begriff der betriebsverfassungsrechtlichen "Arbeitszeit" in § 87 Abs. 1 Nr. 2 u. 3 BetrVG ist also nicht gänzlich deckungsgleich mit dem Begriff der vergütungspflichtigen Arbeitszeit, der Arbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz oder nach der EU-Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG). Als Arbeitszeit im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn sind vielmehr alle Zeiten anzusehen, während dessen der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer die Erfüllung seiner vertraglichen Hauptleistungspflichten verlangen kann. "Arbeit" ist eine Tätigkeit, die der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient.[1]

Der Arbeitgeber hat dabei gegenüber dem Betriebsrat einen Anspruch darauf, dass die mitbestimmte betriebliche Arbeitszeitregelung die geschuldete Arbeitsleistung vollständig ausschöpft.[2]

2.1.1 Umkleidezeiten

Die Arbeitszeit beginnt (und endet) grundsätzlich mit der Aufnahme der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung am Arbeitsplatz. Allerdings sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) betrieblich veranlasste Umkleidezeiten als Teil der geschuldeten (und damit auch mitbestimmungsrechtlich relevanten) Arbeitszeit anzusehen, wenn sie zu einer Ausschöpfung der persönlichen Leistungsfähigkeit führen und den Charakter einer fremdnützigen Leistung haben. Dies ist etwa dann anzunehmen, wenn das Tragen besonderer Schutzkleidung aus sicherheitstechnischen oder hygienischen Gründen (z. B. OP-Personal im Krankenhaus) vorgeschrieben ist. In diesem Fall beginnt (und endet) die Arbeitszeit i. S. d. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mit dem Umkleiden. Vergütungsrechtlich hat dies zur Folge, dass ggf. auch Wegezeiten zwischen Umkleideort und Arbeitsplatz auf die Arbeitszeit anzurechnen sind.[1] Um vergütungspflichtige (und damit auch mitbestimmungsrechtlich relevante) Arbeitszeit handelt es sich auch bei dem An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung, da der Arbeitnehmer nach Auffassung des BAG an der Offenlegung der von ihm ausgeübten beruflichen Tätigkeit gegenüber Dritten außerhalb seiner Arbeitszeit kein eigenes Interesse hat. Eine auffällige Dienstkleidung liegt auch vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund ihrer Ausgestaltung in der Öffentlichkeit einem bestimmten Berufszweig oder einer bestimmten Branche zugeordnet werden kann. Entscheidet sich der Arbeitnehmer selber dafür, die Berufskleidung auf dem Weg zwischen Wohnung und Betrieb zu tragen, obwohl entsprechende Umkleidemöglichkeiten im Betrieb zur Verfügung stehen, hat er allerdings keinen Anspruch auf Vergütung des Zeitaufwands für das Umkleiden und die in Arbeitskleidung zurückgelegte Wegezeit zwischen Wohnung und Betrieb. Auch das Mitführen von Arbeitsmitteln auf dem Weg zur Arbeit führt nicht dazu, dass es sich um mitbestimmungsrechtlich relevante Arbeitszeit handelt.[2]

2.1.2 Dienstreisen

Bei der Anordnung sonstiger Nebenleistungen ist darauf abzustellen, wie "arbeitszeitnah" diese sind. Die Anordnung von Dienstreisen außerhalb der festgelegten täglichen Arbeitszeit löst nicht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus, sofern reine Reisezeiten als bloße Nebenleistung zu den arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten angesehen werden können. Dies dürfte etwa bei Dienstreisen im Zusammenhang mit Fortbildungen anzunehmen sein. Anders liegt es nach neuerer Rechtsprechung, wenn Dienstreisen in untrennbarem Zusammenhang mit der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung stehen. In diesem Fall sind sie als Teil der arbeitsvertraglich geschuldeten Hauptleistungspflicht im Sinne des § 611 BGB anzusehen, sodass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG sich in diesem Fall auch auf die Anordnung der erforderlichen Dienstreisezeiten bezieht.[1] Die Anordnung zur Erbringung von Arbeitsleistungen während der Reise (Terminvorbereitung mittels Laptop und Akten, E-Mail-Verkehr, Telefonate etc.) stellt in jedem Fall die Anordnung der Leistung von "Arbeit" als fremdnütziger Tätigkeit dar und unterliegt damit ebenfalls dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.

2.1.3 Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst

Ordnet der Arbeitgeber die Leistung von Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an, so unterliegt dies ebenfalls der Mitbestimmung des Betriebsrats. Für den Bereitschaftsdienst (mit V...

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