Arbeitszeit: Beteiligung de... / 2 Mitbestimmung über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen

2.1 Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit

Gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2, 1. Alt. BetrVG hat der Betriebsrat bei der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen mitzubestimmen. Die "tägliche Arbeitszeit" bezieht sich auf die vom Arbeitgeber im Rahmen des Weisungsrechts festgelegte Zeit der Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung. Anknüpfungspunkt ist also die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitszeit des einzelnen Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber hat dabei gegenüber dem Betriebsrat einen Anspruch darauf, dass die mitbestimmte betriebliche Arbeitszeitregelung die geschuldete Arbeitsleistung vollständig ausschöpft.

2.1.1 Umkleidezeiten

Die Arbeitszeit beginnt (und endet) grundsätzlich mit der Aufnahme der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung am Arbeitsplatz. Allerdings sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) betrieblich veranlasste Umkleidezeiten als Teil der geschuldeten (und damit auch mitbestimmungsrechtlich relevanten) Arbeitszeit anzusehen, wenn sie zu einer Ausschöpfung der persönlichen Leistungsfähigkeit führen und den Charakter einer fremdnützigen Leistung haben. Dies ist etwa dann anzunehmen, wenn das Tragen besonderer Schutzkleidung aus sicherheitstechnischen oder hygienischen Gründen (z.  B. OP-Personal im Krankenhaus) vorgeschrieben ist. In diesem Fall beginnt (und endet) die Arbeitszeit i. S. d. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mit dem Umkleiden. Vergütungsrechtlich hat dies zur Folge, dass ggf. auch Wegezeiten zwischen Umkleideort und Arbeitsplatz auf die Arbeitszeit anzurechnen sind. Um vergütungspflichtige (und damit auch mitbestimmungsrechtlich relevante) Arbeitszeit handelt es sich auch bei dem An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung, da der Arbeitnehmer nach Auffassung des BAG an der Offenlegung der von ihm ausgeübten beruflichen Tätigkeit gegenüber Dritten außerhalb seiner Arbeitszeit kein eigenes Interesse hat. Eine auffällige Dienstkleidung liegt auch vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund ihrer Ausgestaltung in der Öffentlichkeit einem bestimmten Berufszweig oder einer bestimmten Branche zugeordnet werden kann. Entscheidet sich der Arbeitnehmer selber dafür, die Berufskleidung auf dem Weg zwischen Wohnung und Betrieb zu tragen, hat er allerdings keinen Vergütungsanspruch.

2.1.2 Dienstreisen

Bei der Anordnung sonstiger Nebenleistungen ist darauf abzustellen, wie "arbeitszeitnah" diese sind. Die Anordnung von Dienstreisen außerhalb der festgelegten täglichen Arbeitszeit löst nicht (!) das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus, da reine Reisezeiten nicht als Arbeitszeit, sondern als Ruhezeit anzusehen sind. Die Anordnung zur Erbringung von Arbeitsleistungen während der Reise (Terminvorbereitung mittels Laptop und Akten, E-Mail-Verkehr, Telefonate etc.) stellt jedoch die Anordnung der Leistung von "Arbeit" dar und unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.

2.1.3 Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst

Ordnet der Arbeitgeber die Leistung von Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an, so unterliegt dies ebenfalls der Mitbestimmung des Betriebsrats. Für den Bereitschaftsdienst (mit Vorgabe des Aufenthaltsorts durch den Arbeitgeber) folgt dies bereits aus dem Umstand, dass Zeiten des Bereitschaftsdienstes seit der Novellierung des Arbeitszeitgesetzes im Jahr 2004 "Arbeitszeit" i. S. d. § 2 Abs. 1 ArbZG sind. Die Rufbereitschaft, in der der Arbeitnehmer den Aufenthaltsort bestimmen kann, ist arbeitszeitrechtlich als Ruhezeit zu bewerten. Da der Arbeitnehmer aber jederzeit mit dem Erfordernis der Arbeitsaufnahme rechnen und sich dafür bereithalten muss, hat der Betriebsrat nach Auffassung des BAG auch bei der Aufstellung von Rufbereitschaftsplänen mitzubestimmen.

2.1.4 Flexible Arbeitszeiten

Das Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung von "Beginn und Ende" der täglichen Arbeitszeit bezieht sich auf die konkrete Festlegung der Arbeitszeiten im Sinne bestimmter Uhrzeiten. Eine Flexibilisierung der Arbeitszeit etwa durch ein "offenes Arbeitsende" innerhalb einer bestimmten Zeitspanne um das geplante Arbeitsende herum (sog. "Flexi-Dienst") unterliegt damit ebenfalls der Mitbestimmung und kann vom Arbeitgeber nicht einseitig durchgesetzt werden.

Vereinbaren die Betriebsparteien, dass die Arbeitszeit innerhalb bestimmter zeitlicher Grenzen flexibel gestaltet werden kann, so ist der tägliche Zeitrahmen (z.  B. Festlegung eines Arbeitszeitrahmens zwischen 07:00 und 19:00 Uhr) mitbestimmungspflichtig. Ordnet der Arbeitgeber darüber hinaus die Beachtung weiterer Regeln an, die sich auf Beginn und/oder Ende der täglichen Arbeitszeit des einzelnen Arbeitnehmers auswirken können (z.  B. Beachtung teambezogener Servicezeiten und Besetzungsstärken zur Gewährleistung einer optimalen Kundenorientierung), so ist dies ebenfalls mitbestimmungspflichtig. Entsprechendes gilt für die Festlegung von Kernzeiten im Rahmen von Gleitzeitmodellen. Die Festlegung einer bestimmten Schichtbesetzungsstärke unterliegt dagegen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats, da diese Teil der unternehmerischen Ressourcenentscheidung des Arbeitgebers ist.

Die Betriebsp...

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