Arbeitszeit / 1 Arbeitszeitschutz

Der Arbeitszeitschutz umfasst die öffentlich-rechtlichen Vorschriften über die tägliche Höchstarbeitszeit, über die Festlegung der zeitlichen Lage der Arbeitszeit während eines Tages, über Pausen und arbeitsfreie Zeiten nach Ende der täglichen Arbeit und über Sonn- und Feiertagsruhe. Er ist vor allem im Arbeitszeitgesetz geregelt.

 
Wichtig

Besonderheiten wegen Coronavirus-Pandemie

Der Bundestag hat im Rahmen des Sozialschutzpaketes den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD beschlossen. Der Bundesrat hat diesem am 27.3.2020 zugestimmt. Mit dem Gesetz wird ein Ausnahmetatbestand für das ArbZG geschaffen. § 14 ArbZG wird ein 4. Absatz hinzugefügt. Die Neuregelung ermächtigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes, angemessene arbeitszeitrechtliche Regelungen zu erlassen sowie die zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer notwendigen Bedingungen zu bestimmen. Die Verordnungsermächtigung ist bis zum 31.12.2020 befristet. Die Gesetzesänderungen sollen am 29.3.2020 in Kraft treten.

Verschiedene Bezirksregierungen haben bereits auf Grundlage von § 15 Abs. 2 ArbZG Allgemeinverfügungen erlassen, welche beispielsweise Ausnahmebewilligungen für Sonn- und Feiertagsarbeit sowie das Abweichen von der täglichen Höchstarbeitszeit gestatten. Entsprechende Verfügungen gibt es neben Sachsen beispielsweise auch für Niederbayern und die Oberpfalz, für den Bezirk Arnsberg und Köln. Da die Allgemeinverfügungen auf den jeweiligen Bezirk beschränkt sind, muss sich jeder Betrieb für seinen Betriebssitz hinsichtlich der einschlägigen Verfügung informieren.

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