Arbeitsvertrag: Rechte und ... / 1.2.3.1 Schutzpflichten

Abgeleitet aus seiner Fürsorgepflicht treffen den Arbeitgeber insbesondere eine Reihe von Schutzpflichten, so z. B. hinsichtlich:

  • Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers

    Die Fürsorgepflicht bezüglich Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers hat durch § 618 BGB eine Konkretisierung erfahren. Gemäß § 618 BGB ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass der Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt ist, soweit dies die Natur der zu erbringenden Dienstleistung gestattet. Diese Generalklausel wird ihrerseits durch eine Vielzahl öffentlich-rechtlicher Vorschriften des Arbeitsschutzes ergänzt (z. B. Arbeitsstättenverordnung, Gefahrstoffverordnung, Gerätesicherheitsgesetz etc.).

    Umstritten war lange, ob der Arbeitnehmer Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz hat.[1] Diese Diskussion dürfte sich weitgehend erledigt haben. Denn seit dem 3.10.2002 gilt § 3a ArbStättV. Danach hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. Jeder (nichtrauchende) Arbeitnehmer wird also vom Arbeitgeber gemäß § 618 BGB i. V. m. § 3a ArbStättV Schutzmaßnahmen verlangen können.

  • Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers

    Einige konkrete Pflichten des Arbeitgebers lassen sich unter dem Oberbegriff des Persönlichkeitsschutzes zusammenfassen. So gehören in diesen Bereich z. B. der Umgang des Arbeitgebers mit der Personalakte und z. B. das Recht des Arbeitnehmers, in diese Unterlagen Einsicht nehmen zu können. Bedeutung hat der Persönlichkeitsschutz auch bei der Erteilung von Auskünften an Dritte während und/oder nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlangt.

  • Eingebrachte Sachen des Arbeitnehmers

    Als Ausfluss der Fürsorgepflicht trifft den Arbeitgeber die Verpflichtung, Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der von dem Arbeitnehmer in den Betrieb mitgebrachten Sachen zu treffen.

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts trifft den Arbeitgeber eine Obhuts- und Verwahrungspflicht, soweit der Arbeitnehmer nicht selbst Vorsorge treffen kann.[2] Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die berechtigterweise auf das Betriebsgelände mitgebrachten Sachen des Arbeitnehmers durch zumutbare Maßnahmen vor Beschädigungen durch Dritte zu schützen. Wie weit diese Pflicht geht, ist allerdings im Einzelfall nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der betrieblichen und örtlichen Verhältnisse zu bestimmen. Bei schuldhafter Pflichtverletzung haftet der Arbeitgeber auf Schadensersatz.[3] Dabei hat der Arbeitgeber auch das Verschulden von Erfüllungsgehilfen (also seiner Arbeitnehmer und sonst für ihn tätig werdenden Personen) in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden (§ 278 BGB). Werkunternehmer, die auf dem Betriebsgelände Arbeiten ausführen und nur aufgrund besonderer Umstände mit dem Eigentum des Arbeitnehmers in Berührung kommen, sind jedoch regelmäßig keine Erfüllungsgehilfen des Arbeitgebers. Eine Reihe von Entscheidungen betreffen insbesondere die Schäden an Fahrzeugen der Arbeitnehmer auf Parkplätzen, die der Arbeitgeber zur Verfügung gestellt hat. Zwar besteht keine generelle Verpflichtung zur Bereitstellung von Firmenparkplätzen. Existiert aber ein solcher Parkplatz, so muss der Arbeitgeber grundsätzlich auch für die erforderlichen Verkehrssicherungsmaßnahmen – z. B. Beleuchtung – sorgen. Der Umfang und der Inhalt der sich aus der Verkehrssicherungspflicht und der Fürsorgepflicht ergebenden Pflichten des Arbeitgebers bestimmen sich dann aus den Besonderheiten des einzelnen Falls. Dem Arbeitgeber obliegen nach der Rechtsprechung nur solche Sicherungsmaßnahmen, die technisch nach den örtlichen Gegebenheiten möglich, nach Lage der Sache unter Berücksichtigung der Belange sowohl der Arbeitnehmer wie des Arbeitgebers erforderlich und dem Arbeitgeber zumutbar sind. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht gehalten, zugunsten der Arbeitnehmer, die den bereitgestellten Parkplatz benutzen, eine Sachversicherung der abgestellten Fahrzeuge einzugehen, die auch dann Versicherungsschutz gewährt, wenn weder der Arbeitgeber noch ein Dritter, für den der Arbeitgeber haftet, den Eintritt des Schadens an den abgestellten Fahrzeugen zu vertreten hat.

 
Wichtig

Direkte Geltendmachung des Schadens

Wird ein abgestelltes Fahrzeug beschädigt und ist der Schädiger bekannt, so kann es die dem Arbeitnehmer obliegende Treuepflicht allerdings auch gebieten, sich vorrangig an den Schädiger zu halten, bevor er den Arbeitgeber aus Verletzung der Verkehrssicherungs- und der Fürsorgepflicht in Anspruch nimmt. Eine solche Inanspruchnahme des Schädigers vor dem Arbeitgeber ist dem geschädigten Arbeitnehmer dann zuzumuten, wenn er den Schädiger ohne Weiteres mit rechtlicher und wirtschaftlicher Aussicht auf Erfolg in Anspruch nehmen kann.

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