Arbeitsvertrag: Arten und A... / 1.1.1.1 Sonderfall: Arbeitnehmerähnliche Person

Als "Arbeitnehmerähnliche Personen" werden Dienstverpflichtete (z. B. freie Mitarbeiter) bezeichnet, die mangels persönlicher Abhängigkeit zwar nicht Arbeitnehmer sind, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Dienstberechtigten aber als ähnlich sozial schutzbedürftig betrachtet werden müssen (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG). Eine derartige Schutzbedürftigkeit ist anzunehmen, wenn das Maß der Abhängigkeit nach der Verkehrsanschauung einen Grad erreicht, wie es im Allgemeinen nur in einem Arbeitsverhältnis vorkommt und die geleisteten Dienste nach ihrer soziologischen Typik mit denen eines Arbeitnehmers vergleichbar sind.[1] Hierbei erfordert der unbestimmte Rechtsbegriff der sozialen Schutzbedürftigkeit eine Bewertung aller Umstände des Einzelfalls. Zu diesen gehört notwendig neben der Höhe der Vergütung aus dem Rechtsverhältnis die Berücksichtigung anderweitiger Einkünfte. Eine arbeitnehmerähnliche Person kann auch für mehrere Auftraggeber tätig sein; jedoch ist für sie kennzeichnend, dass die Beschäftigung für einen der Auftraggeber die wesentliche ist und die hieraus fließende Vergütung die entscheidende Existenzgrundlage darstellt.[2]

Wichtigste Rechtsfolge der Klassifizierung als arbeitnehmerähnliche Person ist, dass für Streitigkeiten zwischen einer solchen Person und ihrem Auftraggeber die Arbeitsgerichte zuständig sind, denn eine arbeitnehmerähnliche Person gilt als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes (§ 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG).

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