Arbeitsverhältnisse im Inso... / 2 Kündigung von Dienstverhältnissen

Gemäß § 113 InsO können Dienstverhältnisse von dem Insolvenzverwalter und von dem Arbeitnehmer gekündigt werden. Voraussetzung ist, dass das Dienstverhältnis bereits angetreten war. Ist dies nicht der Fall, hat der Insolvenzverwalter gemäß § 103 InsO ein Wahlrecht, ob er Erfüllung des Dienstvertrags wählt oder die Dienste des Arbeitnehmers nicht in Anspruch nimmt.

Gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO hat ein Arbeitnehmer, wenn der Insolvenzverwalter mit einer kürzeren Frist kündigt, als dies der Arbeitgeber außerhalb des Insolvenzverfahrens könnte, einen Schadensersatzanspruch. Der Anspruch ist eine einfache Insolvenzforderung.

2.1 Begriff der Kündigung

2.1.1 Beendigungskündigung

Eine Beendigungskündigung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb des insolventen Unternehmens ganz oder teilweise einstellt. Im Falle der vollständigen Betriebseinstellung können alle Dienstverhältnisse wirksam gekündigt werden. Die Entscheidung des Insolvenzverwalters, den Betrieb vollständig einzustellen, ist gerichtlich nicht überprüfbar, es sei denn, der Verwalter handelte missbräuchlich.[1]

Kündigt der Insolvenzverwalter hingegen nur einzelnen Arbeitnehmern, weil der Geschäftsbetrieb teilweise oder nach und nach eingestellt wird, genießen die Arbeitnehmer bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen allgemeinen Kündigungsschutz. Die Kündigungen sind, wenn das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) anwendbar ist, gemäß § 1 Abs. 3 KSchG darauf zu überprüfen, ob der Verwalter die Grundsätze der sozialen Auswahl beachtet hat.[2]

Vor dem Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung hat der Insolvenzverwalter bezogen auf den gesamten Betrieb die Sozialauswahl zu treffen. Das ist auch dann der Fall, wenn ein Betriebsteil veräußert wird. Das Kündigungsverbot des § 613 a Abs. 4 BGB steht nicht entgegen. Hierdurch sind Arbeitnehmer nur geschützt, wenn der Betriebsübergang selbst der ausschlaggebende Grund für eine Kündigung ist. Ist hingegen die geplante Stilllegung eines weiteren Betriebsteils der Kündigungsgrund, sind die Arbeitnehmer nicht gemäß § 613 a Abs. 4 BGB geschützt, weil die Kündigung aus einem anderen sachlichen Grund gerechtfertigt ist.[3]

[1] BAG, Urteil v. 24.10.1979, 2 AZR 940/77, ZIP 1980 S. 379, S. 380.

2.1.2 Änderungskündigung

Eine Änderungskündigung (vgl. § 2 KSchG) liegt vor, wenn der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis kündigt und im Zusammenhang mit der Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen anbietet. Die Änderungskündigung hat gegenüber der Beendigungskündigung Vorrang. Vor Ausspruch einer Beendigungskündigung muss dem Arbeitnehmer daher regelmäßig die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung zu schlechteren Arbeitsbedingungen angeboten werden.[1] Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Kündigung und das Angebot eines geänderten Arbeitsverhältnisses miteinander zu verbinden.

[1] Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 8. Auflage, S. 1196.

2.1.3 Voraussetzungen der Anwendbarkeit des KSchG

Die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers kann unwirksam sein, wenn zugunsten des Arbeitnehmers der allgemeine Kündigungsschutz nach dem KSchG eingreift.

Im Anwendungsbereich des KSchG können auch im Insolvenzverfahren Dienstverhältnisse nur aufgelöst werden, wenn ein Kündigungsgrund besteht. Eine Kündigung ist daher nur aus betriebs-, verhaltens- oder personenbedingten Gründen zulässig.

2.1.4 Kündigungsschutz bei Änderungskündigung

Der Arbeitnehmer kann eine Änderungskündigung unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Kündigung nicht sozial ungerechtfertigt ist, und Kündigungsschutzklage erheben (§§ 8, 7 KSchG). Bei einer ordentlichen Änderungskündigung muss der Vorbehalt gegenüber dem Insolvenzverwalter innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens binnen 3 Wochen, erklärt werden.

Wenn der Arbeitnehmer die Vertragsänderung unter Vorbehalt angenommen hat, besteht das Arbeitsverhältnis fort[1].

[1] Schaub, Arbeitsrechtshandbuch § 137, S. 1229.

2.2 Anhörung des Betriebsrats bei beabsichtigter betriebsbedingter Kündigung

Der Insolvenzverwalter muss den Betriebsrat gemäß § 102 BetrVG vor jeder ordentlichen, außerordentlichen oder Änderungskündigung anhören. Bei leitenden Angestellten i.  S.  v. § 5 BetrVG muss nicht der Betriebsrat angehört werden, sondern gemäß § 31 Abs. 2 SprAuG der Sprecherausschuss. Hier besteht nur ein Informationsrecht des Betriebsrats.

2.3 Außerordentliche Kündigung

Gemäß § 113 InsO ist die Kündigung im Insolvenzverfahren grundsätzlich nur fristgerecht möglich. Die Insolvenzeröffnung ist kein außerordentlicher Kündigungsgrund. Daher kann im Insolvenzverfahren nur fristlos gekündigt werden, wenn ein sonstiger wichtiger Grund gemäß § 626 BGB vorliegt. Kein wichtiger Grund zur Kündigung ist gegeben, wenn die Masse nicht ausreicht, um die Arbeitnehmerforderungen auszugleichen.[1] Gemäß § 626 Abs. 2 BGB ist die Kündigung nur innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen möglich.

[1] Gottwald/Heinze, InsRHdb. § 96 Rn. 113 ff.

2.4 Besonderer Kündigungsschutz

2.4.1 Betriebsrat

Die Mitglieder eines Betriebsrats und anderer Betriebsverfassungsorgane unterliegen dem besonderen Kündigungsschutz gemäß §§ 15 ff. K...

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