Arbeitsverhältnisse im Inso... / 2.4 Besonderer Kündigungsschutz

2.4.1 Betriebsrat

Die Mitglieder eines Betriebsrats und anderer Betriebsverfassungsorgane unterliegen dem besonderen Kündigungsschutz gemäß §§ 15 ff. KSchG. Greift der besondere Kündigungsschutz ein, so ist jede ordentliche Kündigung, Teilkündigung, Änderungskündigung und eine Massenänderungskündigung grundsätzlich unzulässig. Dies gilt grundsätzlich auch in der Insolvenz. Zu Ausnahmen siehe "Kündigung in der Insolvenz".

2.4.2 Schwangere

Das Kündigungsverbot während einer Schwangerschaft bzw. Zeiten des Mutterschutzes nach § 17 MuSchG gilt auch im Insolvenzverfahren.

Das Kündigungsverbot wirkt absolut, das heißt jede Kündigung, sei es eine ordentliche, außerordentliche oder Änderungskündigung, ist gemäß § 134 BGB nichtig, sofern dies innerhalb der 3-wöchigen Klagefrist gemäß §§ 4, 7 KSchG durch Kündigungsschutzklage geltend gemacht wird. Dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags steht § 17 MuSchG jedoch nicht entgegen.[1]

Sonderkündigungsschutz nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Während der Elternzeit darf das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt werden (§ 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG). Das Kündigungsverbot gilt auch im Insolvenzverfahren und bezieht sich auf alle Kündigungen. Kündigungsschutz besteht auch, wenn der Arbeitnehmer während der Elternzeit Teilzeitarbeit leistet. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer die Elternzeit nicht nimmt, jedoch einen Anspruch auf Elternzeit hat.

Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG kann die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde in besonderen Fällen ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklären.

2.4.3 Schwerbehinderte

Einem schwerbehinderten Arbeitnehmer kann gemäß § 168 SGB IX nur dann wirksam gekündigt werden, wenn die Zustimmung vom Integrationsamt erteilt wurde.

Eine ohne die Zustimmung ausgesprochene Kündigung ist nichtig gemäß § 134 BGB. Vgl. im Übrigen "Kündigung in der Insolvenz".

2.4.4 Massenentlassung

Gemäß §§ 1722 KSchG muss der Insolvenzverwalter, wenn er eine größere Anzahl Arbeitnehmer in kurzer Zeit entlassen will, dies bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen.

In Anlehnung an den EuGH hat das BAG entschieden, § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG richtlinienkonform  auszulegen (Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG). Daher muss der Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit rechtzeitig vor dem Ausspruch der Kündigung die Massenentlassung anzeigen.[1] Näheres siehe "Die ordentliche Kündigung").

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