Arbeitsverhältnisse im Inso... / 1.7 Arbeitnehmerforderungen

Reform der Insolvenzanfechtung

Der Bundesrat hat am 10.3.2017 auf einen Einspruch gegen das Reformgesetz zur Insolvenzanfechtung verzichtet. Einem baldigen Inkrafttreten des Gesetzes steht daher nichts mehr im Wege. Durch die Reform werden insbesondere auch die Arbeitnehmerrechte gestärkt. Folgende Änderungen für die Vorsatzanfechtung gegenüber Gläubigern sind vorgesehen:

Der Anfechtungszeitraum wird in § 133 InsO für die Bezahlung von Lieferungen und Leistungen von 10 auf 4 Jahre reduziert und es wird nicht mehr an die drohende, sondern an die eingetretene Zahlungsunfähigkeit angeknüpft. Gewährte der Gläubiger dem Schuldner Zahlungserleichterung oder -aufschub, wird vermutet, dass er eine mögliche Zahlungsunfähigkeit nicht kannte. Der Insolvenzverwalter muss in diesen Fällen den Gegenbeweis führen.

Für Arbeitnehmer von Bedeutung ist, dass sogenannte Bargeschäfte (zwischen Leistung und Gegenleistung liegt ein kurzer Zeitraum) nach § 142 InsO nur anfechtbar sind, wenn der Gläubiger erkannt hat, dass sein Schuldner unlauter gehandelt hat. Der Zeitraum für das Vorliegen von Bargeschäften wird für Arbeitnehmer auf bis zu 3 Monate zwischen Arbeitsleistung und Gewährung des Arbeitsentgelts festgeschrieben. Damit werden die Arbeitnehmer stärker vor einer Anfechtung bereits erhaltener Löhne durch den Insolvenzverwalter geschützt.

Der Insolvenzverwalter kann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Betrieb des Schuldnerunternehmens weiterführen. Dies wird in der Regel nur möglich sein, wenn er die Dienste von Angestellten, Arbeitern und unabhängig Beschäftigten weiter in Anspruch nimmt. Daraus entstehen der Masse Forderungen. Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis sind Entgelt, Provisionen, Zuschläge, Urlaubsgelder, Spesengelder und sonstige Vergütungen. Arbeitnehmerforderungen können im Insolvenzverfahren entstehen, wenn der Insolvenzverwalter den Betrieb fortführt, einzelne Arbeitnehmer mit Abwicklungsarbeiten betraut oder die Arbeitsverhältnisse bis zum Ablauf der Kündigungsfrist des § 113 InsO noch fortbestehen. Die Arbeitnehmer können auch aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch Lohnforderungen haben. Arbeitnehmer im Sinne der Insolvenzordnung sind die abhängig beschäftigten Mitarbeiter (Auszubildende, Arbeiter und Angestellte). Dazu gehören auch Heimarbeitsverhältnisse und Arbeitnehmer, die unter das Seemannsgesetz fallen. Der Insolvenzverwalter kann auch Freiberufler für die Masse beschäftigen, z. B. Stundenbuchhalter, Steuerberater, Gutachter etc. Aus diesen Dienstverhältnissen können ebenfalls Forderungen entstehen. Im Folgenden wird abgehandelt, wie die Forderungen zu qualifizieren sind.

1.7.1 Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens rückständige Lohnforderungen

 
Praxis-Beispiel

Beendigung der Arbeitsverhältnisse vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Das Schuldnerunternehmen erwirtschaftet seit Monaten Verluste. Der Betriebsinhaber entschließt sich, den Betrieb stillzulegen. Er kündigt allen Arbeitnehmern und stellt einen Insolvenzantrag. Das Insolvenzverfahren wird eröffnet. Im Zeitpunkt der Eröffnung sind die Arbeitsverhältnisse beendet. Die Arbeitnehmer haben Lohnrückstände von 4 Monaten aus der Zeit vor der Eröffnung des Verfahrens.

Alle Arbeitnehmer hatten ihre Lohnansprüche bereits im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens. Sie haben daher Insolvenzforderungen gemäß § 38 InsO.

1.7.2 Beschäftigung der Arbeitnehmer durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

 
Praxis-Beispiel

Weiterbeschäftigung durch vorläufigen Insolvenzverwalter

Der Inhaber des Schuldnerunternehmens hat einen Insolvenzantrag gestellt. Über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist noch nicht entschieden. Der Betrieb des Unternehmens ist nicht stillgelegt. Lohnrückstände bestehen nicht. Von dem Insolvenzgericht wird zur Sicherung der Masse ein vorläufiger Verwalter bestellt. Dem Verwalter wird die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldnerunternehmens übertragen. Der vorläufige Verwalter führt das Schuldnerunternehmen über 6 Wochen fort und beschäftigt während dieser Zeit die Arbeitnehmer weiter. Nach 6 Wochen wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Für den Zeitraum der vorläufigen Verwaltung von 6 Wochen wird von der Bundesagentur für Arbeit Insolvenzgeld an die Arbeitnehmer gezahlt.

Der vorläufige Verwalter hat die Arbeitsleistung der Beschäftigten 6 Wochen in Anspruch genommen. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gelten die Entgeltansprüche der Arbeitnehmer für die Zeit der vorläufigen Verwaltung (hier 6 Wochen) als Masseforderungen gemäß § 55 Abs. 2 InsO.

Wird für die Zeit der vorläufigen Verwaltung an die Arbeitnehmer zunächst Insolvenzgeld gezahlt, ist der Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit gegen die Masse ebenfalls eine Masseforderung gemäß § 55 Abs. 2 InsO. Der vorläufige Verwalter muss daher grundsätzlich darauf achten, dass er in der Lage ist, die Arbeitnehmerforderungen auszugleichen, da er sich ansonsten schadensersatzpflichtig machen kann.

1.7.3 Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

 
Praxis-Beispiel

Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Insolvenzeröffnung

Der Insolvenzverwalter kündigt einem Arbeitnehmer ordentlich mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende (§ 113 Abs. 1 InsO). De...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge