Arbeitsverhältnisse im Inso... / 1 Verfahrensfragen

Gemäß § 1 InsO ist die gemeinschaftliche gleichmäßige Gläubigerbefriedigung das Ziel des Insolvenzverfahrens. Grundsätzlich geht die Insolvenzordnung von der vollständigen Liquidation des Unternehmens aus. Im Blickpunkt steht aber die Sanierung von Unternehmen, zu der zahlreiche Instrumente zur Verfügung stehen. Im Vordergrund steht der Insolvenzplan, bei dessen Ausarbeitung die Beteiligten in der Gestaltung frei sind. Die Gläubiger müssen nicht mit einer vorgegebenen Quote befriedigt werden.

Weiteres Ziel der Insolvenzordnung ist es, eine schnelle Eröffnung der Verfahren zur Erleichterung von Sanierungsmaßnahmen zu ermöglichen. Die Eröffnung des Verfahrens ist schon möglich, wenn die Massekosten (Verwaltervergütung, Gerichtskosten) gedeckt sind.

1.1 Insolvenzfähigkeit

Gemäß §§ 11, 12 InsO sind natürliche und juristische Personen insolvenzfähig. Auch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie OHG, KG und Partnergesellschaft sind insolvenzfähig.

1.2 Insolvenzantrag

Der Insolvenzantrag kann gemäß §§ 13, 14 InsO von dem Schuldner und jedem Gläubiger gestellt werden. Ein Gläubiger muss seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft machen. Dies geschieht zum Beispiel durch Vorlage von Vollstreckungstiteln und Bescheinigungen des Gerichtsvollziehers über fruchtlose Vollstreckungsmaßnahmen. Mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann ein Insolvenzplan vorgelegt werden.

Ein Eigeninsolvenzantrag muss grundsätzlich innerhalb von 3 Wochen ab Vorliegen eines Insolvenzgrundes gestellt werden.[1]

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde diese Antragspflicht zunächst bis zum 30.9.2020 ausgesetzt. Die Aussetzung galt nur für Fälle, in denen die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung auf den Folgen der Corona-Pandemie beruht. Dies wird vermutet, wenn das Unternehmen zum Stichtag 31.12.2019 noch zahlungsfähig war und konkrete Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen.[2]

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wurde zum 1.10.2020 bis zum 31.12.2020 für Unternehmen verlängert, die überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig sind.[3] Zahlungsunfähige Unternehmen unterliegen seit dem 1.10.2020 wieder der regulären Antragspflicht.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bewirkt, dass Geschäftsleiter eines Unternehmens nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach der Krise vornehmen, haften. So gelten insbesondere Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzeptes dienen, als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar.

Erhält ein Unternehmen während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht einen Kredit, ist dieser nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen.

Die Anfechtung durch Gläubiger ist eingeschränkt. Hat das Unternehmen der anderen Vertragspartei eine Sicherung oder Befriedigung überlassen, sind diese Rechtshandlungen in einem späteren Insolvenzverfahren nicht anfechtbar, es sei denn, dem anderen Vertragsteil war bekannt, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen nicht geeignet waren, die Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

1.3 Insolvenzgründe

Bei natürlichen und juristischen Personen ist gemäß § 17 InsO die Zahlungsunfähigkeit ein Insolvenzgrund. Durch § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist klargestellt, dass Zahlungsunfähigkeit vorliegt, wenn die fälligen Verbindlichkeiten durch den Schuldner nicht erfüllt werden können.

Ein weiterer Eröffnungsgrund ist die drohende Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 InsO. Einen Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit kann nur der Schuldner stellen. Drohende Zahlungsunfähigkeit ist gegeben, wenn der Schuldner die bestehenden, aber noch nicht fälligen Verbindlichkeiten bei Fälligkeit voraussichtlich nicht erfüllen kann. Die Zahlungsunfähigkeit muss wahrscheinlicher sein als deren Vermeidung.

Bei juristischen Personen ist die Überschuldung gemäß § 19 InsO ein weiterer Insolvenzgrund. Die Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Wie das Vermögen zu bewerten ist, hängt davon ab, ob eine positive Fortführungsprognose erwarten lässt, dass das Unternehmen weiter existieren kann. Liegt eine solche Prognose vor und ist es beabsichtigt, das Unternehmen fortzuführen, so kann das Vermögen zu Fortführungswerten angesetzt werden. Ist keine positive Fortführungsprognose gegeben, so ist das Vermögen zu Liquidationswerten anzusetzen. Es sind auch nachrangige Verbindlichkeiten im Sinne des § 39 InsO (kapitalersetzende Darlehen) auf der Passivseite zu berücksichtigen.

Gemäß § 19 Abs. 3 InsO gilt der Insolvenzgrund der Überschuldung auch für Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, bei denen keine natürliche Person haftet (z. B. GmbH & Co. KG).

1.4 Wirkungen der Eröffnung

Das Insolvenzverfahren kann eröffnet werden, wenn die Gerichtskosten, die Kosten für den Verwalter und den Gläubigerausschuss bis zum ersten Gerichtstermin gedeckt sind.

Mit der Eröffnung des Verfahren...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge