Arbeitsunfähigkeit Rechte und Pflichten aus Sicht des Arbeitgebers

Zusammenfassung

 
Überblick

Arbeitnehmer sind verpflichtet, ihrem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Außerdem besteht die Pflicht, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage andauert und der Arbeitgeber keine frühere Vorlage verlangt. Besonderheiten gelten bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Ausland.

Arbeitgeber können bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers über die Krankenkassen eine Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen veranlassen. Wurde die Krankschreibung durch den Arbeitnehmer erschlichen, können Arbeitgeber Entgeltfortzahlungsleistungen vom Arbeitnehmer zurückfordern.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die Anzeige und Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit sind für den Aufenthalt im Inland in § 5 Abs. 1 EFZG und für das Ausland in § 5 Abs. 2 EFZG geregelt.

1 Anzeige- oder Mitteilungspflicht

Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen, unabhängig davon, ob er einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat oder nicht. Unverzüglich ist diese Mitteilung, wenn der Arbeitnehmer sie am ersten Tag vor Beginn seiner Arbeitspflicht macht, zumindest aber innerhalb der ersten Stunden seines Arbeitstages. Es ist nicht erst die vom Arzt festgestellte Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen, sondern der Arbeitnehmer hat bereits vor dem Aufsuchen des Arztes den Arbeitgeber zu informieren. So soll dem Arbeitgeber die Möglichkeit gegeben werden, den Ausfall des Arbeitnehmers wegen dessen Arbeitsunfähigkeit durch geeignete Maßnahmen aufzufangen und Umorganisationen vorzunehmen. Hat der Arbeitnehmer den Arzt aufgesucht und hat dieser die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, so muss der Arbeitnehmer in der Regel den Arbeitgeber erneut über die nunmehr vorhersehbare Dauer der Arbeitsunfähigkeit unterrichten.

Der Arbeitgeber muss sicherstellen, dass die Anzeigepflicht auch erfüllt werden kann. So muss der Arbeitnehmer wissen, wen er wann und wie erreichen kann. Ist dies geregelt, muss der Arbeitnehmer sich daran halten. Eine Information eines Kollegen über die Arbeitsunfähigkeit reicht in der Regel nicht aus.

2 Nachweispflicht

Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen, unabhängig davon, ob er einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat oder nicht. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit auch früher zu verlangen. Nimmt der Arbeitnehmer zu Beginn seiner Krankheit an, er werde nicht länger als 3 Kalendertage an der Arbeitsleistung verhindert sein und stellt sich dann später heraus, dass er sich in dieser Annahme geirrt hat, so bleibt er von der Nachweispflicht für die ersten 3 Kalendertage der Arbeitsunfähigkeit entbunden, wenn er für sie keine – rückwirkende – ärztliche Bescheinigung erhalten kann. Dies wird die Regel sein.

2.1 Frist für die Vorlage der Folgebescheinigung

Die Angabe der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit in der Bescheinigung begrenzt deren Wirksamkeit. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als angegeben, ist eine erneute ärztliche Bescheinigung beizubringen. Für die Vorlage dieser Folgebescheinigung sieht das Gesetz keine Frist vor. Doch ist es nach dem Gesetzeszweck gerechtfertigt, die Nachweisfrist in entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG zu bemessen. Der Nachweis über die Verlängerung der Arbeitsunfähigkeit ist demnach spätestens an dem ersten Arbeitstag nach dem 3. Kalendertag der noch nicht bescheinigten Arbeitsunfähigkeitszeit zu erbringen.

Die Pflicht zur Mitteilung über die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit bleibt davon unberührt.

3 Bescheinigung durch einen Nichtvertragsarzt oder die Krankenkasse

Nimmt der bei einer Krankenkasse versicherte Arbeitnehmer einen Vertragsarzt in Anspruch, so regeln sich dessen Pflichten nach den Vorschriften über die vertragsärztliche Versorgung. Dazu gehört u. a. die Ausstellung von Bescheinigungen, die die Krankenkassen oder der Medizinische Dienst zur Durchführung ihrer gesetzlichen Aufgaben oder die die Versicherten für den Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts benötigen.

Für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist auch eine Bescheinigung wirksam, die von einem nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Arzt ausgestellt ist (z. B. in Notfällen). Allerdings muss auch diese Bescheinigung den Vermerk nach § 5 Abs. 1 Satz 5 enthalten. Eine von der Krankenkasse ausgestellte Bescheinigung über den Beginn und ggf. die Dauer einer stationären Behandlung genügt als Nachweis der Arbeitsunfähigkeit.

4 Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beinhaltet den Beweis für das Vorliegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers.

5 Anzeige- und Nachweispflichten

5.1 Arbeitsunfähigkeit im europäischen Ausland und Abkommenstaaten

Bei Erkrankung im Ausland, gelten für den Arbeitnehmer für den Fall der Arbeitsunfähigkeit erweiterte Anzeige- und Nachweispflichten gem. § 5 Abs. 2 EFZG. Grundsätzlich bleiben die Anzeige- und Nachweispflichten des Arbeitneh...

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