Arbeitsunfähigkeit Rechte u... / 7 Beweiswert ausländischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Der ausländischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt, sofern sie erkennen lässt, dass der Arzt zwischen Krankheit und daraus resultierender Arbeitsunfähigkeit hinreichend unterschieden hat, grundsätzlich derselbe Beweiswert zu, wie einer inländischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

Eine Besonderheit gilt für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus dem EWR oder aus Abkommenstaaten:

Macht der Arbeitgeber von seinem Recht, den Arbeitnehmer am Urlaubsort untersuchen zu lassen[1], keinen Gebrauch, hat er die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hinzunehmen. Er kann sich nicht mehr auf die allgemeinen Grundsätze zur Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung berufen. Das bedeutet im Ergebnis, dass die Beweislage für den Arbeitnehmer, dessen krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im EU-Ausland oder in einem Abkommenstaat attestiert wird, günstiger ist als für einen Arbeitnehmer, dessen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus dem Inland stammt. Der Arbeitgeber kann aber Nachweise erbringen, nach denen ein Gericht feststellen kann, dass der Arbeitnehmer missbräuchlich oder betrügerisch eine Arbeitsunfähigkeit gemeldet hat, ohne tatsächlich krank gewesen zu sein.[2]

[1] Art. 18 Abs. 5 EWG-VO 574/72.

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