Arbeitsschutz in der Corona-Epidemie

Zusammenfassung

 
Überblick

Aktuell ist eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 eine relevante Gefahr für alle Menschen – auch in der Arbeitswelt. Trotzdem läuft der Betrieb in vielen Unternehmen weiter bzw. ist wieder gestartet. Der Arbeitgeber muss im Rahmen seiner Fürsorgepflicht einen angemessenen Schutz der Beschäftigten sicherstellen. Gerade für ausgesetzte Tätigkeiten ist die Festlegung geeigneter Schutzmaßnahmen die Grundlage für die Entscheidung, ob und wie überhaupt der Betrieb wieder aufgenommen werden kann. Dabei ist die Einstufung von Maßnahmen wegen des immer noch unvollständigen Überblicks über das Infektionsgeschehen einerseits und der unübersichtlichen Vielfalt von Informationen und Diskussionsbeiträgen andererseits nicht einfach und die Verunsicherung von Beschäftigten und verantwortlichen Führungskräften zum Teil groß. Jeder Betrieb ist daher angehalten, unter Berücksichtigung des jeweiligen Länderrechtes und der örtlichen Behörden, der Rahmenvorgaben des Bundes und der Unfallversicherungsträger seine Arbeitsgestaltung zu überprüfen und ggf. anzupassen.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Infektionsschutz allgemein

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG).

Das IfSG hat den Zweck, übertragbare Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Daran sollen "Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, Ärzte, ... Krankenhäuser, wissenschaftliche Einrichtungen sowie sonstige Beteiligte" mitwirken und zusammenarbeiten.

Das IfSG regelt (neben vielen anderen Themengebieten) die Maßnahmen zur Epidemiebekämpfung, die Meldepflicht von Erkrankungen und behördliche Maßnahmen zum Infektionsschutz.

Arbeitsschutzbezogene Regelungen

  • SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard und -regel:

    Am 16.4.2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für die Corona-Epidemie einen Rahmenstandard zum Arbeitsschutz herausgegeben (im Folgenden abgekürzt als C-ASS bezeichnet). Dieser wurde am 10.8.2020 durch eine SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel ergänzt, die für viele Themenfelder der Arbeitswelt konkrete Vorgaben macht (im Folgenden abgekürzt als C-ASR bezeichnet).

  • Angelehnt an den Arbeitsschutzstandard haben die Unfallversicherungsträger zahlreiche branchenspezifische Arbeitsschutzstandards formuliert, z. B:

    • VBG: Empfehlungen u. a. für

      • Bühnen und Studios
      • Unternehmen der beruflichen Bildung
      • Bürobetriebe und Call Center
    • BGW:

      • Arbeitsschutzstandards für zahlreiche Einzelbranchen des Gesundheits-, Sozial- und Dienstleistungswesens
    • BGHM: Handlungshilfe für

      • Baustellen
      • Kfz-Service
      • lüftungstechnische Maßnahmen
  • Die Aufsichtsbehörden der Länder stellen – bezogen auf die staatliche Arbeitsschutzgesetzgebung – diverse Handlungshilfen und Informationen zu Infektionsschutzmaßnahmen zur Verfügung, z. B. Empfehlungen zu:

    • Mutterschutz
    • Saisonarbeit
    • Sammelunterkünften
    • Baustellen
  • Technische Regeln für biologische Arbeitsstoffe (TRBA) für Betriebe, die tätigkeitsbedingt mit biologischen Arbeitsstoffen umgehen, u. a.:

    • TRBA 250 "Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege"
    • TRBA 400 "Handlungsanleitung zur Gefährdungsbeurteilung und für die Unterrichtung der Beschäftigten bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen"

1 Mitarbeiter schützen

1.1 Allgemeine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Nach § 3 ArbSchG ist der Arbeitgeber grundsätzlich "verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen". In Bezug auf den notwendigen Infektionsschutz während der Corona-Pandemie gibt der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard und vor allem die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel dazu Rahmenvorgaben.

Die Verpflichtung der Arbeitgeber zu verantwortlichem Handeln begründet sich zunächst und v. a. auf dieser Grundlage, weniger auf epidemiologischen Zielen.

 
Wichtig

Epidemiebekämpfung ist eine staatliche Aufgabe

Zur Epidemiebekämpfung veranlassen die zuständigen (Regierungs-)Behörden der Länder und des Bundes die entsprechenden Maßnahmen. Die Ziele sind dabei auf die Gesundheitsfürsorge für die Gesamtbevölkerung und einzelne Bevölkerungsgruppen abgestimmt – nicht auf Einzelfallentscheidungen und die Interessenlage Einzelner.

Dieser Ansatz ist ein ganz spezifischer und die daraus resultierenden Maßnahmen sind auf diese sehr globalen Ziele gerichtet, z. B. darauf, die Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten.

Die Verantwortung des Arbeitgebers für den Bevölkerungsschutz beschränkt sich zunächst darauf, dass er in seinem Verantwortungsbereich die Einhaltung der geltenden Erlasse sicherzustellen hat. Ansonsten kann er seine Tätigkeiten – grundsätzlich wie sonst auch – unter Berücksichtigung einer fachgerechten Risikoanalyse, bezogen auf die Gesunderhaltung der Beschäftigten, planen und durchführen. Dass Arbeitgeber dabei auch epidemiologische Ziele wirksam fördern können, z. B. indem sie mobiles Arbeiten von zu Hause ermöglichen, ist dabei unbenommen – aber keine g...

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