Arbeitsschutz nach dem Coro... / 1.3 Schutz von Beschäftigten mit Vorerkrankung

Das Infektionsgeschehen zeigt, dass Menschen mit Vorerkrankungen ein deutlich erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf von Covid-19 haben. Der Arbeitgeber muss das bei seinen Risikobeurteilungen und dem Einsatz Betroffener berücksichtigen.

Schwierig ist dabei, dass

  • die Datenlage noch weit von gesicherten Erkenntnissen im Hinblick darauf entfernt ist, wie hoch das Risiko im Einzelfall anzusetzen ist,
  • der Arbeitgeber den Gesundheitszustand seiner Mitarbeiter weder kennen noch fachlich bewerten kann.

Allerdings gibt es (bis auf den Bereich der stationären Altenpflege, wo die Betroffenen nicht mehr am Arbeitsleben teilnehmen) keine wesentlichen allgemeingültigen epidemiologisch begründeten Verhaltensvorgaben für sog. Risikogruppen. Daher kann der Arbeitgeber zunächst als Grundannahme davon ausgehen, dass arbeitsfähigen Beschäftigten die Ausübung ihrer üblichen Tätigkeit zuzumuten ist, wenn die Schutzmaßnahmen nach Arbeitsschutzstandard vollständig eingehalten werden können. Er sollte dringend davon absehen, seinerseits selektive Vorgaben für einzelne Beschäftigte nach Alter oder Gesundheitszustand zu treffen, weil das im Hinblick auf Persönlichkeitsrechte und Schutz vor Diskriminierung kritisch ist.

Nach Nr. 2.17 Arbeitsschutzstandard besteht vielmehr für den Beschäftigten die Möglichkeit, eine Wunschvorsorge durch den Betriebsarzt in Anspruch zu nehmen. Diese kann, damit sie zeitnah und sicher organisierbar ist, auch telefonisch stattfinden. Damit erhält der Beschäftigte eine spezifische situationsbedingte Beratung. Wenn es erforderlich erscheint und wenn der Betroffene zustimmt, schlägt der Betriebsarzt "dem Arbeitgeber geeignete Schutzmaßnahmen vor, wenn die normalen Arbeitsschutzmaßnahmen nicht ausreichen. Gegebenenfalls kann der Arzt/die Ärztin der betroffenen Person auch einen Tätigkeitswechsel empfehlen".

Weil die Infektionsgefahr in einer Pandemielage alle Arbeitnehmer betrifft, kann die Wunschvorsorge von jedem Beschäftigten ohne besondere Zugangsvoraussetzungen wahrgenommen werden, z. B. auch bei einer situationsbezogenen psychischen Belastung.

 
Wichtig

Kritische Personalausfälle verhindern

Über die verpflichtende arbeitsschutzbezogene Fürsorgepflicht hinaus kann ein Arbeitgeber weiterreichende Schutzmaßnahmen festlegen, wenn die Sicherstellung des Betriebs es erforderlich macht und größere Ausfälle unter dringend erforderlichen Mitarbeitern verhindert werden müssen. Soweit dabei in Mitarbeiterrechte eingegriffen wird, müssen die daraus resultierenden Maßnahmen verhältnismäßig sein, um arbeitsrechtlich vertretbar zu sein.

In der aktuellen Corona-Pandemie liegt das Hauptrisiko allerdings nicht in einem massenhaften Arbeitsausfall, sondern in einer für das Gesundheitswesen zu hohen Zahl schwerer Erkrankungen, sodass dieser Aspekt nur selten eine Rolle spielen wird.

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