Arbeitsschutz nach dem Coro... / 1.1 Allgemeine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Nach § 3 ArbSchG ist der Arbeitgeber grundsätzlich "verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen". In Bezug auf den notwendigen Infektionsschutz während der Corona-Pandemie gibt der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard dazu Rahmenvorgaben (s. Teil II SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard).

Die Verpflichtung der Arbeitgeber zu verantwortlichem Handeln begründet sich zunächst und v. a. auf dieser Grundlage, weniger auf epidemiologischen Zielen.

 
Wichtig

Epidemiebekämpfung ist eine staatliche Aufgabe

Zur Epidemiebekämpfung veranlassen die zuständigen (Regierungs-)Behörden der Länder und des Bundes die entsprechenden Maßnahmen. Die Ziele sind dabei auf die Gesundheitsfürsorge für die Gesamtbevölkerung und einzelne Bevölkerungsgruppen abgestimmt – nicht auf Einzelfallentscheidungen und die Interessenlage Einzelner.

Dieser Ansatz ist ein ganz spezifischer und die daraus resultierenden Maßnahmen sind auf diese sehr globalen Ziele gerichtet, z. B. darauf, die Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten.

Die Verantwortung des Arbeitgebers für den Bevölkerungsschutz beschränkt sich zunächst darauf, dass er in seinem Verantwortungsbereich die Einhaltung der geltenden Erlasse sicherzustellen hat. Ansonsten kann er seine Tätigkeiten – grundsätzlich wie sonst auch – unter Berücksichtigung einer fachgerechten Risikoanalyse, bezogen auf die Gesunderhaltung der Beschäftigten, planen und durchführen. Dass Arbeitgeber dabei auch epidemiologische Ziele wirksam fördern können, z. B. indem sie mobiles Arbeiten von zu Hause ermöglichen, ist dabei unbenommen – aber keine grundsätzliche Pflicht.

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