Wichtig

Infektionsschutz für Normalbetriebe

Wegen der besonderen Anforderungen im Gesundheitswesen, insbesondere bei der Pflege von Risikogruppen und an COVID-19 erkrankten Personen, werden die damit zusammenhängenden Infektions- und Arbeitsschutzmaßnahmen in diesem Beitrag nicht behandelt.

 
Wichtig

3G-Regel am Arbeitsplatz und Homeoffice-Pflicht nach IfSG § 28b ausgelaufen

Zum 20.3.2022 sind diese bundesweiten gesetzlichen Vorgaben zum betrieblichen Infektionsschutz weggefallen. Damit erlischt grundsätzlich auch das Recht des Arbeitgebers, Daten zum Immunitätsnachweis der Beschäftigten zu sammeln und zu verarbeiten.

3.1 Infektionsschutz nach SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung enthält in der Fassung ab dem 20.3.2022 nur noch wenige konkrete Vorgaben.

3.1.1 Gefährdungsbeurteilung und Hygienekonzept

Der Arbeitgeber muss in einer Gefährdungsbeurteilung die erforderlichen betrieblichen Infektionsschutzmaßnahmen ermitteln und dementsprechend ein Hygienekonzept erstellen und den Beschäftigten bekanntgeben (§ 2 Corona-ArbSchV)

Dabei hat er die Infektionsschutzregeln in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel (in der jeweils gültigen Fassung) zu berücksichtigen. Kurz zusammengefasst sind das die bekannten AHA-L-Regeln, auf den betrieblichen Bedarf zugeschnitten. Weiterhin sollen auch spezifische betriebliche Infektionsschutzbedürfnisse und das lokale Infektionsgeschehen berücksichtigt werden.

Maßnahmen, die Bestandteil des betrieblichen Infektionsschutzkonzeptes sein können, sind lt. Corona-ArbSchV insbesondere:

1. das Angebot an die Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, wöchentlich kostenfrei einen Test durch In-vitro-Diagnostika in Anspruch zu nehmen, die für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt sind und die auf Grund ihrer CE-Kennzeichnung oder auf Grund einer gemäß § 11 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes erteilten Sonderzulassung verkehrsfähig sind,

2. die Verminderung betriebsbedingter Personenkontakte, insbesondere durch Vermeidung oder Verringerung der gleichzeitigen Nutzung von Innenräumen durch mehrere Personen; insbesondere ist zu prüfen, ob die Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten diese in deren Wohnung ausführen können,

3. die Bereitstellung medizinischer Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz) oder der in der Anlage bezeichneten Atemschutzmasken.

Die bis 19.3.2022 bestehende Verpflichtung, Beschäftigten, die in Präsenz arbeiten, zweimal in der Woche einen Schnelltest anzubieten, besteht damit nicht mehr.

 
Praxis-Beispiel

Tragen von MNS bei Unterschreitung des Schutzabstands weiter vorgesehen

Nach Corona-ArbSchV kann der Arbeitgeber in seiner Gefährdungsbeurteilung über das Tragen von Schutzmasken entscheiden, z. B. darüber, ob wegen aktuell bzw. lokal hoher Infektionsraten in seinen Gebäuden generell Masken getragen werden sollen oder nicht. Weil aber bei der Gefährdungsbeurteilung die Corona-Arbeitsschutzregel zu berücksichtigen ist und diese das Tragen von MNS verbindlich vorsieht, wenn der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, kann nicht völlig auf Masken verzichtet werden.

Da es sich bei medizinischen Schutzmasken und FFP2-Masken um persönliche Schutzausrüstung handelt, muss der Arbeitgeber diese weiterhin zur Verfügung stellen, mindestens bei den Tätigkeiten, bei denen sie nach Hygienekonzept zu tragen sind.

3.1.2 Bereitstellung von Testmöglichkeiten

In aller Regel erfolgen präventiv durchgeführte Testungen mit Antigenschnelltests, die ohne Laborauswertung auskommen und ein Ergebnis in kurzer Zeit liefern. Für diese Tests haben sich folgende Bezeichnungen durchgesetzt:

Schnelltests

Darunter werden i. d. R. Antigentests verstanden, die durch eine nachweislich fachkundige oder eine geschulte Person mit einem Abstrich im Nasen-Rachenraum durchgeführt werden. Unter nachweislich fachkundig werden Personen mit einer medizinischen Ausbildung verstanden, die wiederum andere Personen schulen können (länderspezifische Vorgaben sind zu beachten). Schnelltests werden entweder mit tiefen Rachenabstrichen oder mit Abstrichen im vorderen Nasenbereich durchgeführt, wobei sich die zweite Variante zunehmend durchsetzt. Über solche Tests können Bescheinigungen ausgestellt werden. Im Allgemeinen verlangen die Ländervorgaben, dass auf solche Weise gewonnene positive Testergebnisse von der durchführenden Stelle oder Person direkt an das zuständige Gesundheitsamt gemeldet werden.

 
Achtung

Risiken bei der Anwendung von Schnelltests mit tiefem Rachenabstrich

Viele Antigentests mit tiefem Rachenabstrich sind herstellerseitig zur Verwendung durch medizinisch ausgebildetes Personal vorgesehen. Werden sie von geschultem Personal eingesetzt, können sich daraus Haftungsrisiken ergeben, wenn es in sehr seltenen Fällen z. B. zu Blutungen kommt. Das gilt umso mehr, wenn diese Tests in Betrieben ohne eine ausdrückliche gesetzliche Vorgabe als "freiwillige" Tests durchgeführt werden. Ggf. sollte hierzu unter Berücksichtigung des geltenden Länderrechts juristischer Rat eingeholt – oder auf Selbsttests bzw. Schnelltests mit Abstrich im vorderen Rachenraum zurückg...

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