Arbeitsschutz in der Corona... / 1 Mitarbeiter schützen

1.1 Allgemeine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Nach § 3 ArbSchG ist der Arbeitgeber grundsätzlich "verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen". In Bezug auf den notwendigen Infektionsschutz während der Corona-Pandemie gibt der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard und vor allem die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel dazu Rahmenvorgaben.

Die Verpflichtung der Arbeitgeber zu verantwortlichem Handeln begründet sich zunächst und v. a. auf dieser Grundlage, weniger auf epidemiologischen Zielen.

 
Wichtig

Epidemiebekämpfung ist eine staatliche Aufgabe

Zur Epidemiebekämpfung veranlassen die zuständigen (Regierungs-)Behörden der Länder und des Bundes die entsprechenden Maßnahmen. Die Ziele sind dabei auf die Gesundheitsfürsorge für die Gesamtbevölkerung und einzelne Bevölkerungsgruppen abgestimmt – nicht auf Einzelfallentscheidungen und die Interessenlage Einzelner.

Dieser Ansatz ist ein ganz spezifischer und die daraus resultierenden Maßnahmen sind auf diese sehr globalen Ziele gerichtet, z. B. darauf, die Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten.

Die Verantwortung des Arbeitgebers für den Bevölkerungsschutz beschränkt sich zunächst darauf, dass er in seinem Verantwortungsbereich die Einhaltung der geltenden Erlasse sicherzustellen hat. Ansonsten kann er seine Tätigkeiten – grundsätzlich wie sonst auch – unter Berücksichtigung einer fachgerechten Risikoanalyse, bezogen auf die Gesunderhaltung der Beschäftigten, planen und durchführen. Dass Arbeitgeber dabei auch epidemiologische Ziele wirksam fördern können, z. B. indem sie mobiles Arbeiten von zu Hause ermöglichen, ist dabei unbenommen – aber keine grundsätzliche Pflicht.

1.2 Schwierige Risikoabschätzung

In Zeiten einer Pandemie ist davon auszugehen, dass jede Tätigkeit, die zu einem Kontakt unter Menschen führt, ein gewisses, wenn auch sehr geringes Infektionsrisiko birgt. Manche Tätigkeiten, v. a. Behandlung und Pflege von Infizierten, haben sogar ein erkennbar hohes Infektionsrisiko und müssen dennoch durchgeführt werden. Dazwischen liegt eine große Spanne von Tätigkeiten, die mehr oder weniger dringlich und mehr oder weniger infektionsgefährdend sind. Wenn Arbeitgeber ihre Betriebstätigkeit oder Teile davon aufrechterhalten oder wiederaufnehmen wollen, kommen sie nicht umhin, eine sorgfältige Risikoabschätzung zu treffen. Deutlicher als sonst im Arbeitsschutz wird dabei an vielen Punkten erkennbar, dass das Ziel nicht ein absolut sicherer Schutz sein kann, sondern ein akzeptables Restrisiko.

Dabei ist wichtig zu verstehen, dass das als sehr kritisch angesehene Hauptrisiko der Corona-Pandemie im epidemiologischen Bereich liegt, bei den zu hohen Fallzahlen schwerer Verläufe und einem als zu hoch eingestuften Risiko bestimmter Personengruppen. Das persönliche Risiko, dass sich aus einer Infektion mit SARS-CoV-2 für einen einzelnen Beschäftigten ergibt, ist nicht so hoch einzustufen, dass z. B. eine Tätigkeit in der Pflege oder im Einzelhandel mit Kundenkontakt nicht zumutbar wäre, auch wenn selbst unter Schutzmaßnahmen die Infektionsgefahr nicht ganz auszuschließen ist.

 
Praxis-Beispiel

Kein 100-%-Schutz

Das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (MNB) wird unter epidemiologischen Gesichtspunkten in der aktuellen Pandemielage als sinnvolle Maßnahme zur Reduktion der Infektionszahlen angesehen, besonders weil damit ggf. infektiöse Ausscheidungen des Trägers zurückgehalten werden. Unter Arbeitsschutzgesichtspunkten ist es aber kein umfassend wirksamer Schutz gegen eine Ansteckung des Trägers. Trotzdem weist der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard das Tragen einer MNB als Maßnahme für den Fall aus, dass Schutzabstände nicht vollständig eingehalten werden können. Es wird dabei akzeptiert, dass eine Ansteckung im Kontakt zu einem Infizierten zwar möglich bleibt, aber weil die Wahrscheinlichkeit dafür durch eine MNB sehr stark reduziert werden kann, stellt das Tragen eine sinnvolle Schutzmaßnahme dar.

In der Praxis kann das Ziel nicht sein, die letzte theoretisch mögliche Infektionsmöglichkeit auch noch auszuschließen. Dieser Ansatz führt oft dazu, dass Prozesse völlig unpraktikabel werden und Menschen sich unnötig Sorgen machen.

Die Risikoeinschätzung wird dadurch zusätzlich erschwert, dass einerseits wegen des anhaltenden Infektionsgeschehens zwar Maßnahmen dringend geboten erscheinen, aber deren Wirksamkeit im Einzelnen kurzfristig nicht mit Daten hinterlegt werden kann. Das gilt z. B. für die vielen von der Arbeitsschutzregel vorgesehenen Maßnahmen, z. B. für intensivierte Lüftungsmaßnahmen und die Reinigung von Oberflächen (Abschn. 4.2.7 C-ASR). Dabei handelt es sich um Maßnahmen, die zwar einerseits sicher Keimzahlen reduzieren können und die nicht schwer zu bewerkstelligen sind, andererseits ist aber kaum abzuschätzen, in welcher Intensität und Häufigkeit bzw. in welcher Dringlichkeit diese Maßnahmen, die sich in der Praxis dann doch sehr aufwendig darstellen können, situationsabhängig angezeigt sind.

 
Praxis-Beispiel

Schutzabstand

D...

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