Arbeitsschutz / 3 Arbeitgeberpflichten

Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen.

 
Wichtig

Corona-Besonderheiten im Arbeitsschutz

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat für die arbeitsschutzrechtlichen Besonderheiten während der Corona-Pandemie Richtlinien herausgegeben[1] und die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) erlassen.[2] Die Vorschriften greifen ineinander und ergänzen sich. Folgende Punkte sind bereits aufgrund der schon länger bestehenden Arbeitsschutzregeln zu beachten:[3]

  • Grundsätzlich ist ein Schutzabstand von mindestens 1,5 m zwischen Personen einzuhalten.
  • Unabhängig vom betrieblichen Maßnahmenkonzept sollen in Zweifelsfällen, bei denen der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann, Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung gestellt und getragen werden.
  • Personen mit Atemwegssymptomen (sofern nicht vom Arzt z. B. abgeklärte Erkältung) oder Fieber sollen sich generell nicht auf dem Betriebsgelände aufhalten (Ausnahme: Beschäftigte in kritischen Infrastrukturen[4]). Der Arbeitgeber hat (z. B. im Rahmen von "Infektions-Notfallplänen") ein Verfahren zur Abklärung von Verdachtsfällen (z. B. bei Fieber[5]) festzulegen.
  • Technische Vorkehrungen sind beispielsweise transparente Abtrennungen zwischen Beschäftigten und Dritten bei Publikumsverkehr, möglichst auch zur Abtrennung der Arbeitsplätze untereinander, wenn der Schutzabstand ansonsten nicht eingehalten werden kann. Büroarbeit ist nach Möglichkeit im Homeoffice auszuführen. Zur Reinigung der Hände sind hautschonende Flüssigseife und Handtuchspender zur Verfügung zu stellen. Ausreichende Reinigung und Hygiene sind vorzusehen, ggf. sind die Reinigungsintervalle anzupassen.
  • Organisatorische Maßnahmen können etwa darin bestehen, dass Werkzeuge und Arbeitsmittel nach Möglichkeit personenbezogen zu verwenden sind. Wo das nicht möglich ist, ist eine regelmäßige Reinigung insbesondere vor der Übergabe an andere Personen vorzusehen. Belegungsdichte von Arbeitsbereichen und gemeinsam genutzten Einrichtungen sind durch Maßnahmen zur zeitlichen Entzerrung (versetzte Arbeits- und Pausenzeiten, ggf. Schichtbetrieb) zu verringern. Bei der Aufstellung von Schichtplänen ist zur weiteren Verringerung innerbetrieblicher Personenkontakte darauf zu achten, möglichst dieselben Personen zu gemeinsamen Schichten einzuteilen.

Die Corona-ArbSchV sieht eine Verschärfung der genannten Maßnahmen vor. Sie gilt vom 27.1.2021 an und ist zunächst befristet bis zum 15.3.2021. Folgende weitere Maßnahmen müssen ergriffen werden:

  • Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten.[6] Arbeitnehmer sollten das Angebot annehmen, soweit sie können, sind hierzu aber nicht verpflichtet.
  • Wenn Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden müssen, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.[7]
  • In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden.[8] Personenkontakte zwischen den einzelnen Arbeitsgruppen im Betriebsablauf sowie Änderungen dieser Einteilung sind auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren. Zeitversetztes Arbeiten ist zu ermöglichen, soweit die betrieblichen Gegebenheiten dies zulassen.
  • Arbeitgeber müssen medizinische Gesichtsmasken, FFP2-Masken oder vergleichbare Atemschutzmasken (eine Liste hierzu befindet sich in der Anlage zur Corona-ArbSchV) zur Verfügung stellen, sofern die sonstigen Anforderungen nicht eingehalten werden können.[9]

Darüber hinaus sind die – auch außerhalb des Pandemiegeschehens – einschlägigen Arbeitsschutzvorschriften zu beachten, die im Folgenden näher beschrieben sind.

Den Vorschriften des technischen Arbeitsschutzes kommt insoweit eine Doppelwirkung zu, als Schutzpflichten über § 618 Abs. 1 BGB in das einzelne Arbeitsverhältnis hineinwirken. Sie begründen dann zusätzlich zu einer öffentlich-rechtlichen Pflicht eine privatrechtliche Verpflichtung, die der Arbeitgeber gegenüber dem einzelnen Arbeitnehmer zu erfüllen hat.[10]

[1] SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des BMAS v. 16.4.2020 sowie SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel des BMAS vom 20.8.2020, in der Fassung vom 22.2.2021.
[2] SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) v. 21.1.2021, veröffentlicht im BAnz AT 22.1.2021 V1.
[3] Einzelheiten hierzu im SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des BMAS v. 16.4.2020 sowie der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel des BMAS vom 20.8.2020, in der Fassung vom 22.2.2021.
[4] S. RKI Empfehlungen.
[5] S. RKI-Empfehlungen.
[6] § 2 Abs. 4 Corona-ArbSchV, veröffentlicht im Bundesanzeiger BAnz AT 22.1.2021 V1.
[7] § 2 Abs. 5 Corona-ArbSchV, veröffentlicht im Bundesanzeiger BAnz AT 22.1.2021 V1.
[8] § 2 Abs. 6 Corona-ArbSchV, veröffentlicht im Bundesanzeiger BAnz AT 22.1.2021 V1.
[9] § 3 Corona-ArbSchV, veröffentlicht im Bundesanzeiger BAnz AT 22.1.2021 V1.

3.1 Allgemeine Grundsätze

Neben den in § 3 ArbSchG geregelten Grundpflichten sind in § 4 ArbSchG allgemeine ...

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