Arbeitsschutz / 3 Arbeitgeberpflichten

Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen.

 
Wichtig

Corona-Besonderheiten im Arbeitsschutz

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat für die arbeitsschutzrechtlichen Besonderheiten während der Corona-Pandemie Richtlinien herausgegeben[1] und die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) erlassen. Die ursprüngliche Fassung der Corona-ArbSchV[2] ist zum 30.6.2021 außer Kraft getreten. Die neu gefasste Corona-ArbSchV gilt seit dem 1.7.2021.[3] Sie tritt am Tag der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag, spätestens jedoch mit Ablauf des 10.9.2021 außer Kraft.

Die Vorschriften greifen ineinander und ergänzen sich. Der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard wird durch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel konkretisiert und bei Bedarf oder neuen Erkenntnissen fortgeschrieben.

Arbeitsschutzmaßnahmen

Grundlage für zusätzliche Maßnahmen des betrieblichen Arbeitsschutzes zum Schutz vor SARS-CoV-2 ist die Gefährdungsbeurteilung (vergleiche §§ 5 und 6 ArbSchG).[4]

Der Arbeitgeber muss die Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich zusätzlich erforderlicher Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes unter Berücksichtigung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel überprüfen und aktualisieren. Auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber in einem Hygienekonzept die erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen.[5] Die Maßnahmen haben unter anderem die Umsetzung der AHA+L-Regel (Abstand, Hygiene, Alltagsmasken und Lüften) an den Arbeitsplätzen zum Ziel.

Zu den Maßnahmen gehört beispielsweise

  • die Vermeidung von Personenkontakten durch die Umsetzung des Mindestabstands von 1,5 m,
  • die Installation von geeigneten Abtrennungen,
  • das infektionsschutzgerechte Lüften am Arbeitsplatz,
  • organisatorische Regelungen zur Minimierung von Kontakten zwischen Beschäftigten sowie zu Kunden und Geschäftspartnern,
  • eine konsequente Umsetzung der Handhygiene oder betriebliche Vorgaben zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen, von medizinischen Gesichtsmasken oder von persönlicher Schutzausrüstung (wie z. B. FFP2-Masken).

Bei der Festlegung der Maßnahmen ist grundsätzlich die Rangfolge der Schutzmaßnahmen zu beachten. Technische Maßnahmen sind vorrangig vor organisatorischen Maßnahmen. Diese sind vorrangig vor personenbezogenen Maßnahmen auf ihre Anwendbarkeit zu prüfen (sogenanntes TOP-Prinzip).[6] Die verschiedenen Schutzmaßnahmen sind sachgerecht miteinander zu verknüpfen (§ 4 Nr. 4 ArbSchG).

Technische Vorkehrungen sind z. B. transparente Abtrennungen zwischen Beschäftigten und Dritten bei Publikumsverkehr, möglichst auch zur Abtrennung der Arbeitsplätze untereinander, wenn der Schutzabstand ansonsten nicht eingehalten werden kann. Büroarbeit ist nach Möglichkeit im Homeoffice auszuführen. Zur Reinigung der Hände sind hautschonende Flüssigseife und Handtuchspender zur Verfügung zu stellen. Ausreichende Reinigung und Hygiene sind vorzusehen, ggf. sind die Reinigungsintervalle anzupassen.

Organisatorische Maßnahmen können etwa darin bestehen, dass Werkzeuge und Arbeitsmittel nach Möglichkeit personenbezogen zu verwenden sind. Wo das nicht möglich ist, ist eine regelmäßige Reinigung insbesondere vor der Übergabe an andere Personen vorzusehen. Belegungsdichte von Arbeitsbereichen und gemeinsam genutzten Einrichtungen sind durch Maßnahmen zur zeitlichen Entzerrung (versetzte Arbeits- und Pausenzeiten, ggf. Schichtbetrieb) zu verringern. Bei der Aufstellung von Schichtplänen ist zur weiteren Verringerung innerbetrieblicher Personenkontakte darauf zu achten, möglichst dieselben Personen zu gemeinsamen Schichten einzuteilen.

Bezüglich der Arbeitsschutzregel gilt die Vermutungswirkung. Bei Umsetzung der in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel beschriebenen Maßnahmen ist somit davon auszugehen, dass die jeweiligen Anforderungen für einen wirksamen Infektionsschutz erfüllt sind.

Die branchenspezifischen Konkretisierungen der gesetzlichen Unfallversicherungsträger zum Schutz vor SARS-CoV-2 geben weitere Hilfestellungen.[7]

Die festzulegenden Maßnahmen sind auch in den Pausenbereichen und während der Pausenzeiten umzusetzen.

Ergibt die Gefährdungsbeurteilung, dass ein Schutz der Beschäftigten durch technische und organisatorische Schutzmaßnahmen nicht ausreichend ist und das Tragen medizinischer Gesichtsmasken (Mund-Nasen-Schutz) oder der in der Anlage zur Corona-ArbSchV bezeichneten Atemschutzmasken durch die Beschäftigten erforderlich ist, sind diese vom Arbeitgeber bereitzustellen. Die Beschäftigten haben die vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellenden Masken oder mindestens gleichwertige Masken zu tragen.

WICHTIG: Die Beschäftigten sind zur Mitwirkung bei der Umsetzung und Einhaltung der verhaltensbezogenen Maßnahmen verpflichtet.

Der Arbeitgeber hat gemäß § 3 Corona-ArbSchV alle geeigneten technis...

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