Arbeitsrechtliche Aspekte d... / 6.7 Betriebliche Altersversorgung

Hinsichtlich der Rechte des Arbeitnehmers aus dem "Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung" (BetrAVG), insbesondere den Anspruchsvoraussetzungen einer Zusage des Arbeitgebers auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung i. S. des Gesetzes, dürfen dem Arbeitnehmer keine Nachteile entstehen, vgl. § 6 Abs. 1 und 2 ArbPlSchG. Auch im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers während des freiwilligen Wehrdienstes entsteht die Einstandspflicht des PSV gem. §§ 7f. BetrAVG. Aber auch bei der Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses nach dem Wehrdienst sind die Zeiten des freiwilligen Wehrdienstes zumindest bei der Berechnung der Unverfallbarkeitsfristen gem. § 1b BetrAVG im Fall einer Versorgungszusage beim neuen Arbeitgeber zu berücksichtigen, sobald das Arbeitsverhältnis 6 Monate bestand, vgl. § 12 Abs. 1 Satz 3 ArbPlSchG.

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