Arbeitsrechtliche Aspekte d... / 5.1.3 Sonderzuwendungen und Ergebnisbeteiligungen

Sonderzuwendungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum Arbeitsentgelt bei besonderen Gelegenheiten gewährt, haben Entgeltcharakter. Sie sind Arbeitnehmern, die sich im Zeitpunkt der Auszahlung der Sonderzuwendung wegen ihres Wehrdienstes nicht im Betrieb befinden, grundsätzlich nur dann zu zahlen, wenn eine dahingehende einzelvertragliche oder kollektivvertragliche Anspruchsgrundlage besteht. Der konkrete Anspruch während des Wehrdienstes hängt vom durch Auslegung zu ermittelnden Zweck der Sonderzahlung – Zahlung für erbrachte Betriebstreue oder die erbrachte Arbeitsleistung – ab. Eine vom Arbeitgeber nachträglich freiwillig gewährte Ergebnisbeteiligung, die für die Anspruchsberechtigten darauf abstellt, ob und in welchem Umfang diese im Berechnungszeitraum tatsächlich gearbeitet und Entgelt empfangen hat, verstößt nicht gegen § 1 Abs. 1 und 2 ArbPlSchG, nur weil sie Arbeitnehmer vom Bezug der Ergebnisbeteiligung ausschließt, die in dem betreffenden Kalenderjahr zum Grundwehrdienst einberufen waren und deren Arbeitsverhältnis in dieser Zeit ruhte.

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