Arbeitsrechtliche Aspekte d... / 5.1.1 Betriebsverfassungsrecht

Zum Wehrdienst jedweder Art (freiwillig oder pflichtig) oder zu einer Wehrübung einberufene Arbeitnehmer und Arbeiternehmerinnen (§ 54 Abs. 1 WPflG) haben weiterhin das aktive und das passive Wahlrecht zum Betriebsrat, da durch die Bestimmung des § 1 Abs. 1 ArbPlSchG, wonach das Arbeitsverhältnis während des Wehrdienstes ruht, die rechtliche Bindung an den Betrieb nicht aufgelöst wird.

Wird ein Betriebsratsmitglied zum freiwilligen (§ 60 WPflG) oder im Krisenfall pflichtigen (§ 21 WPflG) Wehrdienst bzw. zu einer Wehrübung einberufen, so endet damit nicht sein Amt. Für die Dauer der Verhinderung rückt vorübergehend ein Ersatzmitglied nach.

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