Arbeitsrechtliche Aspekte d... / 5 Rechtslage von Arbeitnehmern während des Wehrdienstes

Wird der Arbeitnehmer zum freiwilligen Wehrdienst einberufen, so ruht das Arbeitsverhältnis oder die Arbeitsverhältnisse während des Wehrdienstes, § 1 Abs. 1 ArbPlSchG, ab dem Einberufungstag bis zum Entlassungstag. Mit dem Dienstantritt bei der Bundeswehr entfallen die beiderseitigen Hauptpflichten aus dem (fortbestehenden) Arbeitsverhältnis. Die übrigen (Neben-)Pflichten, so die Fürsorgepflicht und die Treuepflicht sowie die Pflicht zur Wahrung der Betriebs- und der Geschäftsgeheimnisse sowie die Pflicht zur Unterlassung vertragswidrigen Wettbewerbs, bleiben unberührt. Da das Arbeitsverhältnis nicht beendet wird, ist der Arbeitnehmer berechtigt und verpflichtet, nach Beendigung des Wehrdienstes wieder an den Arbeitsplatz zurückzukehren.

5.1 Sonstige Schutzvorschriften

5.1.1 Betriebsverfassungsrecht

Zum Wehrdienst jedweder Art (freiwillig oder pflichtig) oder zu einer Wehrübung einberufene Arbeitnehmer und Arbeiternehmerinnen (§ 54 Abs. 1 WPflG) haben weiterhin das aktive und das passive Wahlrecht zum Betriebsrat, da durch die Bestimmung des § 1 Abs. 1 ArbPlSchG, wonach das Arbeitsverhältnis während des Wehrdienstes ruht, die rechtliche Bindung an den Betrieb nicht aufgelöst wird.

Wird ein Betriebsratsmitglied zum freiwilligen (§ 60 WPflG) oder im Krisenfall pflichtigen (§ 21 WPflG) Wehrdienst bzw. zu einer Wehrübung einberufen, so endet damit nicht sein Amt. Für die Dauer der Verhinderung rückt vorübergehend ein Ersatzmitglied nach.

5.1.2 Wohnraum

Das Ruhen des Arbeitsverhältnisses lässt eine Verpflichtung zum Überlassen von Wohnraum (Werkmietwohnung, Werkdienstwohnung) unberührt, § 3 Abs. 1 ArbPlSchG.

5.1.3 Sonderzuwendungen und Ergebnisbeteiligungen

Sonderzuwendungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum Arbeitsentgelt bei besonderen Gelegenheiten gewährt, haben Entgeltcharakter. Sie sind Arbeitnehmern, die sich im Zeitpunkt der Auszahlung der Sonderzuwendung wegen ihres Wehrdienstes nicht im Betrieb befinden, grundsätzlich nur dann zu zahlen, wenn eine dahingehende einzelvertragliche oder kollektivvertragliche Anspruchsgrundlage besteht. Der konkrete Anspruch während des Wehrdienstes hängt vom durch Auslegung zu ermittelnden Zweck der Sonderzahlung – Zahlung für erbrachte Betriebstreue oder die erbrachte Arbeitsleistung – ab. Eine vom Arbeitgeber nachträglich freiwillig gewährte Ergebnisbeteiligung, die für die Anspruchsberechtigten darauf abstellt, ob und in welchem Umfang diese im Berechnungszeitraum tatsächlich gearbeitet und Entgelt empfangen hat, verstößt nicht gegen § 1 Abs. 1 und 2 ArbPlSchG, nur weil sie Arbeitnehmer vom Bezug der Ergebnisbeteiligung ausschließt, die in dem betreffenden Kalenderjahr zum Grundwehrdienst einberufen waren und deren Arbeitsverhältnis in dieser Zeit ruhte.[1]

[1] BAG, Urteil v. 8.11.1962, 5 AZR 112/62, JR 1963 S. 260.

5.1.4 Sachbezüge

Sachbezüge sind auf Verlangen weiter zu gewähren. Der Arbeitnehmer hat, wenn Sachbezüge einen Teil des Arbeitsentgelts darstellen, an den Arbeitgeber eine Entschädigung, die als Kaufpreis anzusehen ist, zu entrichten, § 3 Abs. 3 und 4 ArbPlSchG.

5.2 Soziale Sicherung

Während des freiwilligen Wehrdienstes bleiben Bindungen zur gesetzlichen Sozialversicherung erhalten.

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