Arbeitsrechtliche Aspekte d... / 4.3.1 Zustellung des Einberufungsbescheids und dessen Rechtsfolgen

Der Einberufungsbescheid soll gemäß der nunmehr nur noch für den Spannungs- oder Verteidigungsfall geltenden Regelung des § 2 i. V. m. § 21 Abs. 3 Satz 1 WPflG 4 Wochen vor dem Einberufungstermin zugestellt werden. Eine Abweichung von dieser Frist ist nur in den in § 21 Abs. 3 Satz 5 WPflG genannten Ausnahmefällen zulässig. Eine Einberufung ist jedoch auch ohne Einhaltung dieser Frist zulässig, wenn der Wehrpflichtige rechtzeitig schriftlich davon unterrichtet worden ist, dass er als Ersatz für Ausfälle vorgesehen ist, § 21 Abs. 3 Satz 2 WPflG. Zulässig ist neben der Einberufung auf einen bestimmten Zeitpunkt hin auch die vorsorgliche, durch den Eintritt des Bereitschafts- und des Spannungsfalls aufschiebend bedingte Einberufung[1].

Mit der postalischen Zustellung des Einberufungsbescheids und nicht erst mit dessen Bekanntgabe an den Arbeitgeber unterliegt der zum Wehrdienst anstehende Arbeitnehmer einem besonderen Schutz.

Für den freiwillig Wehrdienstleistenden gilt mit im Übrigen gleicher Frist (4-Wochen) die Spezialregelung des § 58g SG (vgl. Abschn. 2.6).

[1] BVerwG, Urteil v. 29.6.1967, VIII C 109.67, BVerwGE Band 27 S. 263; BVerwG, Urteil v. 11.6.1970, VIII C 47.69, BVerwGE Band 35 S. 252.

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