Arbeitsrechtliche Aspekte des Bundesfreiwilligendienstes

Zusammenfassung

 

Überblick

Die Aussetzung der gesetzlichen Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls führt zur Aussetzung des Wehrersatzdienstes "Zivildienst" und damit – so die Sorge der Bundesregierung – zu negativen Effekten auf die Engagementmöglichkeiten junger Männer und die vom Einsatz der Zivildienstleistenden unmittelbar profitierende soziale Infrastruktur. Ziel des Gesetzes über den Bundesfreiwilligendienst – Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG) vom 28.4.2011 ist es, diese negativen Effekte zu minimieren, damit auch zukünftig möglichst viele Menschen durch soziales Engagement positive Erfahrungen sammeln können. Die Möglichkeit, den Zivildienst als Wehrersatzdienst im Bedarfsfall wieder aktivieren zu können, soll dabei allerdings erhalten bleiben. Nach § 13 Abs. 1 BFDG sind für eine Tätigkeit im Rahmen eines Bundesfreiwilligendienstes im Sinne des Gesetzes die Arbeitsschutzbestimmungen, das Jugendarbeitsschutzgesetz und das Bundesurlaubsgesetz "entsprechend" anzuwenden. Die "entsprechende" Anwendung ergibt sich aus der Tatsache, dass mit der Tätigkeit im BFD kein Arbeitsverhältnis – und somit keine direkte Anwendung – begründet wird, sondern ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eigener Art.

1 Der Bundesfreiwilligendienst

Nach dem Willen des Gesetzgebers fördert der Bundesfreiwilligendienst das zivilgesellschaftliche Engagement von Frauen und Männern aller Generationen. Jüngere Freiwillige erwerben und vertiefen ihre persönlichen und sozialen Kompetenzen, ältere Freiwillige bringen ihre eigene Lebens- und Berufserfahrung ein. Während zum Zivildienst als Wehrersatzdienst nur wehrpflichtige junge Männer einberufen wurden, ist die Öffnung eines freiwilligen Dienstes für beide Geschlechter, aber auch für ältere Menschen u. a. aus gesellschaftspolitischen Gründen sinnvoll und geboten.

1.1 Freiwillige

§ 2 BFDG definiert den Begriff des "Freiwilligen" im Sinne des Gesetzes und entspricht dabei nahezu vollständig dem § 2 des Jugendfreiwilligendienstgesetzes (JFDG). Dabei soll es sich um Personen handeln, die die Vollzeitschulpflicht erfüllt haben und einen freiwilligen Dienst ohne Erwerbsabsicht, jedoch in Vollzeittätigkeit leisten wollen. Möglich ist auch ein Freiwilligendienst in Teilzeitbeschäftigung im Umfang von mindestens 20 Wochenstunden:

Jenseits des 27. Lebensjahres kann der freiwillige Dienst ohne weitere Voraussetzungen auch in Teilzeit erbracht werden (§ 2 Buchst. b Unterbuchst. aa BFDG).

Bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres ist der Teilzeit-Freiwilligendienst nur zulässig, wenn ein berechtigtes Interesse des Freiwilligen an der Teilzeit vorliegt (§ 2 Buchst. b Unterbuchst. bb BFDG). Gründe können die Kindererziehung oder familiäre Pflegeaufgaben, aber auch die eingeschränkte körperliche Leistungsfähigkeit des Freiwilligen sein. Die jeweilige Einsatzstelle muss mit der Teilzeittätigkeit einverstanden sein.

Auch Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende – dem sogenannten Arbeitslosengeld II – können am Bundesfreiwilligendienst teilnehmen. Die Teilnahme an einem Bundesfreiwilligendienst ist als wichtiger persönlicher Grund anzusehen, der der Ausübung einer Arbeit entgegensteht. Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II sind in der Zeit der Teilnahme an diesen Freiwilligendiensten nicht verpflichtet, eine Arbeit aufzunehmen.

Im Rahmen einer Vereinbarung soll die Dienstzeit zwischen 6 und 24 Monaten betragen. Freiwilliger kann seit dem 1.12.2015 auch ein Asylberechtigter, eine Person mit internationalem Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU oder ein Asylbewerber, bei dem ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, sein – diese Regelung ist befristet bis 31.12.2018.

2 Einsatzbereiche und weitere Rahmenbedingungen

Die entsprechenden Regelungen wurden in enger Anlehnung an den Jugendfreiwilligendienst (JFD) entwickelt und gestaltet.

2.1 Einsatzbereiche und Dauer

Die Freiwilligen verrichten Hilfstätigkeiten (d. h. sie ersetzen keine hauptamtlichen Kräfte, vgl. § 3 Abs. 1 BFDG) in gemeinwohlorientierten Einrichtungen (insbesondere in der Kinder- und Jugendbetreuung), in Pflegeeinrichtungen (Wohlfahrts-, Gesundheits- und Altenpflege, der Behindertenhilfe), der Kultur- und Denkmalpflege, des Sports, der Integration, des Zivil-, Katastrophen- und des Umweltschutzes, aber auch im Bereich der Flüchtlingsarbeit (sog. "BFD mit Flüchtlingsbezug"). Dabei soll der Bundesfreiwilligendienst arbeitsmarktneutral ausgestaltet werden. Die Tätigkeiten müssen arbeitsmarktneutral sein. Darüber hinaus wird sichergestellt, dass niemand im Bundesfreiwilligendienst tätig wird, der damit seinen Lebensunterhalt bestreiten möchte. Um dies zu verhindern, findet eine regelmäßige Neubesetzung der Einsatzplätze statt. Die regelmäßige Dauer des Bundesfreiwilligendienstes beträgt 12 Monate, die zusammenhängend absolviert werden sollen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BFDG). Die Mindestdauer beträgt 6 Monate, die regelmäßige Höchstdauer 18 Monate (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BFDG). Er kann ausnahmsweise bis zu einer Dauer von 24 Monaten verlängert werden, wenn dies im Rahmen ...

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