Arbeitsrechtliche Aspekte d... / 4.2 Taschengeld und Sachleistungen

Gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 6, § 2 Nr. 4 BFDG ist in der Vereinbarung auch die Höhe des Geld- und Sachleistungen ("Taschengeld") für den Freiwilligen festzulegen. Dabei handelt es sich unter keinerlei rechtlichen Aspekten um ein Gehalt oder Entgelt – vielmehr liegt darin eine Aufwandsentschädigung für ein Ehrenamt. Auch das Mindestlohngesetz greift nicht ein. Das gezahlte Taschengeld im Bundesfreiwilligendienst ist steuerfrei.[1]

Bei Bezug von Arbeitslosengeld II werden allerdings das gewährte Taschengeld und die Sachleistungen (Unterkunft und Verpflegung) oder die anstelle dieser Sachleistungen ausgezahlten Geldersatzleistungen als Einnahmen angerechnet. Von der Anrechnung ausgenommen ist in der Regel ein Taschengeldfreibetrag in Höhe von 200 EUR.[2] Wird aber zusätzlich zu den Einnahmen aus dem Freiwilligendienst eine weitere Einnahme aus einer Erwerbstätigkeit (Minijob) erzielt, bleibt vom gesamten Erwerbseinkommen grundsätzlich ein Betrag von 100 EUR anrechnungsfrei. Für Bruttoeinkommen aus Erwerbstätigkeit oberhalb 100 EUR wird bis zu einem Einkommen von 1.200 EUR (für Leistungsbezieher mit mindestens einem Kind bis 1.500 EUR) ein weiterer Freibetrag eingeräumt. In diesem Fall werden außer den Absetzbeträgen für das Erwerbseinkommen zudem auch die mit der Erzielung des Taschengeldes verbundenen notwendigen Ausgaben vom Taschengeld abgesetzt.

Die Höchstgrenze für das Taschengeld liegt ab 1.1.2020 bei 414 EUR monatlich (entspricht 6 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung; die Höhe gilt einheitlich für Ost und West und ist jährlich neu zu berechnen). Einen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung des Taschengeldes bzw. den Höchstbetrag gewährt § 8 Abs. 1 Nr. 6 BFDG gleichwohl nicht. Die Höhe legt vielmehr der jeweilige Träger fest. Das Taschengeld ist gem. § 3 Nr. 5f EStG i. V. m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2d EStG steuerfrei. Über das Taschengeld hinaus gewährte Geld- oder Sachleistungen unterliegen dagegen der vollen Besteuerung, wenn der für den einzelnen geltende Steuerfreibetrag überschritten wird.

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