Arbeitsrechtliche Aspekte d... / 1.1 Freiwillige

§ 2 BFDG definiert den Begriff des "Freiwilligen" im Sinne des Gesetzes und entspricht dabei nahezu vollständig dem § 2 des Jugendfreiwilligendienstgesetzes (JFDG). Dabei soll es sich um Personen handeln, die die Vollzeitschulpflicht erfüllt haben und einen freiwilligen Dienst ohne Erwerbsabsicht, jedoch in Vollzeittätigkeit leisten wollen. Möglich ist auch ein Freiwilligendienst in Teilzeitbeschäftigung im Umfang von mindestens 20 Wochenstunden:

Jenseits des 27. Lebensjahres kann der freiwillige Dienst ohne weitere Voraussetzungen auch in Teilzeit erbracht werden (§ 2 Buchst. b Unterbuchst. aa BFDG).

Bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres ist der Teilzeit-Freiwilligendienst nur zulässig, wenn ein berechtigtes Interesse des Freiwilligen an der Teilzeit vorliegt (§ 2 Buchst. b Unterbuchst. bb BFDG). Gründe können die Kindererziehung oder familiäre Pflegeaufgaben, aber auch die eingeschränkte körperliche Leistungsfähigkeit des Freiwilligen sein. Die jeweilige Einsatzstelle muss mit der Teilzeittätigkeit einverstanden sein.

Auch Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende – dem sogenannten Arbeitslosengeld II – können am Bundesfreiwilligendienst teilnehmen. Die Teilnahme an einem Bundesfreiwilligendienst ist als wichtiger persönlicher Grund anzusehen, der der Ausübung einer Arbeit entgegensteht.[1] Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II sind in der Zeit der Teilnahme an diesen Freiwilligendiensten nicht verpflichtet, eine Arbeit aufzunehmen.

Im Rahmen einer Vereinbarung[2] soll die Dienstzeit zwischen 6 und 24 Monaten betragen.[3] Freiwilliger kann seit dem 1.12.2015 auch ein Asylberechtigter, eine Person mit internationalem Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU oder ein Asylbewerber, bei dem ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, sein[4] – diese Regelung ist befristet bis 31.12.2018.[5]

[4] § 18 Abs. 1 Satz 1 BFDG.
[5] Art. 15 Abs. 5 Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz v. 20.10.2015, BGBl. I S. 1722.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge