Arbeitsrecht und Auswirkungen der Corona-Pandemie, Praxisfragen und Antworten

Kurzbeschreibung

FAQs zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie.

Vorbemerkung

Die Corona-Krise, d.h. die Pandemie der Erkrankung mit Covid-19, wirft eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Fragen auf. Die Zusammenstellung beinhaltet arbeitsrechtliche Fragen aus den Bereichen Arbeitsschutz, Weisungsrechten und zu verschiedenen Fallgestaltungen, die zum Ausfall der Arbeit führen. Welche Entgeltansprüche stehen Arbeitnehmern zu, was gilt für den Urlaub und was ist datenschutzrechtlich zu beachten?

Die Tabelle gibt eine Auswahl häufig gestellter Einzelfragen wieder. Neben der Antwort auf die Fragen sind die maßgeblichen Rechtsgrundlagen und weiterführende Informationen angegeben.

FAQs zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie

Thema/Cluster Frage Antwort Rechtsgrundlage Weitere Informationen
Pflicht zu Schutzmaßnahmen Was ist, wenn dem Arbeitgeber Vorerkrankungen nicht bekannt sind? Der Arbeitgeber dürfte verpflichtet sein, seine Mitarbeiter aufzufordern, dass sich diejenigen, die relevante Vorerkrankungen haben, die im Falle einer Coronainfektion statistisch zu einer höheren Gefährdung führen, bei ihm melden. Tun sie das nicht, kann ihnen nicht geholfen werden. Der Arbeitgeber hat dann seine Pflichten erfüllt. § 241 Abs. 2 BGB

Corona-Pandemie: Arbeitsrechtliche Auswirkungen
Risikoverteilung Dürfen die Mitarbeiter es verweigern, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen, wenn mobiles Arbeiten nur eingeschränkt möglich wäre? Das Wegerisiko trägt der Arbeitnehmer. Allein die Gefahr vor Ansteckung berechtigt ihn nicht, die Arbeit zu verweigern, erst recht nicht, wenn diese Ansteckungsgefahr sich aus dem zurückzulegenden Weg zur Arbeit ergibt.   Corona-Pandemie: Arbeitsrechtliche Auswirkungen
Arbeitsvertragliche Nebenpflichten Muss der Mitarbeiter ehrlich antworten, wenn er gefragt wird, ob er Symptome hat oder ob er Kontakt mit Infizierten hatte oder ob er in Risikogebieten war? Ja, weil das für den Arbeitgeber erforderlich ist, um Ansteckungsrisiken nach dem Arbeitsschutzgesetz zu minimieren.   Corona-Pandemie: Arbeitsrechtliche Auswirkungen
Corona-Tests Ist die Anordnung eines Tests auch in Kliniken unzulässig? Abgesehen davon, dass flächendeckende Tests nicht durchgeführt werden, dürfte in Kliniken jedenfalls bei einem erhöhten Risiko einer Infektion ein Test zulässig sein, damit dieser Mitarbeiter keine weiteren Mitarbeiter ansteckt.   Corona-Pandemie: Arbeitsrechtliche Auswirkungen
  Das Fieberscreening führt der Betriebsarzt durch, oder darf das eine Person aus der Personalabteilung oder evtl. auch ein betrieblicher Ersthelfer? Wir gehen davon aus, dass für ein solches Screening keine besonderen Kenntnisse erforderlich sind, sodass es nicht unbedingt vom Betriebsarzt, sondern von einer anderen geschulten Person durchgeführt werden kann. Ein betrieblicher Ersthelfer scheint uns durchaus geeignet zu sein, während die Mitarbeiter der Personalabteilung hier unseres Erachtens schon aus psychologischen Gründen keine so glückliche Wahl sind.   Corona-Pandemie: Arbeitsrechtliche Auswirkungen
  Ein Arbeitnehmer war nachweislich in einem Risikogebiet und hat keine Krankheitsanzeichen bei der Rückkehr. Ist es zulässig, den Arbeitnehmer zur Klärung einer Infektion zu verpflichten? Und, wie kann ein solcher Nachweis gegenüber dem Arbeitgeber geführt werden (Bescheinigung)? Dieser Mitarbeiter wird mit Sicherheit von keinem Arzt getestet werden, zumal der Test auch ohne Aussage ist, außer der, dass er im Zeitpunkt des Testes nicht infiziert war. Wenn Sie den Mitarbeiter nach Hause schicken, müssen Sie gleichwohl die Vergütung zahlen.    
Arbeitsschutz Wer ist für die Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften verantwortlich? Der Arbeitgeber ist für die Durchführung des Arbeitsschutzes zuständig und voll verantwortlich (§ 3 ArbSchG, § 21 Abs. 1 SGB VII). Darüber hinaus benennt § 13 ArbSchG mehrere für die Erfüllung der jeweiligen arbeitsschutzrechtlichen Pflichten verantwortliche Personen. Dies können die vertretungsberechtigten Organe einer juristischen Person, also beispielsweise Vorstand oder Geschäftsführung, ebenso sein, wie die Leiter eines Betriebes oder speziell mit dem Arbeitsschutz (schriftlich) beauftragte Personen. Der Arbeitgeber kann (und sollte) Aufgaben des Arbeitsschutzes delegieren, behält dabei aber immer eine Gesamtverantwortung.    
Haftung Kann der Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei einer Infektion mit dem Coronavirus haftbar machen? Es kommt insbesondere ein vertraglicher Anspruch des erkrankten Arbeitnehmers nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 618 BGB in Betracht. Dabei muss der Arbeitnehmer eine Pflichtverletzung des Arbeitgebers nachweisen, die kausal zu einem Schaden geführt hat. In der Praxis wird also der Nachweis einer Infektion mit dem Coronavirus am Arbeitsplatz und ein unzureichender Schutzstandard im Betrieb in einem ersten Schritt ausreichend sein. Sodann muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft beziehungsweise die mangelnden Schutzmaßnahmen nicht ursächlich für die Erkrankung waren.    
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