Arbeitslosenversicherung / Sozialversicherung

1 Versicherungspflicht

Die Arbeitslosenversicherung ist wie die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung als Pflichtversicherung nach dem Prinzip der Zwangsmitgliedschaft mit gesetzlichen Befreiungstatbeständen ausgestaltet. Die Versicherungspflicht erstreckt sich auf Personen, die als Beschäftigte oder aus sonstigen Gründen in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit stehen.

1.1 Personenkreis der Beschäftigten

Zu den versicherungspflichtig Beschäftigten gehören grundsätzlich alle Arbeitnehmer, die gegen Entgelt beschäftigt sind. Hierzu gehören z. B. auch Beschäftigte nach dem Jugendfreiwilligendienstgesetz sowie Beschäftigte im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes. Versicherungspflichtig sind im Weiteren alle Personen, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind. Hierzu gehören auch Auszubildende in außerbetrieblicher Ausbildung und Teilnehmende an sog. dualen Studiengängen. Heimarbeiter gelten als Beschäftigte und stehen insoweit den Arbeitnehmern gleich.

Versicherungspflichtige Beschäftigung

Die Versicherungspflicht knüpft im Regelfall an die tatsächliche Beschäftigung und Entgeltzahlung an. Bei Unterbrechungen der Entgeltzahlung bis zu einem Monat oder bei einem längeren Arbeitsausfall wegen Kurzarbeit besteht das Versicherungspflichtverhältnis fort. Eine Beschäftigung besteht auch in Zeiten einer Freistellung von mehr als 1 Monat, wenn diese Freistellung auf Basis eines sog. Wertguthabens erfolgt. Ohne Wertguthabenvereinbarungen können Freistellungen von bis zu 3 Monaten als Beschäftigung gelten, wenn der Freistellung eine Vereinbarung zur flexiblen Arbeitszeitgestaltung zugrunde liegt.

 

Achtung

Versicherungsschutz nicht von Beitragszahlung abhängig

Ein Versicherungsschutz ist nicht von der Zahlung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, sondern allein vom Bestehen der Versicherungspflicht abhängig. Daraus folgt einerseits, dass Versicherungsschutz auch dann besteht, wenn Beiträge zu Unrecht nicht entrichtet worden sind. Andererseits begründet eine fehlerhafte Beitragszahlung oder die widerspruchslose Entgegennahme von Beiträgen durch die Einzugsstelle keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Agenturen für Arbeit sind bei der Entscheidung über einen Leistungsanspruch insoweit auch nicht an Entscheidungen der Einzugsstellen zur Versicherungspflicht gebunden. In Zweifelsfällen, z. B. bei der sog. Ehegattenbeschäftigung oder bei GmbH-Geschäftsführern, kann der Beschäftigte sich deshalb nach § 336 SGB III die Versicherungspflicht vorab durch den zuständigen Rentenversicherungsträger bestätigen lassen und damit Rechtssicherheit für einen evtl. späteren Leistungsfall erlangen.

1.2 Sonstige Versicherungspflichtige

Zum Personenkreis der sonstigen Versicherungspflichtigen zählen nicht die versicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer. Vielmehr zählen zu diesem Personenkreis:

  • Jugendliche, die in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten, die ihnen eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen sollen sowie Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe, die für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen;
  • Personen, die Wehr- oder Zivildienst leisten und während dieser Zeit nicht als Beschäftigte versicherungspflichtig sind;
  • Gefangene, sofern sie nach den Regelungen des Strafvollzugsgesetzes Arbeitsentgelt oder Ausbildungsbeihilfe erhalten;
  • Bezieher von Kranken-, Verletzten- oder Übergangsgeld wegen medizinischer Rehabilitation sowie Bezieherinnen von Mutterschaftsgeld, wenn sie unmittelbar vor dem Bezug der Leistung versicherungspflichtig waren oder eine Entgeltersatzleistung der Arbeitsförderung bezogen haben. Gleiches gilt für Bezieher von Krankentagegeld aus der privaten Krankenversicherung;
  • Personen, die Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften wegen einer Organspende beziehen;
  • Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn sie unmittelbar vor Beginn der Leistung versicherungspflichtig waren oder eine Entgeltersatzleistung der Arbeitsförderung bezogen haben;
  • Personen in der Zeit, in der sie ein Kind erziehen oder betreuen, welches das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wenn sie unmittelbar vor der Kindererziehung versicherungspflichtig waren oder eine Entgeltersatzleistung der Arbeitsförderung bezogen haben und sich mit dem Kind im Inland aufhalten bzw. bei Auslandsaufenthalt Anspruch auf Kindergeld haben.
 

Hinweis

Verbesserter Arbeitslosenversicherungsschutz für Pflegepersonen

Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) wurde der Arbeitslosenversicherungsschutz für Pflegepersonen erheblich verbessert. Seit 1.1.2017 sind Pflegepersonen arbeitslosenversichert, wenn sie einen Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 wenigstens 10 Stunden wöchentlich verteilt auf mindestens 2 Tage in der Woche in seiner häuslichen Umgebung pflegen. Weitere Grundvoraussetzung ist, dass die Pflegepersonen unmittelbar vor Beginn der Pflegetätigkeit versicherungspflichtig waren oder eine Entgeltersatzleistung der Arbeitsförderung bezogen haben. Die Beiträge werd...

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