Arbeitslosenversicherung / 4 Leistungen der Arbeitslosenversicherung

Entgeltersatzleistungen der Arbeitslosenversicherung sind

 

Wichtig

Arbeitslosengeld II als Grundsicherung für Arbeitsuchende

Das Arbeitslosengeld II ist keine Leistung der Arbeitslosenversicherung. Es ist eine steuerfinanzierte und bedürftigkeitsabhängige Fürsorgeleistung, die nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende in pauschalierter Höhe gezahlt wird.

4.1 Arbeitslosengeld

Kernaufgabe des Arbeitslosengeldes ist der Ersatz des Arbeitsentgeltes wegen Arbeitslosigkeit. Das Arbeitslosengeld wird auch bei Teilnahme an einer geförderten beruflichen Weiterbildungsmaßnahme gezahlt. Das Gesetz unterscheidet deshalb zwischen dem Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit und dem Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung.

4.2 Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit hat,

  • wer arbeitslos ist,
  • sich persönlich arbeitslos gemeldet und
  • die Anwartschaftszeit erfüllt hat.

Arbeitslosengeld wird längstens bis zum Ende des Monats gezahlt, in dem der Arbeitslose das für die Regelaltersrente maßgebliche Lebensalter erreicht hat.

Im Einzelnen:

4.2.1 Arbeitslosigkeit

Arbeitslosigkeit im Gesetzessinne liegt vor, wenn der Antragsteller

  • beschäftigungslos ist, d. h. nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und keine Erwerbstätigkeit oder nur eine solche mit einem Umfang von weniger als 15 Stunden wöchentlich ausübt,
  • sich aktiv bemüht, seine Beschäftigungslosigkeit durch Eigenbemühungen zu beenden und
  • der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, d. h. objektiv in der Lage und subjektiv bereit ist, jede arbeitsmarktübliche und zumutbare versicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Umfang von mindestens 15 Wochenstunden anzunehmen und auszuüben.
 

Hinweis

Fortzahlung von Arbeitslosengeld bei Teilnahme an Integrationskursen/Kursen der berufsbezogenen Deutschsprachförderung

Deutschsprachkenntnisse haben für Migranten sowie für Geflüchtete hohe Bedeutung für die berufliche Integration. Sofern nach Entscheidung der Agentur für Arbeit die Teilnahme an einem Integrationskurs oder an einem Kurs der berufsbezogenen Deutschsprachförderung für eine dauerhafte berufliche Eingliederung notwendig ist, kann das Arbeitslosengeld während der Kursteilnahme fortgezahlt werden. Im Gegenzug gehört es aber auch zu den Obliegenheiten der Leistungsberechtigten, erforderlichenfalls an einem solchen Kurs teilzunehmen; eine unberechtigte Ablehnung oder ein Abbruch ohne wichtigen Grund kann zu einer Sperrzeit führen.

 

Achtung

Entgelteinbußen und längere Pendelzeiten zumutbar

Welche Beschäftigungen einem Arbeitslosen zumutbar sind, richtet sich in erster Linie nach dem erzielbaren Arbeitsentgelt; ein besonderer Berufs- oder Qualifikationsschutz besteht nicht. Danach sind einem Arbeitslosen in den ersten 3 Monaten der Arbeitslosigkeit alle Beschäftigungen zumutbar, in denen er mindestens 80 % des (Brutto-)Arbeitsentgelts verdienen kann, nach dem das ihm zustehende Arbeitslosengeld bemessen ist; vom 4. bis zum 6. Monat der Arbeitslosigkeit gilt eine Quote von mindestens 70 % des Entgelts. Ab dem 7. Monat der Arbeitslosigkeit sind alle Beschäftigungen zumutbar, deren Nettoarbeitsentgelt unter Berücksichtigung der Werbungskosten das Arbeitslosengeld erreicht oder übersteigt. Als Pendelzeiten für den Hin- und Rückweg zum Arbeitsplatz sind im Regelfall bis zu 2 ½ Stunden zumutbar.

4.2.2 Arbeitslosmeldung

Die Arbeitslosmeldung setzt die persönliche Vorsprache bei der Agentur für Arbeit voraus. Von der Arbeitslosmeldung zu unterscheiden ist die Meldung zur frühzeitigen Arbeitsuche. Beide Meldungen können zusammenfallen; eine vorzeitige Arbeitslosmeldung ist jedoch nur dann rechtswirksam, wenn Arbeitslosigkeit in den nächsten 3 Monaten eintritt. Die Wirkung der Arbeitslosmeldung bleibt erhalten, wenn die Arbeitslosigkeit bis zu 6 Wochen (z. B. durch eine befristete Beschäftigung) unterbrochen wird. Dies gilt jedoch nicht, wenn ein Arbeitsloser eine Beschäftigung aufnimmt, die er der Arbeitsagentur nicht unverzüglich meldet.

4.2.3 Anwartschaftszeit

Die Anwartschaftszeit für das Arbeitslosengeld hat grundsätzlich erfüllt, wer innerhalb einer Rahmenfrist von 2 Jahren vor der Entstehung des Anspruchs mindestens 360 Kalendertage in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat.

 

Wichtig

Verbesserter Versicherungsschutz ab 1.1.2020

Der Zugang zu einem Anspruch auf Arbeitslosengeld wird ab dem 1.1.2020 erleichtert, indem die Rahmenfrist, innerhalb derer die Mindestversicherungszeit von 360 Tagen erfüllt sein muss, von 2 Jahren auf 30 Monate erweitert wird. Von dieser Regelung werden insbesondere Personen profitieren, die häufig nur Beschäftigungen mit kurzer Dauer ausüben und infolgedessen Schwierigkeiten haben, die Mindestvoraussetzungen für einen Leistungsanspruch zu erfüllen. Die Neuregelung gilt für Personen, die nach dem 31.12.2019 (mindestens 1 Tag) versicherungspflichtig waren.

 

Hinweis

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