Arbeitslosengeld II/Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zusammenfassung

 
Begriff

Das Arbeitslosengeld II ist die Kernleistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Es dient der Sicherung des Lebensunterhalts von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.

Personen, die selbst nicht erwerbsfähig sind, aber mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten das dem Arbeitslosengeld II vergleichbare Sozialgeld. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden als Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums in pauschalierter Höhe nach gesetzlich festgelegten Regelbedarfen gezahlt. Ist das Einkommen eines Leistungsberechtigten geringer als der Regelbedarf, besteht im Grundsatz Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Als steuerfinanzierte Leistung ist das Arbeitslosengeld II von der Bedürftigkeit abhängig, d. h. Einkommen und Vermögen werden angerechnet, soweit Freibeträge überschritten sind.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die Anspruchsvoraussetzungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bestimmen die §§ 7 bis 13 SGB II, die Leistungen die §§ 14 bis 29 SGB II. Ergänzende Regelungen zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen enthält die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung. Welche Regelungen zum Verweis auf eine vorgezogene Altersrente gelten, bestimmt die Unbilligkeitsverordnung.

Die befristeten Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld II infolge der COVID-19-Pandemie sind in § 67 SGB II geregelt.

Arbeitsrecht

Das Arbeitslosengeld II kommt im Regelfall zum Zuge, wenn ein (vorrangiger) Anspruch auf die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld ausgeschöpft ist. Es setzt jedoch keinen Vorbezug von Arbeitslosengeld oder eine Vorbeschäftigung als Arbeitnehmer voraus. Das bedeutet, dass auch Personen, die bisher noch nicht erwerbstätig waren oder zuletzt selbstständig tätig waren, Arbeitslosengeld II erhalten können, wenn sie erwerbsfähig und hilfebedürftig sind.

Sozialversicherung

1 Organisation der Grundsicherung

Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind die Agenturen für Arbeit und die Kommunen. Die Agenturen für Arbeit sind im Grundsatz zuständig für alle Leistungen zur beruflichen Eingliederung und die Zahlung von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, einschließlich der Sozialversicherung der Leistungsbezieher. Die übrigen Leistungen werden von kommunalen Trägern (d. h. von Landkreisen, kreisfreien Städten) erbracht. Sie übernehmen insbesondere die Leistungen für

  • Unterkunft,
  • Kinderbetreuung und Pflege,
  • weitere Betreuung und Beratung sowie
  • Bildung und Teilhabe.

Im Grundfall arbeiten die Agenturen für Arbeit und die kommunalen Träger in einer "gemeinsamen Einrichtung" (gE) zusammen und erbringen damit die Leistungen des SGB II aus einer Hand. Daneben sieht das SGB II das sog. Optionsmodell vor, nach dem kreisfreie Städte und Landkreise die Grundsicherung für Arbeitsuchende in alleiniger Zuständigkeit durchführen können, d. h. auch die Aufgaben der Agenturen für Arbeit übernehmen. Derzeit machen 106 kommunale Träger von dieser Möglichkeit Gebrauch (das Optionsmodell ist maximal auf 1/4 der Grundsicherungsträger begrenzt). Alle Träger führen einheitlich die Bezeichnung "Jobcenter".

Personen, die Arbeitslosengeld II aufstockend zu einem Anspruch Arbeitslosengeld aus der Arbeitslosenversicherung beziehen, werden in der Zuständigkeit der Agenturen für Arbeit betreut und erhalten Leistungen zur Eingliederung nach dem System der Arbeitsförderung. Die Jobcenter bleiben in diesen Fällen lediglich für die Zahlung des Arbeitslosengeldes II und ggf. für die Leistungsgewährung an Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft des Beziehers von Arbeitslosengeld II zuständig.

2 Anspruchsvoraussetzungen

 
Wichtig

Befristete Erleichterungen für den Anspruch und das Verfahren zum Arbeitslosengeld II

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie können dazu führen, dass viele Menschen Einkommenseinbußen erfahren. Dies gilt für alle Erwerbstätigen, betrifft derzeit insbesondere aber Kleinunternehmer und sog. Solo-Selbstständige. Sie haben in der Regel keinen Zugang zu den Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld). Zudem müssen die Jobcenter mit einem erheblichen zusätzlichen Antragsaufkommen rechnen.

Vor diesem Hintergrund gelten befristet Erleichterungen zu den Voraussetzungen und zum Verfahren des Arbeitslosengeldes II, die eine angemessene Existenzsicherung und eine schnelle Bewilligung und Zahlung der Leistungen gewährleisten sollen. Dies sind Regelungen zur

  • Aussetzung der Vermögensberücksichtigung,
  • weitergehenden Anerkennung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung,
  • Rechtssicherheit bei vorläufigen Entscheidungen und
  • Weiterzahlung von Leistungen bei Ablauf eines Bewilligungszeitraums.

Die Erleichterungen gelten aktuell für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 30.9.2020 beginnen. Die Bundesregierung ist durch Rechtsverordnung ermächtigt, diesen Zeitraum längstens bis zum 31.12.2020 zu verlängern.

Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Das sind Personen, die

  • das 15. Lebensjahr v...

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