Arbeitslosengeld II/Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zusammenfassung

 

Begriff

Das Arbeitslosengeld II ist die Kernleistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Es dient der Sicherung des Lebensunterhalts von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.

Personen, die selbst nicht erwerbsfähig sind, aber mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten das dem Arbeitslosengeld II vergleichbare Sozialgeld. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden als Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums in pauschalierter Höhe nach gesetzlich festgelegten Regelbedarfen gezahlt. Ist das Einkommen eines Leistungsberechtigten geringer als der Regelbedarf, besteht im Grundsatz Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Als steuerfinanzierte Leistung ist das Arbeitslosengeld II von der Bedürftigkeit abhängig, d. h. Einkommen und Vermögen werden angerechnet, soweit Freibeträge überschritten sind.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die Anspruchsvoraussetzungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bestimmen die §§ 7 bis 13 SGB II, die Leistungen die §§ 14 bis 29 SGB II. Ergänzende Regelungen zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen enthält die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung. Welche Regelungen zum Verweis auf eine vorgezogene Altersrente gelten, bestimmt die Unbilligkeitsverordnung.

Arbeitsrecht

Das Arbeitslosengeld II kommt im Regelfall zum Zuge, wenn ein (vorrangiger) Anspruch auf die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld ausgeschöpft ist. Es setzt jedoch keinen Vorbezug von Arbeitslosengeld oder eine Vorbeschäftigung als Arbeitnehmer voraus. Das bedeutet, dass auch Personen, die bisher noch nicht erwerbstätig waren oder zuletzt selbstständig tätig waren, Arbeitslosengeld II erhalten können, wenn sie erwerbsfähig und hilfebedürftig sind.

Sozialversicherung

1 Organisation der Grundsicherung

Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind die Agenturen für Arbeit und die Kommunen. Die Agenturen für Arbeit sind im Grundsatz zuständig für alle Leistungen zur beruflichen Eingliederung und die Zahlung von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, einschließlich der Sozialversicherung der Leistungsbezieher. Die übrigen Leistungen werden von kommunalen Trägern (d. h. von Landkreisen, kreisfreien Städten) erbracht. Sie übernehmen insbesondere die Leistungen für

  • Unterkunft,
  • Kinderbetreuung und Pflege,
  • weitere Betreuung und Beratung sowie
  • Bildung und Teilhabe.

Im Grundfall arbeiten die Agenturen für Arbeit und die kommunalen Träger in einer "gemeinsamen Einrichtung" (gE) zusammen und erbringen damit die Leistungen des SGB II aus einer Hand. Daneben sieht das SGB II das sog. Optionsmodell vor, nach dem kreisfreie Städte und Landkreise die Grundsicherung für Arbeitsuchende in alleiniger Zuständigkeit durchführen können, d. h. auch die Aufgaben der Agenturen für Arbeit übernehmen. Derzeit machen 106 kommunale Träger von dieser Möglichkeit Gebrauch (das Optionsmodell ist maximal auf ein Viertel der Grundsicherungsträger begrenzt). Alle Träger führen einheitlich die Bezeichnung "Jobcenter".

Personen, die Arbeitslosengeld II aufstockend zu einem Anspruch Arbeitslosengeld aus der Arbeitslosenversicherung beziehen, werden in der Zuständigkeit der Agenturen für Arbeit betreut und erhalten Leistungen zur Eingliederung nach dem System der Arbeitsförderung. Die Jobcenter bleiben in diesen Fällen lediglich für die Zahlung des Arbeitslosengeldes II und ggf. für die Leistungsgewährung an Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft des Beziehers von Arbeitslosengeld II zuständig.

2 Anspruchsvoraussetzungen

Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Das sind Personen, die

  • das 15. Lebensjahr vollendet, aber noch nicht die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht haben,
  • erwerbsfähig sind,
  • hilfebedürftig sind und
  • ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben.

Nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten ein gesondertes Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe haben.

 

Hinweis

Unbilligkeitsprüfung zum Verweis auf eine vorgezogene Altersrente

Bezieher von Arbeitslosengeld II sind grundsätzlich verpflichtet, eine vorgezogene Altersrente (mit Abschlägen) zu beantragen, um dadurch Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu vermeiden. Seit 1.1.2017 werden die Betroffenen jedoch dann nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente verpflichtet, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit, d. h. zur Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen im Alter, führen würde. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Betrag in Höhe von 70 % der bei Erreichen der Altersgrenze zu erwartenden monatlichen Regelaltersrente niedriger ist, als der zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Unbilligkeit maßgebende Bedarf nach dem SGB II.

2.1 Besondere Personengruppen

2.1.1 Auszubildende

Auszubildende, die eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme oder eine betriebliche Berufsausbildung absolvieren, können ergänzend zur Ausbildungsvergütung und ggf. zu einem Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe Arbeitslosengeld...

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