Zusammenfassung

 
Begriff

Das Arbeitslosengeld II ist die Kernleistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Es dient der Sicherung des Lebensunterhalts von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, deren Einkommen zur Deckung des existenziell notwendigen Bedarfs nicht ausreicht. Die Leistung wird in pauschalierter Höhe nach gesetzlich bestimmten Regelbedarfen berechnet und ist von der Bedürftigkeit abhängig. Das heißt, Einkommen und Vermögen werden angerechnet, soweit gesetzlich bestimmte Freibeträge überschritten sind.

Personen, die nicht erwerbsfähig sind, aber mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten das dem Arbeitslosengeld II vergleichbare Sozialgeld.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die Anspruchsvoraussetzungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bestimmen die §§ 7 bis 13 SGB II, die Leistungen die §§ 14 bis 29 SGB II. Ergänzende Regelungen zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen enthält die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung. Welche Regelungen zum Verweis auf eine vorgezogene Altersrente gelten, bestimmt die Unbilligkeitsverordnung.

Die befristeten Sonderregelungen für den erleichterten Zugang zum Arbeitslosengeld II infolge der COVID-19-Pandemie ergeben sich aus § 67 SGB II und der auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsverordnung des BMAS.[1]

[1] Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für das vereinfachte Verfahren für den Zugang zu den Grundsicherungssystemen und für den Mehrbedarf für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung für Menschen mit Behinderungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie.

Arbeitsrecht

Das Arbeitslosengeld II kommt im Regelfall zum Zuge, wenn ein (vorrangiger) Anspruch auf die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld ausgeschöpft ist. Ein Anspruch setzt jedoch keinen Vorbezug von Arbeitslosengeld oder eine vorherige Beschäftigung voraus. Auch Personen, die zuvor nicht erwerbstätig oder die zuletzt selbstständig tätig waren, können Arbeitslosengeld II beanspruchen. Die Leistung wird vielfach auch "aufstockend" gezahlt, wenn zwar Einkommen erzielt wird, dieses aber nicht ausreicht, um den notwendigen Bedarf zu decken. Dies gilt z. B. für Beschäftigte mit einem niedrigen Einkommen oder bei Bezug eines nicht bedarfsdeckenden Arbeitslosengeldes. Aktuell betrifft dies z. B. aber auch Beschäftigte, die ein nicht bedarfsdeckendes Kurzarbeitergeld erhalten sowie Selbstständige, die infolge der Corona-Pandemie ihre Betriebstätigkeit vorübergehend reduzieren oder einstellen mussten.

Sozialversicherung

1 Organisation der Grundsicherung

Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind die Agenturen für Arbeit und die Kommunen. Die Agenturen für Arbeit sind im Grundsatz zuständig für alle Leistungen zur beruflichen Eingliederung und die Zahlung von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, einschließlich der Sozialversicherung der Leistungsbezieher. Die übrigen Leistungen werden von kommunalen Trägern (d. h. von Landkreisen, kreisfreien Städten) erbracht. Sie übernehmen insbesondere die Leistungen für

  • Unterkunft,
  • Kinderbetreuung und Pflege,
  • weitere Betreuung und Beratung sowie
  • Bildung und Teilhabe.

Im Grundfall arbeiten die Agenturen für Arbeit und die kommunalen Träger in einer "gemeinsamen Einrichtung" (gE)[1] zusammen und erbringen damit die Leistungen des SGB II aus einer Hand. Daneben sieht das SGB II das sog. Optionsmodell vor, nach dem kreisfreie Städte und Landkreise die Grundsicherung für Arbeitsuchende in alleiniger Zuständigkeit durchführen können, d. h. auch die Aufgaben der Agenturen für Arbeit übernehmen. Derzeit machen 106 kommunale Träger von dieser Möglichkeit Gebrauch (das Optionsmodell ist max. auf 1/4 der Grundsicherungsträger begrenzt). Alle Träger führen einheitlich die Bezeichnung "Jobcenter".

Personen, die Arbeitslosengeld II aufstockend zu einem Anspruch Arbeitslosengeld aus der Arbeitslosenversicherung beziehen, werden in der Zuständigkeit der Agenturen für Arbeit betreut und erhalten Leistungen zur Eingliederung nach dem System der Arbeitsförderung.[2] Die Jobcenter bleiben in diesen Fällen lediglich für die Zahlung des Arbeitslosengeldes II und ggf. für die Leistungsgewährung an Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft des Beziehers von Arbeitslosengeld II zuständig.

 
Hinweis

Bürgergeld soll Grundsicherung für Arbeitsuchende ablösen

Das Leistungssystem der Grundsicherung für Arbeitsuchende steht in der laufenden Legislaturperiode vor einer grundlegenden Neuordnung. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP sieht vor, anstelle des bisherigen Leistungssystems ein "Bürgergeld" einzuführen. Eine Teilhabevereinbarung auf Augenhöhe soll die bisherige Eingliederungsvereinbarung ersetzen; die Mitwirkungspflichten sollen bis Ende des Jahres 2022 neu geordnet werden. Hinsichtlich der leistungsrechtlichen Bedingungen sieht der Koalitionsvertrag z. B. vor, dass in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldes die Leistung ohne Anrechnung des Vermögens gezahlt wird, und dass in dieser Zeit die Angemessenheit einer Wohnung anerkannt wird. Zudem sollen Hinzuverdienstregelungen ...

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