Arbeitslosengeld II/Grundsi... / Sozialversicherung

1 Organisation der Grundsicherung

Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind die Agenturen für Arbeit und die Kommunen. Die Agenturen für Arbeit sind im Grundsatz zuständig für alle Leistungen zur beruflichen Eingliederung und die Zahlung von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, einschließlich der Sozialversicherung der Leistungsbezieher. Die übrigen Leistungen werden von kommunalen Trägern (d. h. von Landkreisen, kreisfreien Städten) erbracht. Sie übernehmen insbesondere die Leistungen für

  • Unterkunft,
  • Kinderbetreuung und Pflege,
  • weitere Betreuung und Beratung sowie
  • Bildung und Teilhabe.

Im Grundfall arbeiten die Agenturen für Arbeit und die kommunalen Träger in einer "gemeinsamen Einrichtung" (gE)[1] zusammen und erbringen damit die Leistungen des SGB II aus einer Hand. Daneben sieht das SGB II das sog. Optionsmodell vor, nach dem kreisfreie Städte und Landkreise die Grundsicherung für Arbeitsuchende in alleiniger Zuständigkeit durchführen können, d. h. auch die Aufgaben der Agenturen für Arbeit übernehmen. Derzeit machen 106 kommunale Träger von dieser Möglichkeit Gebrauch (das Optionsmodell ist maximal auf 1/4 der Grundsicherungsträger begrenzt). Alle Träger führen einheitlich die Bezeichnung "Jobcenter".

Personen, die Arbeitslosengeld II aufstockend zu einem Anspruch Arbeitslosengeld aus der Arbeitslosenversicherung beziehen, werden in der Zuständigkeit der Agenturen für Arbeit betreut und erhalten Leistungen zur Eingliederung nach dem System der Arbeitsförderung.[2] Die Jobcenter bleiben in diesen Fällen lediglich für die Zahlung des Arbeitslosengeldes II und ggf. für die Leistungsgewährung an Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft des Beziehers von Arbeitslosengeld II zuständig.

2 Anspruchsvoraussetzungen

 
Wichtig

Befristete Erleichterungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie treffen derzeit viele Erwerbstätige, insbesondere auch Kleinunternehmer und sog. Solo-Selbstständige. Sie haben in der Regel keinen Zugang zu den Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld) und sind bei finanziellen Schwierigkeiten deshalb auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende verwiesen. Vor diesem Hintergrund gelten befristet Erleichterungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld II, die in dieser Phase der Krise am Arbeitsmarkt eine angemessene Existenzsicherung und eine schnelle Bewilligung der Leistungen gewährleisten sollen. Dies sind Regelungen zur

  • weitgehenden Aussetzung der Vermögensberücksichtigung,
  • großzügigeren Anerkennung von angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung und
  • Rechtssicherheit bei vorläufigen Entscheidungen.

Die Erleichterungen gelten für alle Leistungsberechtigten für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 30.12.2020 beginnen.[1][2]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Das sind Personen, die

  • das 15. Lebensjahr vollendet, aber noch nicht die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht haben[3],
  • erwerbsfähig sind,
  • hilfebedürftig sind und
  • ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben.

Nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten ein gesondertes Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe haben.[4]

 
Hinweis

Unbilligkeitsprüfung zum Verweis auf eine vorgezogene Altersrente

Bezieher von Arbeitslosengeld II sind grundsätzlich verpflichtet, eine vorgezogene Altersrente (mit Abschlägen) zu beantragen, um dadurch Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu vermeiden. Seit 1.1.2017 werden die Betroffenen jedoch dann nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente verpflichtet, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit, d. h. zur Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen im Alter, führen würde. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Betrag in Höhe von 70 % der bei Erreichen der Altersgrenze zu erwartenden monatlichen Regelaltersrente niedriger ist, als der zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Unbilligkeit maßgebende Bedarf nach dem SGB II.[5]

[2] Zu Einzelheiten s. Abschn. 3.3, 4.2, 5 und 9.
[3] Seit dem Jahr 2012 aufwachsend vom 65. auf das 67. Lebensjahr (§§ 35 i. V. m. 235 SGB VI).
[5] § 6 UnbilligkeitsV.

2.1 Besondere Personengruppen

2.1.1 Auszubildende

Auszubildende, die eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme oder eine betriebliche Berufsausbildung absolvieren, können ergänzend zur Ausbildungsvergütung und ggf. zu einem Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe[1] Arbeitslosengeld II erhalten.

2.1.2 Schüler und Studenten

Auch Schüler und Studenten, die im Haushalt der Eltern leben, haben Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn sie BAföG-Leistungen erhalten oder nur wegen der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht erhalten. Hingegen haben Auszubildende, die während der Ausbildung in einem Internat/Wohnheim oder beim Ausbilder mit voller Verpflegung leben sowie Studenten und Schüler, die nicht...

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