Arbeitslosengeld II/Grundsi... / 9 Leistungsverfahren

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden nur auf Antrag gezahlt. Zuständig ist grundsätzlich der Leistungsträger, in dessen Bezirk der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.[1]

Aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität vermutet das Gesetz, dass der erwerbsfähige Leistungsberechtigte, der Leistungen beantragt, auch bevollmächtigt ist, die Bedarfsgemeinschaft zu vertreten.[2] Diese Vertretungsvermutung gilt nicht, wenn Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gegenüber dem Leistungsträger erklären, dass sie ihre Leistungsangelegenheiten selbst wahrnehmen wollen.

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden für Kalendertage gezahlt; ein voller Monat wird mit 30 Tagen berechnet. Die Leistungen werden monatlich im Voraus ausgezahlt und kostenfrei auf ein inländisches Konto überwiesen. Bei anderem Überweisungsweg (Auszahlung per Post) hat der Leistungsberechtigte grundsätzlich die Überweisungskosten zu tragen, es sei denn er weist nach, dass ihm die Einrichtung eines Kontos ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist.

 
Wichtig

Rechtssicherheit bei vorläufigen Entscheidungen für Selbstständige

Infolge der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie werden Leistungen vielfach auch von selbstständig tätigen Personen, insbesondere von Kleinunternehmen und sog. Solo-Selbstständigen, beantragt. In diesen Fällen ist mit Blick auf die Höhe der Einnahmen aus der (fortgeführten) selbstständigen Tätigkeit grundsätzlich nur eine vorläufige Entscheidung unter dem Vorbehalt evtl. (Teil-)Rückforderungen zu treffen. Für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.3.2021 beginnen, gelten hierzu abweichende Sonderregelungen. Danach haben die Jobcenter in derartigen Fällen bei der vorläufigen Entscheidung kein Ermessen. Die Leistungen sind für 6 Monate zu bewilligen und so zu bemessen, dass der monatliche Bedarf der Leistungsberechtigten zur Sicherstellung des Lebensunterhalts gedeckt ist. Eine abschließende Entscheidung (Nachprüfung) erfolgt zudem nur auf Antrag der Betroffenen. Die Leistungsberechtigten haben damit die Sicherheit – auch bei einer sich positiv entwickelnden Einkommenssituation – für 6 Monate eine verlässliche Hilfe zum Lebensunterhalt zu beziehen. Sofern sich die Einkommenslage im Bewilligungszeitraum schlechter als prognostiziert dargestellt hat, können sie jedoch – zu ihren Gunsten – eine Prüfung und abschließende Entscheidung (mit Nachzahlung) beantragen.[3]

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