Arbeitslosengeld II/Grundsi... / 7 Sanktion bei Pflichtverletzung

Bei Pflichtverletzungen sieht das Gesetz Sanktionen in Form der Kürzung der Leistungen vor.[1]

 
Achtung

Sanktionenrecht in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 5.11.2019[2] entschieden, dass das bisherige Sanktionenrecht des SGB II in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung durch den Gesetzgeber sind die Sanktionsregelungen nur unter folgenden Übergangsregelungen weiter anwendbar:

  • Bei Verletzung von Mitwirkungspflichten[3], z. B. bei fehlender Arbeitsbereitschaft, kann von einer Minderung der Leistung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs abgesehen werden, wenn dies im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde.
  • In Fällen einer wiederholten Pflichtverletzung darf eine Minderung der Regelbedarfsleistungen nicht über 30 % hinausgehen; die bisherige zweite Minderungsstufe von 60 % des Regelbedarfs und der völlige Wegfall des Anspruchs sind künftig ausgeschlossen.
  • Wird eine Mitwirkungspflicht (nachträglich) erfüllt, kann das Jobcenter die Leistung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls ab diesem Zeitpunkt wieder in vollem Umfang erbringen. Die Minderung darf ab diesem Zeitpunkt nicht länger als einen Monat andauern.

Über Sanktionen bei sog. Meldeversäumnissen, d. h. wenn ein Leistungsberechtigter einer Einladung des Jobcenters ohne wichtigen Grund nicht Folge leistet, hat das Bundesverfassungsgericht nicht entschieden. Hier gilt weiterhin die gesetzliche Regelung zu einer Minderung um 10 % des maßgebenden Regelbedarfs.[4]

Ebenso hat das Bundesverfassungsgericht betont, dass die verschärften Sanktionsregelungen für junge Menschen unter 25 Jahren[5] nicht Gegenstand seiner Entscheidung waren.

Der Gesetzgeber ist damit aufgefordert, das Sanktionenrecht des SGB II nach den Maßgaben des BVerfG neu zu regeln. Es bleibt abzuwarten, inwieweit Neuregelungen auch die vom BVerfG nicht behandelten Sanktionstatbestände betreffen.

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