Arbeitslosengeld II/Grundsi... / 4.2 Berücksichtigung von Vermögen

Anders als bei der Anrechnung von Einkommen, das zumeist nur eine Minderung des Leistungsanspruchs bewirkt, führt ein (zu hohes) Vermögen grundsätzlich zum kompletten Wegfall des Leistungsanspruchs, bis der zu berücksichtigende Vermögensbetrag verbraucht ist. Anschließend lebt ein Leistungsanspruch bei Vorliegen der Voraussetzungen im Übrigen erneut auf.

Als Vermögen im Sinne des SGB II wird grundsätzlich die Gesamtheit der in Geld messbaren Güter der Personen in einer Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. Dazu gehören also insbesondere Bargeld oder Geldeswerte (Schmuck), Guthaben auf Girokonten, Wertpapiere, Sparbriefe, Bausparguthaben, Aktien, Fondsanteile u. ä. kapitalbildende Lebensversicherungen oder private Rentenversicherungen, Sachgüter sowie Haus- und Grundeigentum.

Von der Anrechnung ausgenommene Vermögensbestandteile

Bestimmte Vermögensbestandteile sind nach dem Gesetz allerdings privilegiert, d. h. generell von einer Berücksichtigung ausgenommen. Hierzu gehören:

  • der angemessene Hausrat,
  • ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person,
  • Vermögensgegenstände zur Altersvorsorge in angemessenem Umfang bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung,
  • ein selbst genutztes Eigenheim von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung (im Regelfall gelten bis zu 130 m² als angemessen),
  • Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines angemessenen Hausgrundstücks bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll,
  • Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.

Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen, der zum Zeitpunkt der Leistungsbewilligung maßgebend ist; spätere wesentliche Änderungen des Verkehrswerts sind zu berücksichtigen.

4.2.1 Freibeträge

  • Von dem grundsätzlich berücksichtigungsfähigen Vermögen sind Freibeträge abzusetzen:
  • ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 EUR je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partner, mindestens jeweils 3.100 EUR bis zu dem u. a. Höchstbetrag,
  • ein Grundfreibetrag in Höhe von 3.100 EUR für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind,
  • ein Zusatzfreibetrag in Höhe von 750 EUR für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende leistungsberechtigte Person,
  • ein Freibetrag für jeden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und seinen Partner für geschütztes Altersvorsorgevermögen in Höhe von jeweils 750 EUR je vollendetem Lebensjahr bis zu dem u. a. Höchstbetrag,
  • die Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht geförderten Vermögens einschließlich der Erträge, soweit dieses Vermögen nicht vorzeitig verwendet wird.

4.2.2 Höchstbeträge für Grundfreibetrag/Altersvorsorgevermögen

Für den Grundfreibetrag und das Altersvorsorgevermögen gelten Höchstbeträge. Sie berücksichtigen jeweils die ansteigenden Regelaltersgrenzen des Rentenrechts.

Bei Personen, die

  • vor dem 1.1.1958 geboren sind, darf der Grundfreibetrag jeweils 9.750 EUR und der Wert des Altersvorsorgevermögens jeweils 48.750 EUR,
  • nach dem 31.12. 1957 und vor dem 1.1.1964 geboren sind, darf der Grundfreibetrag jeweils 9.900 EUR und der Wert des Altersvorsorgevermögens jeweils 49.500 EUR,
  • nach dem 31.12.1963 geboren sind, darf der Grundfreibetrag jeweils 10.050 EUR und der Wert des Altersvorsorgevermögens jeweils 50.250 EUR

nicht übersteigen.

Sonderregelungen gelten für Personen, die vor dem 1.1.1948 geboren sind. Für sie beträgt der Grundfreibetrag 520 EUR je vollendetem Lebensjahr und der dementsprechende Höchstfreibetrag 33.800 EUR.

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