Arbeitslosengeld II/Grundsi... / 4.2 Berücksichtigung von Vermögen
 
Wichtig

Weitgehende Aussetzung der Vermögensprüfung

Für Personen, die von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen sind, gelten befristet vereinfachte Regelungen zur Vermögensprüfung, die eine schnelle Leistungsbewilligung sicherstellen sollen. Danach wird für Bewilligungszeiträume, die vom 1.3.2020 bis 30.12.2020 beginnen, von den Jobcentern grundsätzlich nicht geprüft, ob verwertbares Vermögen vorhanden ist. Dies gilt nach dem Gesetzeswortlaut nicht, wenn ein "erhebliches Vermögen" vorhanden ist. Allerdings wird gesetzlich vermutet, dass ein solches erhebliches Vermögen nicht vorhanden ist, wenn die Antragsteller dies im Antrag auf Arbeitslosengeld II so erklären.[1] Als nicht erheblich in diesem Sinne gilt nach den Weisungen der Bundesagentur für Arbeit ein verwertbares Vermögen, wenn es 60.000 EUR für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied und 30.000 EUR für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied nicht übersteigt. Bei einer Bedarfsgemeinschaft mit 3 Personen (Ehepaar mit Kind) beträgt die Höchstgrenze damit beispielsweise 120.000 EUR. Bei der Prüfung dieser "Erheblichkeitsgrenze" bleiben Vermögensgegenstände außer Betracht, die kurzfristig nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts eingesetzt werden können, wie z. B. Wohnimmobilien oder typische Altersvorsorgeprodukte, wie Kapitallebens- oder -rentenversicherungen. Gleiches gilt bei zuletzt selbstständig Tätigen für Vermögensgegenstände, die dem sog. Betriebsvermögen zuzurechnen sind, und die für die Fortsetzung oder Wiederaufnahme der Tätigkeit unentbehrlich sind.

Sofern nach dem Auslaufen dieser Sonderregelungen festgestellt wird, dass (nach den dann wieder geltenden früheren Maßstäben) die Betroffenen über ein anspruchsausschließendes Vermögen verfügen, können Leistungen für die Folgezeiträume nach den Weisungen der Bundesagentur für Arbeit als Darlehen gezahlt werden, wenn die sofortige Verwertung dieses Vermögens nicht möglich oder zumutbar ist.

Anders als bei der Anrechnung von Einkommen, das zumeist nur eine Minderung des Leistungsanspruchs bewirkt, führt ein (zu hohes) Vermögen grundsätzlich zum kompletten Wegfall des Leistungsanspruchs, bis der zu berücksichtigende Vermögensbetrag verbraucht ist. Anschließend lebt ein Leistungsanspruch bei Vorliegen der Voraussetzungen im Übrigen erneut auf.

Als Vermögen im Sinne des SGB II wird grundsätzlich die Gesamtheit der in Geld messbaren Güter der Personen in einer Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. Dazu gehören also insbesondere Bargeld oder Geldeswerte (Schmuck), Guthaben auf Girokonten, Wertpapiere, Sparbriefe, Bausparguthaben, Aktien, Fondsanteile u. ä. kapitalbildende Lebensversicherungen oder private Rentenversicherungen, Sachgüter sowie Haus- und Grundeigentum.

Von der Anrechnung ausgenommene Vermögensbestandteile

Bestimmte Vermögensbestandteile sind nach dem Gesetz allerdings privilegiert, d. h. generell von einer Berücksichtigung ausgenommen.[2] Hierzu gehören:

  • der angemessene Hausrat,
  • ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person,
  • Vermögensgegenstände zur Altersvorsorge in angemessenem Umfang bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung,
  • ein selbst genutztes Eigenheim von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung (im Regelfall gelten bis zu 130 m² als angemessen),
  • Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines angemessenen Hausgrundstücks bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll,
  • Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.

Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen, der zum Zeitpunkt der Leistungsbewilligung maßgebend ist; spätere wesentliche Änderungen des Verkehrswerts sind zu berücksichtigen.

4.2.1 Freibeträge

  • Von dem grundsätzlich berücksichtigungsfähigen Vermögen sind Freibeträge abzusetzen[1]:
  • ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 EUR je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partner, mindestens jeweils 3.100 EUR bis zu dem u. a. Höchstbetrag,
  • ein Grundfreibetrag in Höhe von 3.100 EUR für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind,
  • ein Zusatzfreibetrag in Höhe von 750 EUR für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende leistungsberechtigte Person,
  • ein Freibetrag für jeden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und seinen Partner für geschütztes Altersvorsorgevermögen in Höhe von jeweils 750 EUR je vollendetem Lebensjahr bis zu dem u. a. Höchstbetrag,
  • die Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht geförderten Vermögens einschließlich der Erträge, soweit dieses Vermögen nicht vorzeitig verwendet wird.

4.2.2 Höchstbeträge für Grundfreibetrag/Altersvorsorgevermögen

Für den Grundfreibetrag und das Altersvorsorgevermögen gelten Höchstbeträge. Sie berücksichtigen jeweils die ansteigenden Regelaltersgrenzen des R...

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