Arbeitslosengeld II/Grundsi... / 4.1 Anrechnung von Einkommen

Als Einkommen sind grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit zufließen, zu berücksichtigen. Hierzu gehören insbesondere Arbeitsentgelt, Sachbezüge aus Erwerbstätigkeit, Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit, Renten, Entgeltersatzleistungen (z. B. Arbeitslosen- oder Krankengeld), weitere Sozialleistungen (z. B. Berufsausbildungsbeihilfe oder BAföG), Miet- und Pachteinnahmen, Kapital- und Zinserträge. Als Einkommen werden aber auch Ansprüche gegen Dritte berücksichtigt, z. B. Ansprüche auf Scheidungs- oder Trennungsunterhalt oder sonstige Einnahmen, etwa aus Steuererstattungen. Das Einkommen ist grundsätzlich in dem Monat zu berücksichtigen, in dem es dem Leistungsberechtigten tatsächlich zufließt.

 

Achtung

Ausnahmen

Ausnahmen vom Einkommensbegriff bzw. der -anrechnung gelten insbesondere für zweckbestimmte Sozialleistungen, wie z. B. Pflegegeld bei Pflege eines Angehörigen, Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz oder vergleichbare Renten. Ausgenommen sind (in angemessenen Grenzen) z. B. auch Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege. Näheres zum Einkommensbegriff und zu den Ausnahmen bestimmt die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung.

Ausgangspunkt für die Einkommensanrechnung ist das Bruttoeinkommen. Bei der Anrechnung gilt aber das Nettoprinzip, d. h. der Bruttobetrag ist zunächst um sog. Absetzbeträge zu vermindern. Danach sind abzusetzen:

  • die auf das Einkommen entrichteten Steuern,
  • Sozialversicherungsbeiträge bzw. bei Befreiung von der Sozialversicherungspflicht grundsätzlich entsprechende Beiträge an private Versicherungen,
  • Versicherungsbeiträge, soweit diese gesetzlich vorgeschrieben (z. B. Kfz-Haftpflicht) oder nach Grund und Höhe angemessen sind; dabei gilt grundsätzlich eine Pauschale von 30 EUR monatlich,
  • Beiträge zu einer geförderten Altersvorsorge,
  • die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Werbungskosten sowie
  • Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten.

Besondere Regelungen (und Freibeträge) gelten für die Anrechnung von Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Danach ist von dem Bruttobetrag des Erwerbseinkommens – anstelle der o. a. Einzelabsetzungen für Versicherungsbeiträge und Werbungskosten – ein Pauschbetrag von 100 EUR abzuziehen. Übersteigt das Bruttoeinkommen 400 EUR monatlich, können auch höhere Werbungskosten als 100 EUR abgesetzt werden, wenn diese nachgewiesen werden.

Bei steuerfreien Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten gilt anstelle des Freibetrags von 100 EUR ein pauschalierter Freibetrag von 200 EUR monatlich, höchstens jedoch der Betrag, der sich aus der Summe der 100 EUR und des Einkommens aus der ehrenamtlichen Tätigkeit ergibt.

Zusätzliche Freibeträge bei Erwerbseinkommen

Darüber hinaus gelten bei Erwerbseinkommen zusätzliche Freibeträge:

  • Bei einem Bruttoeinkommen von 100,01 EUR bis 1.000,00 EUR monatlich bleiben 20 % des Einkommens anrechnungsfrei.
  • Ab einem Bruttoeinkommen von 1.000,01 EUR bis 1.200,00 EUR monatlich bleibt nochmals ein Betrag von 10 % anrechnungsfrei. Die Obergrenze von 1.200,00 EUR erhöht sich auf 1.500 EUR monatlich, wenn der Leistungsberechtigte mit einem minderjährigen Kind in einer Bedarfsgemeinschaft lebt.
 

Praxis-Beispiel

Freibetragsregelung bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit

Bei Bruttoeinkommen von 1.600 EUR monatlich verbleibt nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ein Nettoeinkommen von 1.180,00 EUR; die Werbungskosten liegen unter 100 EUR.

 
Grundfreibetrag = 100,00 EUR
+ 20 % Freibetrag von 100,01 bis 1.000 EUR = 180,00 EUR
+ 10 % Freibetrag von 1.000,01 bis 1.180 EUR = 18,00 EUR

Damit ergibt sich ein Gesamtfreibetrag in Höhe von 298 EUR.

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