Arbeitslosengeld II/Grundsi... / 3.3 Bedarfe für Unterkunft/Heizung

Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen, soweit diese angemessen sind. Hierzu gehören bei Mietwohnungen neben der Kaltmiete und den Heizkosten alle üblichen Nebenkosten, die in den jeweiligen Abrechnungen des Vermieters aufgeführt sind. Soweit es zur Sicherung der Unterkunft notwendig ist, können auch Mietschulden übernommen werden.

Bei Eigenheimen oder Eigentumswohnungen werden die laufenden Belastungen (z. B. Schuldzinsen für Hypotheken, Grundsteuern, öffentliche Abgaben, Wohngebäudeversicherungen, Nebenkosten wie bei Mietwohnungen) übernommen, nicht jedoch evtl. Tilgungsraten. Für die Angemessenheit der Unterkunftskosten gelten keine gesetzlichen Vorgaben.

Die Angemessenheit beurteilt sich nach den Verhältnissen des Einzelfalls, insbesondere nach Zahl und Alter der Familienangehörigen. Darüber hinaus sind

  • die Anzahl der vorhandenen Räume,
  • das örtliche Mietniveau und
  • die Möglichkeiten des jeweiligen Wohnungsmarkts

zu berücksichtigen. Den Ländern, Kreisen und kreisfreien Städten ist es möglich durch Gesetz zu ermächtigen oder zu verpflichten, durch Satzung Näheres zur Angemessenheit der Unterkunftskosten in ihrem Gebiet zu bestimmen.

Bei unangemessen großer Wohnung bzw. unangemessen hohen Kosten kann – regelmäßig nach einer Übergangsfrist von 6 Monaten – der zuständige kommunale Träger auch einen Umzug in eine günstigere Unterkunft verlangen. Dabei können die Wohnungsbeschaffungskosten (Maklergebühren) sowie Mietkaution und Umzugskosten übernommen werden.

 

Achtung

Einschränkungen für Leistungsberechtigte unter 25 Jahren

Ziehen Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, um, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies dem Betreffenden vor Abschluss des Mietvertrags zugesichert hat. Der Leistungsträger muss einem Umzugsbegehren jedoch dann zustimmen, wenn

  • dies zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist,
  • der Betreffende aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht mehr auf die Wohnung der Eltern verwiesen werden kann oder
  • ein sonstiger ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

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