Arbeitslosengeld II/Grundsi... / 3 Leistungsumfang

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld umfassen:

  • den Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts,
  • ggf. Mehrbedarfe und
  • den Bedarf für Unterkunft und Heizung.

Zusätzlich werden unter besonderen Voraussetzungen die Leistungen für Bildung und Teilhabe an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene gezahlt.

3.1 Regelbedarf

Der Regelbedarf wird in regelmäßigen Abständen auf der Grundlage einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelt. Er wurde zuletzt zum 1.1.2019 gesetzlich neu festgesetzt. In den Jahren, in denen keine gesetzliche Neufestsetzung der Regelbedarfe erfolgt, werden diese durch Rechtsverordnung fortgeschrieben und damit an die Preis- und Entgeltentwicklung angepasst.

 
Hinweis

Besondere Formen der Leistungserbringung

Sofern über den Regelbedarf hinaus in besonderen Lebenslagen ein unvermeidbarer Bedarf entsteht, der den Lebensunterhalt gefährdet, z. B. bei Verlust, Beschädigung oder Diebstahl einer Sache bzw. für dringend notwendige Reparaturen oder Anschaffungen, kann ein Darlehen erbracht werden. Dieses wird in der Folge grundsätzlich mit 10 % des monatlichen Regelbedarfs getilgt/verrechnet.

Ein Darlehen kann auch bei Arbeitsaufnahme im ersten Arbeitsmonat zur Sicherung des Lebensunterhalts gezahlt werden, wenn das Arbeitsentgelt erst nachträglich zufließt.

Der Regelbedarf kann darüber hinaus als Sachleistung, z. B. in Form von Lebensmittelgutscheinen, erbracht werden, insbesondere wenn die Geldleistung wiederholt unwirtschaftlich (zu schnell) verbraucht worden ist.

3.2 Mehrbedarfe

Für besondere Lebenssituationen sieht das SGB II sog. Mehrbedarfe vor. Solche Mehrbedarfe werden in pauschalierter Höhe anerkannt bei

  • werdenden Müttern ab der 13. Schwangerschaftswoche in Höhe von 17 % des Regelbedarfs,
  • Alleinerziehenden in Höhe von 36 % des Regelbedarfs bei einem Kind unter 7 Jahren oder bei 2 oder 3 Kindern unter 16 Jahren, bei mehr Kindern in Höhe von 12 % je Kind, jedoch maximal bis zu 60 % des Regelbedarfs,
  • erwerbsfähigen behinderten Leistungsberechtigten in Höhe von 35 % des Regelbedarfs sowie
  • medizinisch notwendiger kostenaufwendiger Ernährung in angemessener Höhe.

Die vorgenannten Mehrbedarfe sind in der Summe auf die Höhe des Regelbedarfs für einen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten begrenzt.

 
Achtung

Sonderregelung für unabweisbare Mehrbedarfe

Soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger Bedarf besteht, der

  • nicht anderweitig gedeckt werden kann und
  • in seiner Höhe erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht,

können diesbezügliche Aufwendungen ebenfalls als Mehrbedarf anerkannt werden. Dies gilt ohne die o. g. Begrenzung auf die Höhe des Regelbedarfs. Dies gilt beispielsweise für

  • Pflege- oder Hygieneartikel, die nach ärztlicher Bescheinigung aus gesundheitlichen Gründen benötigt werden,
  • die Kosten einer Putz- oder Haushaltshilfe für körperlich stark beeinträchtigte Personen oder
  • die Reisekosten von geschiedenen oder getrennt lebenden Eltern zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit ihren Kindern.

3.3 Bedarfe für Unterkunft/Heizung

 
Wichtig

Befristete Erleichterungen bei der Anerkennung der Kosten

Personen, die von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen sind, sollen sich nicht auch noch um ihren Wohnraum sorgen müssen. Für Bewilligungszeiträume, die vom 1.3.2020 bis 30.9.2020 beginnen, entfällt deshalb die Prüfung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von 6 Monaten. Nach Ablauf von 6 Monaten werden die tatsächlichen Aufwendungen, auch soweit sie unangemessen sind, weiter als Bedarf anerkannt, solange es den Leistungsberechtigten nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die Kosten zu senken – in der Regel höchstens für 6 (weitere) Kalendermonate.

Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen, soweit diese angemessen sind. Hierzu gehören bei Mietwohnungen neben der Kaltmiete und den Heizkosten alle üblichen Nebenkosten, die in den jeweiligen Abrechnungen des Vermieters aufgeführt sind. Soweit es zur Sicherung der Unterkunft notwendig ist, können auch Mietschulden übernommen werden.

Bei Eigenheimen oder Eigentumswohnungen werden die laufenden Belastungen (z. B. Schuldzinsen für Hypotheken, Grundsteuern, öffentliche Abgaben, Wohngebäudeversicherungen, Nebenkosten wie bei Mietwohnungen) übernommen, nicht jedoch evtl. Tilgungsraten. Für die Angemessenheit der Unterkunftskosten gelten keine gesetzlichen Vorgaben.

Die Angemessenheit beurteilt sich nach den Verhältnissen des Einzelfalls, insbesondere nach Zahl und Alter der Familienangehörigen. Darüber hinaus sind

  • die Anzahl der vorhandenen Räume,
  • das örtliche Mietniveau und
  • die Möglichkeiten des jeweiligen Wohnungsmarkts

zu berücksichtigen. Den Ländern, Kreisen und kreisfreien Städten ist es möglich durch Gesetz zu ermächtigen oder zu verpflichten, durch Satzung Näheres zur Angemessenheit der Unterkunftskosten in ihrem Gebiet zu bestimmen.

Bei unangemessen großer Wohnung bzw. unangemessen hohen Kosten kann – regelmäßig nach einer Übergangsfrist von 6 Monaten – der zuständige kommunale Träger auch einen U...

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