Arbeitslosengeld II/Grundsi... / 2 Anspruchsvoraussetzungen
 
Wichtig

Befristete Erleichterungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie treffen derzeit viele Erwerbstätige, insbesondere auch Kleinunternehmer und sog. Solo-Selbstständige. Sie haben in der Regel keinen Zugang zu den Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld) und sind bei finanziellen Schwierigkeiten deshalb auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende verwiesen. Vor diesem Hintergrund gelten befristet Erleichterungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld II, die in dieser Phase der Krise am Arbeitsmarkt eine angemessene Existenzsicherung und eine schnelle Bewilligung der Leistungen gewährleisten sollen. Dies sind Regelungen zur

  • weitgehenden Aussetzung der Vermögensberücksichtigung,
  • großzügigeren Anerkennung von angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung und
  • Rechtssicherheit bei vorläufigen Entscheidungen.

Die Erleichterungen gelten für alle Leistungsberechtigten für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 30.12.2020 beginnen.[1][2]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Das sind Personen, die

  • das 15. Lebensjahr vollendet, aber noch nicht die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht haben[3],
  • erwerbsfähig sind,
  • hilfebedürftig sind und
  • ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben.

Nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten ein gesondertes Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe haben.[4]

 
Hinweis

Unbilligkeitsprüfung zum Verweis auf eine vorgezogene Altersrente

Bezieher von Arbeitslosengeld II sind grundsätzlich verpflichtet, eine vorgezogene Altersrente (mit Abschlägen) zu beantragen, um dadurch Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu vermeiden. Seit 1.1.2017 werden die Betroffenen jedoch dann nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente verpflichtet, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit, d. h. zur Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen im Alter, führen würde. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Betrag in Höhe von 70 % der bei Erreichen der Altersgrenze zu erwartenden monatlichen Regelaltersrente niedriger ist, als der zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Unbilligkeit maßgebende Bedarf nach dem SGB II.[5]

[2] Zu Einzelheiten s. Abschn. 3.3, 4.2, 5 und 9.
[3] Seit dem Jahr 2012 aufwachsend vom 65. auf das 67. Lebensjahr (§§ 35 i. V. m. 235 SGB VI).
[5] § 6 UnbilligkeitsV.

2.1 Besondere Personengruppen

2.1.1 Auszubildende

Auszubildende, die eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme oder eine betriebliche Berufsausbildung absolvieren, können ergänzend zur Ausbildungsvergütung und ggf. zu einem Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe[1] Arbeitslosengeld II erhalten.

2.1.2 Schüler und Studenten

Auch Schüler und Studenten, die im Haushalt der Eltern leben, haben Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn sie BAföG-Leistungen erhalten oder nur wegen der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht erhalten. Hingegen haben Auszubildende, die während der Ausbildung in einem Internat/Wohnheim oder beim Ausbilder mit voller Verpflegung leben sowie Studenten und Schüler, die nicht im Haushalt der Eltern leben, keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Sie können jedoch ggf. ergänzende Leistungen in Form von Mehrbedarfen als Darlehen, in Härtefällen auch als Zuschuss erhalten.[1]

2.1.3 Ausländer

Für Ausländer gelten Begrenzungen für den Zugang zum Arbeitslosengeld II. Sie haben grundsätzlich nur dann Anspruch auf Leistungen, wenn sie sich gewöhnlich (d. h. nicht nur kurzfristig) und rechtmäßig in Deutschland aufhalten und ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte. Weitere Voraussetzung ist, dass sie entweder als Arbeitnehmer oder als Selbstständiger erwerbstätig sind oder bereits länger als 3 Monate in Deutschland sind und sich nicht allein zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland aufhalten.[1]

 
Praxis-Beispiel

Leistungsausschluss auch für EU-Bürger

Während der ersten 3 Monate nach einer Einreise nach Deutschland gilt damit ein grundsätzlicher Leistungsausschluss für Ausländer und deren Familienangehörige. Dies gilt auch für EU-Bürger, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, aber in Deutschland nicht erwerbstätig sind. Nach Ablauf der ersten 3 Monate prüfen die Jobcenter, ob sich das Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Ist dies der Fall, verbleibt es bei dem Leistungsausschluss.

2.1.4 Asylberechtigte

Asylberechtigte und Personen, die einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen besitzen (anerkannte Flüchtlinge), haben grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Nicht leistungsberechtigt sind hingegen Personen, die Leistungen nach § 1 AsylbLG erhalten (Asyslbewerber, ausreisepflichtige und geduldete Personen).[1]

[1]

S. Flüchtling.

2.2 Erwerbsfähigkeit

Erwerbsfähig ist, wer unter den üblichen Bed...

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