Arbeitskampfrecht / 9 Personelle Grenzen für eine zulässige Streikteilnahme

Im gesamten durch Arbeits- und Tarifverträge gestalteten Bereich der Arbeitsbeziehungen besteht für die auf Arbeitnehmerseite Beteiligten, also Arbeitnehmer und Auszubildende[1], das Recht, sich an gewerkschaftlich organisierten Arbeitskämpfen zu beteiligen.

Aus den bereits unter Abschn. 5 behandelten Streikverboten für Beamte, Richter und Soldaten kann nicht geschlossen werden, dass im öffentlichen Dienst das Streikrecht grundsätzlich ausgeschlossen oder eingeschränkt wäre. Die Arbeitsbedingungen der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst werden durch Tarifverträge geregelt. Ein Ausschluss des Streikrechts für die unter diese Tarifverträge fallenden Personen wäre deshalb auch funktionswidrig. Das Gegenteil ergibt sich im Übrigen auch aus § 66 Abs. 2 Satz 3 BPersVG. Wird im Bereich des öffentlichen Dienstes das Arbeitskampfrecht für personalvertretungsrechtliche Angelegenheiten ausgeschlossen, macht dies nur einen Sinn, wenn es im Übrigen besteht.

Allerdings: Ein Streik im öffentlichen Dienst wird häufig das Gemeinwohl berühren. Sein Ergebnis, der neue Tarifvertrag, bindet in einer für ein demokratisches Gemeinwesen ganz ungewöhnlichen Form die gesetzgebende Gewalt, die bei der Haushaltsgesetzgebung praktisch zu dessen Umsetzung gezwungen ist. Der persönliche Gegner der Arbeitnehmerseite, der für die öffentliche Hand als Arbeitgeber Handelnde, verfügt nicht über eigenes, sondern über fremdes Geld. Er hat möglicherweise zu bestimmten Zeiten ein besonderes Interesse an großzügigen Tarifabschlüssen und an einem vorzeitigen Nachgeben im Arbeitskampf. Die Wertungen, die das Streikrecht in der Privatwirtschaft legitimieren, passen deshalb nicht uneingeschränkt auch auf den öffentlichen Dienst. Gleichwohl kann es hier nicht um einen Ausschluss des Streikrechts für bestimmte Arbeitnehmergruppen, sondern nur darum gehen, die allgemeinen Grenzen des Streikrechts auch im öffentlichen Dienst sorgfältig zu beachten und bei der Anwendung der hier maßgeblichen Rechtsregeln auf die Besonderheiten dieses Teils des Arbeitslebens Rücksicht zu nehmen. So wird insbesondere das das Arbeitskampfrecht insgesamt prägende Übermaßverbot eine Rolle spielen, wenn bestimmte, für das Gemeinwohl wesentliche Funktionen des öffentlichen Dienstes, etwa solche, die zur Daseinsvorsorge zu zählen sind, bestreikt werden.[2]

Eine personelle Beschränkung des Streikrechts ergibt sich auch nicht aus den Vorschriften des Betriebsverfassungs- und des Personalvertretungsrechts. Zwar kann nicht um betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlicher Ziele willen gestreikt werden, also z. B. zur Durchsetzung von Betriebs- oder Dienstvereinbarungen; insoweit steht nur die Konfliktlösung mit Hilfe von Einigungsstellen zur Verfügung. Das einzelne Mitglied einer Arbeitnehmervertretung darf aber in demselben Umfang wie jeder andere Arbeitnehmer an einem gewerkschaftlich geführten Streik um ein tariflich regelbares Ziel teilnehmen.

Auch für Arbeitnehmer, die nach ihrem Arbeitsvertrag besonders wichtige, oder gar existentiell bedeutsame Funktionen in einem Unternehmen zu erfüllen haben, dürfen streiken. Gibt es solche Funktionen in einem Unternehmen, die auch nicht vorübergehend unterbrochen werden dürfen, dann ist es eine Frage der Durchführung von Notdiensten innerhalb des Arbeitskampfes, inwieweit diese Funktionen weiter wahrgenommen werden. Es kann sein, dass aufgrund einer entsprechenden Notdienstvereinbarung oder einer durch den Erhaltungszweck auch während eines Arbeitskampfes gerechtfertigten Anweisung des Arbeitgebers der betreffende Arbeitnehmer seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtung zur Arbeitsleistung auch während eines Streiks nachkommen muss. Es bedarf aber stets einer solchen, sein Streikbeteiligungsrecht suspendierenden Regelung, damit der Arbeitsplatzinhaber zur Arbeitstätigkeit während eines Streiks gezwungen ist.

Es ist auch nicht Voraussetzung für eine Teilnahme an einem von einer Gewerkschaft ausgerufenen Streik, dass der einzelne Arbeitnehmer Mitglied der streikführenden Gewerkschaft ist. Auch Nicht- oder Andersorganisierte können sich an einem gewerkschaftlichen Streik beteiligen. Nur so kann ein Streik durchgeführt werden, der seine Funktion im Rahmen von Tarifverhandlungen ausfüllen kann. Die Gewerkschaften werden sich für ihren Streikaufruf schon im Eigeninteresse Betriebe aussuchen, in denen ein für die Auslösung von Solidarisierungen ausreichend hoher eigener Organisationsgrad besteht. Aber auch dort würde mancher Streik ohne die rechtmäßige Beteiligung von Außenseitern nach kurzer Zeit zusammenbrechen. Die Kampfparität, deren es zur Effektivität des Tarifvertragssystems bedarf, wäre nicht gewährleistet. Im Übrigen ist es auch sachlich gerechtfertigt, die Außenseiter in dieser Weise in das Kampfgeschehen einzubeziehen. Sie haben in aller Regel an den Erfolgen eines Arbeitskampfes bei einem tarifgebundenen Arbeitgeber teil. Dies kann über betriebsübliche Anpassungen, aber auch auf dem verbreiteten Weg geschehen, dass die A...

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