Arbeitskampfrecht / 5.2 Ausschluss des Arbeitskampfrechts in kirchlichen Einrichtungen

Die großen Kirchen, die aufgrund von Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) das verfassungsrechtlich garantierte Recht haben, ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten, beschäftigen in ihren Einrichtungen eine Vielzahl von Arbeitnehmern auf der Grundlage von Arbeitsverträgen, die sich im Grundsatz nach staatlichem Recht zu richten haben. Dabei gehören zu ihren Einrichtungen nicht nur die Kirchengemeinden selbst mit den ihnen angegliederten Kindergärten, Sozialstationen o.Ä. Hierzu zählen auch die in rechtlich selbstständiger Trägerschaft stehenden Wohlfahrtseinrichtungen der Diakonie und der Caritas. Zur Regelung der Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten haben die großen Kirchen eigenständige Regelungsverfahren eingeführt, die unter Ausschluss von Arbeitskampfmaßnahmen zu Interessen angemessenen Arbeitsrechtsregelungen führen sollen. Dabei ist insbesondere zwischen dem Zweiten und dem Dritten Weg zu unterscheiden. Im Zweiten Weg schließen die Kirchen und die Träger der von ihnen abhängigen Einrichtungen mit den zuständigen Gewerkschaften zwar Tarifverträge, dies aber nur unter der Bedingung, dass auf das Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen verzichtet wird. An dessen Stelle tritt ein besonders ausgestaltetes Schlichtungsverfahren. Im sogenannten Dritten Weg wird auf der Grundlage kirchlicher Grundentscheidungen jeder Arbeitskampf ausgeschlossen. In einem eigenständigen Arbeitsrechtsregelungsverfahren wird in sogenannten arbeitsrechtlichen Kommissionen mit paritätischer Besetzung unter Einschluss eines Vermittlungsverfahrens das Regelwerk geschaffen, das für die kirchlich Bediensteten maßgeblich ist. Die Kirchen berufen sich für diese Sonderwege, in denen sie den Gewerkschaften das Recht zum Arbeitskampf absprechen, auf die christliche Dienstgemeinschaft als Strukturprinzip des kirchlichen Arbeitsrechts, in der alle Beteiligten gemeinsam den Auftrag Gottes in der Welt zu verwirklichen suchen.

Das deshalb angerufene Bundesarbeitsgericht hat diese beiden Sonderwege der Kirchen mit ihrem grundsätzlichen Ausschluss des Rechts auf Arbeitskampfmaßnahmen zwar im Grundsatz gebilligt. Es hat indes im Wege der praktischen Konkordanz der Grundrechtspositionen aus Art. 4 GG und Art. 137 WRV einerseits und Art. 9 Abs. 3 GG andererseits strenge Voraussetzungen aufgestellt, unter denen das kirchliche Streikverbot überhaupt nur greifen kann:[1]

  • Das Wesen der Dienstgemeinschaft kann es nicht rechtfertigen, dass die angemessene Mitwirkung der weltlichen Koalitionen, also der auch im allgemeinen Arbeitsleben zuständigen Gewerkschaften, am Arbeitsrechtsregelungsverfahren ausgeschlossen oder faktisch ausgeschlossen wird. Dies verlangt insbesondere für den sogenannten Dritten Weg die förmliche Beteiligung der Gewerkschaften in einem ihrer Bedeutung angemessenen Umfang in den arbeitsrechtlichen Kommissionen, in denen die arbeitsrechtlichen Regelwerke beschlossen werden.
  • Die Rolle der Gewerkschaften wie auch der sonstigen Vertreter der im kirchlichen Bereich Dienstnehmer genannten Arbeitnehmer darf sich nicht auf eine Teilnahme an einer Art "kollektivem Betteln" beschränken. Es bedarf eines formell und materiell paritätischen Verfahrens, in der es keiner Seite möglich ist, der anderen Seite ohne Weiteres ihren Willen aufzuzwingen oder umgekehrt, Regelungen, die die andere Seite will, durch bloße Nichtannahme zu blockieren. In den im kirchlichen Bereich angesiedelten Schlichtungsverfahren muss es deshalb insbesondere möglich sein, dass die paritätisch besetzten Kommissionen notfalls über einen Schlichtungsvorschlag durch einfache Mehrheit unter Einschluss der Stimme des oder der unparteiischen Vorsitzenden zu einer Neuregelung kommen können.
  • Schließlich müssen die Regelungen, die auf dem Zweiten oder Dritten Weg zustande kommen, zumindest die Verbindlichkeiten haben, die Tarifverträge im weltlichen Arbeitsrecht als Arbeitnehmerschutzregeln haben, sie müssen also – hier geht das kirchliche Arbeitsrecht deutlich weiter, als das staatliche – in jeder Einrichtung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten.

Wird auch nur eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, nimmt die betreffende Einrichtung am allgemeinen kollektiven Arbeitsrecht unter Einschluss des Rechts auf Arbeitskampfmaßnahmen teil. Die kirchlichen Arbeitsrechtsregelungsverfahren sind unter dem Eindruck dieser Rechtsprechung, die vom Bundesverfassungsgericht schon aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht gerügt wurde[2], überarbeitet worden. Ob die Änderungen den Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts genügen, wird die Zukunft zeigen.

[1] BAG, Urteil v. 20.11.2012, 1 AZR 179/10 (Dritter Weg); BAG, Urteil v. 20.12.2012, 1 AZR 611/10 (Zweiter Weg).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge